Mit Donald Trump zieht erstmals ein verurteilter Straftäter als Präsident ins Weiße Haus ein. Ende Mai sprach ihn eine Jury in der Schweigegeldaffäre um eine Pornodarstellerin in 34 Anklagepunkten schuldig. Es ist eins von vier Strafverfahren, die gegen Trump laufen. Wie es in diesen weitergehen kann - ein Überblick.
1. Der Schweigegeld-Prozess
In New York ist Trump verurteilt worden, weil er Geschäftsunterlagen gefälscht hat, um eine Schweigegeld-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verschleiern. Das Strafmaß steht allerdings noch aus. Der zuständige Richter Juan Merchan wollte es erst nach der Wahl verkünden, nach eigener Aussage, um keinen Einfluss auf das Ergebnis zu nehmen.
Der 28. November ist der Termin, an dem das Strafmaß nun bekannt werden soll. Eine Geld- oder sogar eine Haftstrafe sind möglich - aber unwahrscheinlich. Zum einen bereiten Trumps Anwälte offenbar einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens vor. Zum anderen könnte Merchan das Verfahren selbst beenden, mit Hinweis auf das Urteil des Obersten Gerichts im Sommer, demgemäß Präsidenten weitgehend Immunität genießen.
Da es sich um ein Verfahren auf Staatenebene handelt, könnte sich Trump nach seiner Amtseinführung nicht selbst begnadigen. Allerdings würden seine Anwälte argumentieren, dass er in Haft seinen Pflichten als Präsident nicht nachkommen kann. "Das Berufungsverfahren in diesem Szenario könnte Jahre dauern", erklärte Julie Rendelman, eine Staatsanwältin aus Brooklyn, gegenüber der BBC.
2. Der Sturm auf das Kapitol
In Washington D.C. ist Trump wegen Wahlbeeinflussung und seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol angeklagt. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Es droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe. Da es sich um einen Fall auf Bundesebene handelt, könnte der zukünftige von Trump ernannte Justizminister das Verfahren aber einstellen.
Auch in diesem Fall steht im Raum, ob Trump wegen des Supreme-Court-Urteils überhaupt belangt werden könne. Sonderermittler Jack Smith hatte das Verfahren deswegen neu aufgesetzt - mit der Argumentation, dass Trumps Vorgehen nichts mit offiziellen Handlungen eines Präsidenten zu tun gehabt habe. Trump wiederum hat bereits angekündigt, dass er Smith "innerhalb von zwei Sekunden" feuern werde. Das kann er rechtlich zwar nicht selbst machen, aber auch das würde vermutlich ein neuer Justizminister übernehmen, falls das Verfahren nicht vorher beendet wird.
Denn auch das scheint möglich: Laut US-Medien steht Smith in Verhandlungen mit dem Justizministerium, ob und wie die Verfahren eingestellt werden könnten.
3. Die Dokumenten-Affäre
In Trumps Florida-Residenz Mar-a-Lago sind nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus zahlreiche Geheimdokumente gefunden worden. Trump soll damit gegen Gesetze verstoßen haben. Der Fall wurde in Florida von einer von Trump ernannten Richterin geschlossen. Dagegen hat Sonderermittler Jack Smith Einspruch eingelegt.
Auch dieses Verfahren könnte Trumps neuer Justizminister beenden. Oder Jack Smith könnte seine Berufung zurückziehen, da die Praxis gilt, dass nicht gegen amtierende Präsidenten ermittelt wird. Offenbar sind auch da bereits Gespräche im Gang. Zudem gilt bei diesem als auch beim Verfahren wegen des Sturms auf das Kapitol: Weil Trump auf Bundesebene beschuldigt wird, könnte er sich vermutlich selbst begnadigen.
4. Versuchter Wahlbetrug in Georgia
Nachdem Trump die Wahl 2020 verloren hatte, startete er eine Kampagne, um das Wahlergebnis zu kippen. Höhepunkt dieser Bemühungen war ein Anruf beim Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger, in dem Trump ihn aufforderte, 11.780 Stimmen "zu finden".
- Alles über Trumps berühmten Anruf in Georgia können Sie im BR-Podcast "Die Entscheidung" hören: Die US-Wahl, Trump und die Demokratie - zu finden in der ARD-Audiothek und überall, wo es Podcasts gibt
Anklage erhoben hat Bezirksstaatsanwältin Fani Willis. In Atlanta entstand auch das berühmte Polizeifoto von Trump. Seine Anwälte haben versucht, Willis absetzen zu lassen, da sie eine romantische Beziehung zu einem von ihr in dem Fall eingesetzten Anwalt begonnen hatte. Ob sie den Fall weiter verfolgen darf, ist unklar. Eine Entscheidung wird erst für 2025 erwartet.
Selbst wenn sie es darf, ist zweifelhaft, ob und wann es in dem Fall weitergehen wird. Auch hier dürfte die Praxis, dass gegen amtierende Präsidenten nicht ermittelt wird, durchschlagen. Heißt: Wenn überhaupt, dürfte das Verfahren 2029 fortgeführt werden.
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