Nach der Bundestagswahl ist vor Koalitionsverhandlungen – und viel deutet auf eine schwarz-rote Bundesregierung hin. Was sind die Knackpunkte zwischen Union und SPD? Und könnte die CSU die Verhandlungen verkomplizieren?
Illegale Migration: Zurückweisungen an der Grenze?
Für die Union zentral sein dürfte eine harte Migrationspolitik. Dabei gibt es Punkte, in denen eine Einigung mit der SPD möglich scheint: mehr straffällige abgelehnte Asylbewerber abschieben, weniger Familiennachzug für bestimmte Geflüchtete, weiter dauerhafte Grenzkontrollen. Strittig ist die heikle Frage, ob Menschen ohne Einreisepapiere an Deutschlands Grenzen zurückgewiesen werden, selbst wenn sie ein Asylgesuch äußern. Die Union drängt darauf, die SPD wiegelt bisher ab.
CDU-Chef Friedrich Merz schlägt vor, Zurückweisungen zu befristen, bis die deutliche Verschärfung der EU-Asylpolitik ab 2026 greifen soll. Fraglich ist, ob das insbesondere im linken SPD-Parteiflügel vermittelbar ist. Das gilt erst recht für die CSU-Forderung, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen.
Wirtschaft und Infrastruktur: Steuern, Energiekosten, Investitionen
Die Wirtschaft wieder ankurbeln – dabei sind sich beide Lager einig. Aber wie? Die Union will Steuern und Energiekosten für Unternehmen senken, auf Sicht fahren statt langfristige (ökologische) Vorgaben zu machen. Die SPD setzt auf eine Investitionsprämie für Konzerne und ist gegen niedrigere Steuern. Weitgehend unstrittig ist, dass Deutschlands Infrastruktur massive Investitionen benötigt – in Schulen, Brücken, Wohnungsbau, Digitalisierung und mehr.
Sicherheit: Viel Einigkeit – außer bei der Wehrpflicht
In vielen außen- und verteidigungspolitischen Fragen sind sich CDU/CSU und SPD einig. Nato-Einbindung, Unterstützung der Ukraine und mehr Ausgaben für die europäische Verteidigung dürften bei Koalitionsverhandlungen unumstritten sein.
Schwarz-rote Differenzen sind höchstens bei einer möglichen Wehrpflicht zu erwarten. Die Union setzt laut Wahlprogramm auf ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr", mit dem Wehrdienst als eine Option. Laut SPD soll ein "neuer, flexibler Wehrdienst" eingeführt werden, der auf Freiwilligkeit basiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dürfte allerdings wegen der Personalsorgen der Bundeswehr nichts gegen eine Ausweitung des Wehrdiensts haben.
Bürgergeld: Union will grundlegende Veränderungen
Ein Streitpunkt dürfte die Ausgestaltung des Bürgergelds sein. Für die SPD ist klar, dass die Arbeitslosenunterstützung, die unter Kanzler Olaf Scholz eingeführt wurde, in seiner jetzigen Form weitgehend bleiben soll. Die Union lehnt das in ihrem Wahlprogramm ab: "Es fördert nur und fordert nicht mehr, es schadet mehr, als es nützt, und spaltet unser Land."
CDU/CSU planen unter dem Namen "Neue Grundsicherung" härtere Sanktionen und eine Streichung für Menschen, die "grundsätzlich nicht bereit" sind, Arbeit anzunehmen. Generell gilt: Laut dem Bundesverfassungsgericht muss der Staat jedem Menschen ein Existenzminimum zusichern.
Rente und Mindestlohn: Einigung wahrscheinlich
Bei der Rente dürften sich die Parteien annähern. Die SPD möchte das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren. Im Wahlprogramm schließen die Sozialdemokraten aus, Renten zu kürzen oder das Rentenalter anzuheben. Auch die Union ist gegen Kürzungen. Außerdem möchte sie an der Möglichkeit zur "Rente mit 63" festhalten. Für Union und SPD sind Senioren wichtige Wählergruppen.
Den Mindestlohn, aktuell bei 12,82 Euro pro Stunde, will die SPD auf 15 Euro erhöhen. Die Union will daran festhalten, dass eine unabhängige Kommission über die Anpassung entscheidet.
Schuldenbremse lockern: Es könnte schnell gehen
Infrastruktur, Bundeswehr, Renten, Bürgergeld: Das alles kostet viel Geld. Bisher verhindert die Schuldenbremse im Grundgesetz, dass der Staat sich deutlich mehr Geld leiht. Merz hat aber bereits angedeutet, dass eine Reform kommen könnte. Auch die Unions-Ministerpräsidenten sind dafür – die SPD ohnehin. Denkbar ist auch, zunächst nur das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken.
Darüber hinaus gibt es weitere Punkte, bei denen Union und SPD noch auseinander liegen. Welche Klimaschutz-Maßnahmen sind sinnvoll? Was ist mit der von der Union geforderten Wahlrechtsreform? Was wird aus dem Deutschland-Ticket?
Gesellschaftspolitik: Fällt ein Teil der Ampel-Entscheidungen?
Fraglich bleibt auch, welche gesellschaftspolitischen Entscheidungen der Ampel-Koalition die Union zurücknehmen will – und was davon mit der SPD geht. Dazu gehört die Legalisierung von Cannabis. Auch das neue Selbstbestimmungsgesetz, das die Namensänderung für trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen erleichtern soll, lehnt die Union in seiner jetzigen Form ab. Das gilt auch für das von der Ampel geänderte Einbürgerungsrecht.
Keine Zukunft dürfte eine Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch haben. Er regelt, dass ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich rechtswidrig ist – in den ersten zwölf Wochen aber straffrei bleibt, wenn sich die Frau vorher beraten lässt. Ampel-Abgeordnete hatten jüngst einen Versuch gestartet, den Paragrafen zu reformieren und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Der Antrag fand schon innerhalb der Ampel keine Mehrheit. Die Union lehnt eine Neuregelung ab.
CSU: Mehr Mütterrente, Atomkraft – und Ministerien?
Obwohl bei Schwarz-Rot oft von einem Zweierbündnis die Rede ist: Tatsächlich handelt es sich um ein Dreierbündnis – die CSU ist eine eigene Partei. Aus Bayern kamen bei früheren Verhandlungen häufig Extra-Wünsche. Die (letztlich gescheiterte) Pkw-Maut ist nur ein Beispiel.
Dieses Mal liegen CDU und CSU inhaltlich weitgehend auf einer Linie. Eine Ausnahme könnte die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente sein. Die Christsozialen drängen zudem mehr als die CDU auf die Rückkehr zur Atomkraft und eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Auch das könnten Streitpunkte werden.
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