Carsten Träger, Spitzenkandidat der bayerischen SPD für die Bundestagswahl und die Landesvorsitzende Ronja Endres (rechts).
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Bundestagswahl: SPD zweifelt an Brandmauer der Union zur AfD

Bundestagswahl: SPD zweifelt an Brandmauer der Union zur AfD

Mindestlohn, Rente, Steuern – damit will die SPD punkten und setzt auf den "Wahlkampf-Olaf". Der bayerische Spitzenkandidat Carsten Träger warnt vor einer Lage wie in Österreich – auf die Absage der Union in Richtung AfD will er sich nicht verlassen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im BR Fernsehen am .

"Klassische SPD-Themen" sind es, die Carsten Träger im Wahlkampf "nach vorne bringen" will. Für den Spitzenkandidaten der bayerischen Sozialdemokraten gehören dazu Rente, Mindestlohn, Wirtschaftsförderung und sichere Arbeitsplätze.

Konkret fordert die SPD einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und ein gesetzlich festgeschriebenes Rentenniveau von 48 Prozent. Die Wirtschaft will sie mit einem "Made-in-Germany-Bonus" ankurbeln – einer Steuerprämie für Arbeitgeber und Unternehmen, die in Deutschland investieren. Außerdem müsse das Leben bezahlbar bleiben. Deshalb soll etwa die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sinken. Mit ihrem Steuerkonzept will die SPD laut Träger zudem 95 Prozent aller Menschen entlasten.

"Politik für die Leute, die den Laden am Laufen halten"

"Das sind Forderungen, die wir stellen und die wir auch sauber durchgerechnet haben", so der bayerische Spitzenkandidat. "Das unterscheidet uns von unseren politischen Mitbewerbern, die gerne jeden Tag irgendetwas raushauen, aber dann die Gegenfinanzierung schuldig bleiben."

Träger stichelte auch ganz direkt gegen die Union und deren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Der habe zuletzt mehr Wertschätzung für Besserverdiener gefordert. "Ich glaube, man kann es nicht am Gehalt festmachen, wer tatsächlich die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind", sagte Träger. Für ihn seien das Krankenschwestern, Müllfahrer oder Arbeiter in der Gastronomie, "diejenigen, die wirklich hart arbeiten und am Ende des Monats nicht so viel im Geldbeutel haben". Für diese Menschen stehe die SPD ein. "Wir wollen Politik machen für die Leute, die den Laden am Laufen halten", fügte die bayerische Landeschefin Ronja Endres hinzu.

SPD setzt auf "kampfeslustigen" Olaf Scholz

Die SPD will Kanzlerpartei bleiben. Aktuell liegt sie mit 15 bis 16 Prozent in Umfragen aber nur auf dem dritten Platz, hinter Union und AfD. Für eine Aufholjagd bis zum Wahltermin in weniger als 50 Tagen setzen die Sozialdemokraten vor allem auf ihren Kandidaten an der Spitze: "Wahlkampf-Olaf ist noch mal was ganz anderes als Kanzler-Olaf", sagte Endres.

Innerhalb der Regierung habe Scholz ständig Angriffe eines Koalitionspartners abwehren und die Koalition zusammenhalten müssen "bis es einfach nicht mehr ging". Die Landeschefin zielte dabei auf die FDP, die "orchestriert" am Ampel-Aus gearbeitet habe. Damit sei der Kanzler beschäftigt gewesen. "Alle diejenigen, die Olaf Scholz live erleben werden hier in Bayern, werden sehr überrascht sein, wie kampfeslustig er auch sein kann", so Endres. Am Wochenende will die SPD auf ihrem Bundesparteitag Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren.

"Nein" der Union zur AfD? – "Ich würde mich nicht darauf verlassen"

Mit Blick auf das Nachbarland warnte Träger vor "österreichischen Verhältnissen". Dort könnte die rechtspopulistische FPÖ bald den Kanzler stellen und zusammen mit der Konservativen regieren. Von der klaren Absage der Union an die AfD ist der SPD-Politiker nicht überzeugt: "Friedrich Merz hat schon öfters seine Meinung gewechselt." Er höre jetzt gern, dass Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe, so Träger, "aber ich würde mich nicht darauf verlassen".

Auch Endres hält die Parallele zu Österreich für angebracht: "Unser Ziel ist es, dass wir nicht testen müssen, ob die Brandmauer der Union zur AfD hält." Stattdessen wolle sie eine SPD-geführte Bundesregierung – und zwar möglichst in einem Zweierbündnis. Bei Dreierkoalitionen bestünde die Gefahr, dass Kompromisse verwässern, so Endres.

Träger verspricht ein Kilo weniger für jeden Prozentpunkt

Um den Platz im Kanzleramt zu behalten, will die SPD raus aus der Parteizentrale und direkt mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt kommen. Das Ziel: 250.000 Haustürbesuche in Bayern bis zur Bundestagswahl. Träger gab mit Blick auf das Wahlergebnis zudem ein persönliches Versprechen ab: Für jeden Prozentpunkt, den die SPD in Bayern bekommt, will er ein Kilo abnehmen.

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