Am Freitagmorgen bietet sich ein seltenes Bild vor dem Jakob-Kaiser-Haus, einem Verwaltungsgebäude des Bundestags. Kameraleute und Reporter drängeln sich schon früh vor dem Eingang, um ankommende Politiker abzupassen. Seit dem Abend macht in Berlin die Runde, dass Union und SPD bereits mit Sondierungen beginnen. Und nicht erst nach dem Faschingswochenende mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg, wie es vorher hieß. Am Freitag-Nachmittag lassen dann die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD wissen, das Gespräch sei "offen und konstruktiv" verlaufen. Nächste Woche soll es weitergehen. Über Inhalte wird zunächst nichts bekannt.
Was bedeuten die Gespräche für die Regierungsbildung? Wer ist dabei und was wird besprochen? Die wichtigsten Fragen und Antworten um 16 Uhr live bei BR24.
Worum geht es bei Sondierungen?
Solche Gespräche sind ein erstes Abtasten der Parteien. Die Teilnehmer sondieren, welche Chancen die Bildung einer gemeinsamen Regierung überhaupt hat. Es geht also um die großen Linien und nicht ums Kleingedruckte. Und es wird über einen Zeitplan gesprochen, an dessen Ende ein gemeinsames Regierungsbündnis stehen könnte.
Wichtig: Sondierungen sind noch keine Koalitionsgespräche. Union und SPD haben zwar erkennen lassen, dass sie eine schwarz-rote Bundesregierung an sich für möglich halten – schon aus Mangel an politisch gewollten Alternativen. Koalitionsverhandlungen gibt es aber nur, wenn die laufenden Gespräche die Sondierungsphase überleben.
Wer sitzt am Verhandlungstisch?
Beide Seiten sind jeweils mit neun Politikern vertreten. Für die Union sind CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder dabei. Außerdem die Generalsekretäre der beiden Parteien, Carsten Linnemann und Martin Huber. Die Christsozialen schicken zudem Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Parteivize Dorothee Bär. Für die CDU sitzen noch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien aus Schleswig-Holstein am Tisch – sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei.
Für die SPD sondieren die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, der seit dieser Woche auch die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag führt. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius ist dabei. Er könnte in einem schwarz-roten Kabinett eine wichtige Rolle spielen. Außerdem im Verhandlungsteam: Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sowie die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger (Saarland) – und schließlich noch Achim Post, der Chef des einflussreichen SPD-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen.
Was wird bei den Sondierungen inhaltlich besprochen?
Zu einzelnen Themen war vorher von den Beteiligten praktisch nichts zu erfahren. CSU-Chef Söder zum Beispiel stellte bei seiner Ankunft auf Nachfrage nur fest, es sei gut, dass man sich nun treffe. Dass die Teilnehmer solcher Gespräche in dieser frühen Phase eher zugeknöpft sind, ist üblich. Denn wenn eine Seite jetzt schon öffentlich Positionen markieren würde, könnte das die andere Seite verärgern. Deshalb werden Union und SPD versuchen zu verhindern, dass etwas nach außen dringt. Klar ist aber, dass eine schwarz-rote Koalition vor gewaltigen Herausforderungen stehen würde – innen- und weltpolitisch.
Was sind die dicksten Brocken bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung?
Einen Schwerpunkt dürften Union und SPD auf die Wirtschaft legen. Angesichts von Rezession und angekündigten Massenentlassungen ist der Druck groß, hier ein kraftvolles Zeichen zu setzen. Auch die Themen Migration und innere Sicherheit werden wohl eine zentrale Rolle am Verhandlungstisch spielen, nachdem beides den Wahlkampf dominiert hat. Und noch ein Problem ist dringlich: Die Landesverteidigung und ihre Finanzierung. Denn in Berlin wachsen die Zweifel, ob die neue US-Regierung bei einem russischen Angriff auf Nato-Staaten den Europäern zur Seite stehen würde.
Wie geht es jetzt weiter?
Nach der ersten Gesprächsrunde an diesem Freitag dürften beide Seiten auch übers Wochenende Kontakt halten. Am Montag dann treffen sich in Berlin die Parteispitzen von CDU und SPD. Auf den Tagesordnungen steht die Hamburg-Wahl am Sonntag. Es wird dann aber wohl auch über den Stand bei der Regierungsbildung gehen.
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