Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
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Muss mit weniger Geld auskommen und sorgt sich um die Förderprogramme des Bundes: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

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Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt etliche Förderprogramme

Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt etliche Förderprogramme

Die Debatte, wie die Haushaltskrise gelöst werden kann, geht weiter. Bundeszuschüsse müssen weiter auf den Prüfstand und viele Förderprogramme werden auf Eis gelegt. Schon jetzt werden zahlreiche Anträge auf Förderung nicht mehr angenommen.

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Vorerst keine Bundeszuschüsse mehr für Energieberatungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe und weitere Förderprogramme: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat wegen der Ausgabensperre im Bundeshaushalt neun Förderprogramme vorläufig auf Eis gelegt. Sie waren bislang vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt worden.

Bundesamt stoppt Förderprogramme

Im Einzelnen wurden die Fördermittel unter anderem für Wärmenetze, Gebäude-Energieberatungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe, serielle Sanierungen, klimafreundliche Kältemittel, E-Lastenräder sowie bei Bürgerenergiegesellschaften für Windräder gestoppt. Nicht betroffen von der Antragspause sind die Programme für E-Autos und die Bundesförderung für effiziente Gebäude.

Mit der Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW) wird die Teilnahme an Schulungen von Mitarbeitern gefördert, die Wärmepumpen einbauen und warten sollen.

Mit sofortiger Wirkung würden keine Anträge zu den Programmen mehr bewilligt oder angenommen, teilte die Bundesbehörde am Montag in Eschborn bei Frankfurt mit. Projekte mit bereits erteilten Förderzusagen könnten hingegen weiterverfolgt werden.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Haushalt für nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Krediten im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld sollte nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun sucht die Bundesregierung nach neuen Finanzierungswegen.

Zum Video: Wo die Bundesregierung sparen will

Blick aufs Berliner Kanzleramt
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Die Ampel ist wegen der Milliardenlöcher unter Entscheidungsdruck. Wirtschaftsminister Habeck hat seine Teilnahme beim UN-Klimagipfel abgesagt.

Mit Informationen von dpa

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