Fast eine halbe Stunde hat Olaf Scholz am Rednerpult gestanden. Der Kanzler hält eine Regierungserklärung, eine Woche nach dem Ampel-Aus. Am Ende gibt er sich nachdenklich: Es sei besser für die Politik, wenn sich alle nach Auseinandersetzungen "noch in die Augen schauen können". Dann nimmt Scholz auf der Regierungsbank Platz und lässt den Blick durchs Plenum schweifen. Dort unter den Abgeordneten sitzt nun Ex-Finanzminister Christian Lindner. Etliche Meter liegen zwischen den beiden. Ob sich ihre Blicke treffen, ist schwer zu sagen. Doch die Art und Weise, wie sie inzwischen übereinander sprechen, lässt keine Fragen offen.
Zu Beginn seiner Rede geht Scholz auf die dramatische Entwicklung in der vergangenen Woche ein. Lindners Entlassung nennt der Kanzler "richtig" und "unvermeidlich". Die Vorwürfe des Vertrauensbruchs und der Taktiererei wiederholt Scholz nicht. Aber er will die Deutungshoheit behalten. Sich selbst beschreibt Scholz als denjenigen, der die Sache entschieden hat – und Lindner eben als Entlassenen.
Scholz bestätigt Fahrplan für Neuwahl im Februar
Scholz bestätigt, am 11. Dezember die Vertrauensfrage zu beantragen und damit den Weg für eine Neuwahl im Februar freizumachen. Und so gerät dieser Auftritt zu einer ersten großen Wahlkampfrede von Scholz, der auch nach dem Scheitern der Ampel-Koalition Kanzler bleiben will. Natürlich weiß der SPD-Politiker, dass nach aktueller Umfragelage die Union die bessere Ausgangslage hat. Er wirft CDU, CSU und auch der FDP vor, gefährliche Verteilungskämpfe zu riskieren. Man dürfe soziale und militärische Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen.
Damit bezieht er sich auf Pläne der anderen, Investitionen in die Bundeswehr zum Teil durch Kürzungen beim Bürgergeld zu finanzieren. Eine solche Entweder-oder-Haltung sei "ein Konjunkturprogramm für Populisten und Extremisten", so Scholz. "Das schadet und zerreißt Deutschland."
Im Video: Politikforscher zum Schlagabtausch im Bundestag
Wir haben mit Albrecht von Lucke gesprochen, um die Debatte im Bundestag mit dem Politikforscher zu sortieren.
Linder nennt Ampel-Aus eine "Befreiung"
Der FDP-Chef revanchiert sich mit dem Vorwurf, Scholz sei es gewesen, der die Zusammenarbeit aufgekündigt habe. Dann stellt Lindner klar: "Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung." Das Wort "Ampel" nimmt er nicht mehr in den Mund. Er spricht jetzt lieber von der "Scholz-Regierung" – in größtmöglicher Distanz zu den früheren Koalitionspartnern. Das Dreier-Bündnis sei auch daran gescheitert, dass die SPD die wirtschaftliche Lage schöngeredet und nur auf Umverteilung gesetzt habe.
Für die Union spricht zunächst Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Auch er nutzt seinen Auftritt für eine Abrechnung mit der Ampel. Deren Scheitern sei folgerichtig gewesen, die Umstände dieses Scheiterns "schlicht unwürdig". Einen ähnlichen Ton schlägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an, der an diesem Mittwoch zum ersten Mal eine Rede im Bundestag hält.
Söder: Ampel "schwächste Bundesregierung aller Zeiten"
Der CSU-Chef bescheinigt SPD und Grünen "Realitätsverlust" und bezeichnet die letzten Monate der Ampel als "Siechtum". Das abrupte Aus vergangene Woche sei stillos gewesen: "Das halbe Land hat sich dafür fremdgeschämt." Das gescheiterte Bündnis werde als "die schwächste Bundesregierung aller Zeiten" in die Geschichte eingehen.
Dann wird es persönlich. Söder erinnert daran, dass Scholz in Abgrenzung zu Merz eine gewisse Coolness in Staatsangelegenheiten für sich in Anspruch genommen hat. Er aber kenne "keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz", sagt Söder. Die Unionsabgeordneten reagieren mit Applaus und Gelächter. Überhaupt zeigen sie sich an diesem Novembertag begeisterungsfähig. Sowohl die Rede von Merz als auch die von Söder wird mit rhythmischem Applaus belohnt. Wohl auch, um nach der Klärung der K-Frage zugunsten von Merz Einigkeit zu demonstrieren. Bilder der Geschlossenheit – im aufziehenden Wahlkampf wichtiger denn je.
Im Video: ifo-Chef zum Ampel-Aus
Clemens Fuest, Präsident ifo-Institut
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