Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich nach zähem Ringen auf einen Bundeshaushalt für das laufende Jahr geeinigt. Er sieht einen Etat von 476,8 Milliarden Euro vor. Davon gelten 70,5 Milliarden Euro als Investitionen, zu denen allerdings auch die Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn und Kredite in Höhe von zwölf Milliarden Euro für den Kapitalstock einer Aktienrente gezählt werden. Beides wird nicht auf die Schuldenbremse angerechnet.
Diese finanziellen Transaktionen erhöhen den laut Schuldenbremse zulässigen Spielraum für neue Schulden um gut 16,9 Milliarden Euro auf eine maximal zulässige Nettokreditaufnahme von rund 39 Milliarden Euro, die vollständig ausgeschöpft werden soll.
Schuldenbremse zum ersten Mal seit vier Jahren eingehalten
Damit würde 2024 zum ersten Mal seit 2019 wieder die Schuldenbremse aus der Verfassung eingehalten. Dem Haushaltsentwurf zustimmen, müssen allerdings noch Bundestag und Bundesrat. Für den zweiten Februar ist die Abstimmung im Bundestag angesetzt. Allerdings gilt die Einigung im Haushaltsausschuss als wichtiger Meilenstein, da jetzt die wichtigsten Fragen geklärt sind.
Nach der Sitzung hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungsparteien: "Als Koalitions-Fraktionen stellen wir trotz unterschiedlicher Blickwinkel, vor dem Hintergrund multipler Krisen und trotz einer schwierigen Ausgangssituation dieser parlamentarischen Beratungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einen ausgewogenen Haushalt auf", erklärten die Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP). Schwerpunkte lägen auf sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Anreizen auch in der Steuerpolitik, Investitionen in Klimaschutz, einer Stärkung der Demokratie und internationalem Zusammenhalt. Gleichzeitig würden Subventionen abgebaut.
Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner noch verändert
In der Sitzung wurden auch noch Änderungen am Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beschlossen. Unter anderem werden jetzt 1,5 Milliarden Euro von der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr im Bundeshaushalt verplant, da noch Geld aus dem Jahr 2023 übrig sei. Die Bundesagentur darf das Geld jetzt selber verplanen. Außerdem soll die Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre befristet werden. Damit klimafreundlicher gebaut werden kann, wird es dort in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro mehr Unterstützung geben.
Übrig gebliebenes Geld aus dem vergangenen Jahr hilft ganz erheblich dabei, die Schuldenbremse vorerst einzuhalten. Denn jetzt ist es möglich, Hilfen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für Opfer der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal aus dem regulären Bundeshaushalt zu finanzieren. Dafür soll jetzt erstmal nicht, wie ursprünglich angedacht, eine neue Notlage erklärt werden, um die Schuldenbremse aushebeln zu können.
Im Video: Haushaltsausschuss stimmt Etat 2024 zu
Wochenlang wurde gerungen um den Bundesetat 2024. Gestern hat der Haushaltsausschuss zugestimmt.
Lage in Ukraine könnte Schuldenbremse doch noch zum Kippen bringen
Allerdings behalten sich die Haushaltsexperten vor, sollte die Lage in der Ukraine es erfordern, dafür eine Notlage zu deklarieren. Dann könnte die Schuldenbremse doch noch ausgesetzt werden, um entsprechende Kredite aufnehmen zu können. Bundesfinanzminister Lindner betonte am Abend dagegen, er könne sich gegenwärtig keine Ausnahme vorstellen, um erneut von den Schuldenregeln abzuweichen. "Momentan sehe ich nichts, was das rechtfertigen könnte."
Die Ergebnisse der Ausschussberatungen wollen die Fraktionen am Freitag in mehreren Pressekonferenzen erläutern. Eigentlich war ein Beschluss zum Haushalt 2024 schon für Ende November geplant gewesen. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel-Regierung aber Teile des Budgets auf eine neue Grundlage stellen und eine milliardenschwere Finanzierungslücke schließen.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP.
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