"Welcome back" – mit diesen Worten hat scheidende US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger Donald Trump am Mittwoch zu einem Empfang im Weißen Haus begrüßt. Darauf folgte ein Handschlag zwischen dem Demokraten und Republikaner, zwei politische Erzrivalen. Bei dem Treffen ging es darum, die Machtübergabe vorzubereiten.
Machtübergabe an Nachfolger
Biden sagte eine geordnete Machtübergabe zu. Trump bedankte sich und sprach ebenfalls von einem möglichst reibungslosen Übergang. "Politik ist hart und in vielen Fällen ist es keine schöne Welt, aber heute ist es eine schöne Welt", fügte der Republikaner hinzu.
Dass der amtierende Präsident seinen Nachfolger einige Tage nach der Wahl im Weißen Haus empfängt und die Übergabe bespricht, hat in den USA Tradition. Trump hatte vor vier Jahren, nachdem er die Wahl verloren hatte, damit allerdings gebrochen und Biden nicht ins Weiße Haus eingeladen.
Prognosen: Repräsentantenhaus bleibt bei Republikanern
Trump wird sich voraussichtlich zu Beginn seiner Amtszeit auf eine Mehrheit seiner Partei in beiden Kongresskammern stützen können, da die Republikaner im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit verteidigen dürften. Das berichten die Sender NBC und CNN auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen. Das Ergebnis steht aber noch nicht endgültig fest.
Die Republikaner hatten sich bei der Wahl in der vergangenen Woche bereits eine Mehrheit im Senat gesichert. Mit der Mehrheit in beiden Kongresskammern hätte Trump leichteres Spiel, zentrale Gesetzesvorhaben ab Januar ohne größere Gegenwehr durch die Demokraten durch das Parlament zu bringen. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern dürfte zügiger erfolgen, was die Umsetzung seiner politischen Agenda erheblich erleichtert. Damit fehlt eine wichtige Barriere gegen autoritäre Tendenzen, die in einer weiteren Amtszeit Trumps befürchtet werden.
Thune zum Mehrheitsführer im Senat gewählt
Aber es gibt auch einen Rückschlag für Trump: Die Republikaner im Senat haben, ungeachtet der Forderungen von Anhängern des designierten Präsidenten, ihren langjährigen Parteikollegen John Thune zum neuen Mehrheitsführer der Kongresskammer gewählt – und damit den von Trump bevorzugten Kandidaten, Rick Scott, abgelehnt.
Trump hatte sich vor der Wahl nicht offen hinter einen der Kandidaten gestellt. Seine Anhänger zeigten sich jedoch skeptisch, dass Thune bereit sein würde, die zum Teil umstrittenen Wahlversprechen des Geschäftsmanns umzusetzen. "Ohne Rick Scott wackelt die ganze Trump-Agenda", schrieb etwa vor der Abstimmung der Trump-Berater Robert F. Kennedy Jr. auf dem Kurznachrichtendienst X. Thune selbst erklärte nach seinem Sieg: "Das Team der Republikaner steht geschlossen hinter der Agenda von Präsident Trump, und unsere Arbeit beginnt heute." Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor.
Marco Rubio soll Außenminister werden
Rund um den Besuch in Washington sorgte Trump mit neuen umstrittenen Personalentscheidungen für Aufsehen – unter anderem mit seinem Plan, mitten in Zeiten großer militärischer Konflikte auf der Welt einen Ex-Soldaten und politisch unerfahrenen Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister zu machen: Pete Hegseth.
Nun stehen die nächsten Personalien fest: Der republikanische Senator aus dem Bundesstaat Florida, Marco Rubio, soll Außenminister in der künftigen US-Regierung werden. Das teilte Trump in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Der 53 Jahre alte Rubio ist seit 2011 im US-Senat und hatte 2016 erfolglos versucht, selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte aber im Vorwahlkampf gegen Trump.
Neuer Justizminister soll Matt Gaetz werden. Und: Trump nominierte die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard für den Posten der Geheimdienstkoordinatorin.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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