Das vorläufige Bundestagswahl-Ergebnis lag erst wenige Stunden vor, da gab der bayerische Digitalminister Fabian Mehring seiner eigenen Partei schon Hausaufgaben auf. "Wir Freie Wähler müssen uns weiterentwickeln", forderte er auf Instagram. Die Wahl habe gezeigt, dass für die Freien Wähler kein Platz zwischen CSU und AfD sei. "Das alleinige Konzept einer Landwirtspartei mit hartem Asylkurs trägt uns nicht bundesweit und schrumpft uns auf Dauer auch in Bayern."
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht sich schon länger der Kritik ausgesetzt, seine Partei nach rechts geführt und das politische Profil verengt zu haben. Nach dem Rekordergebnis bei der Landtagswahl 2023 (15,8 Prozent) sah Aiwanger seinen Kurs bestätigt. Nach der Wahlschlappe vom Sonntag (4,3 Prozent in Bayern) nimmt nun eine Strategie- und Richtungsdebatte Fahrt auf.
Bundesgeschäftsführer: Mehr liberale Themen zulassen
Für den ehemaligen rheinland-pfälzischen FW-Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid ist nach der "krachenden Wahlniederlage" klar: "Wir brauchen eine Debatte über den künftigen Kurs." Durch die schwächelnde FDP und eine nach rechts rückende CDU sei viel Potenzial in der Mitte frei geworden. "Hier hätten wir ein Angebot machen können, anstatt uns im rechten Block zerreiben zu lassen." Wefelscheid war im vergangenen Jahr als Landeschef zurückgetreten - wegen Querelen im Landesverband, aber auch aus Unmut über Aiwangers Kurs.
Unterstützung für Mehrings Forderung nach einem "Update" für die Freien Wähler kommt auch von FW-Bundesgeneralsekretär Gregor Voht. "Diese Grundidee ist mir absolut sympathisch. Und über die müssen wir jetzt in der Partei sprechen." Die Freien Wähler müssten sich auf ihre Wurzeln und Traditionen als "einzige echte Mitte-Partei" besinnen.
Voht betont, die Partei müsse Aiwanger dankbar sein, dass er als Spitzenkandidat angetreten sei und Themen wie Wirtschaft, Migration und Landwirtschaft besetzt habe. "Worüber wir reden müssen, ist, dass wir uns als Partei künftig breiter aufstellen, dass wir mehr Facetten zeigen und auch wieder mehr liberale und eher progressive Themen zulassen."
Landesverband Sachsen verlangt Rücktritt von Voht
Ganz andere Konsequenzen verlangen nach der Wahl die sächsischen Freien Wähler: Es brauche eine klare politische Ausrichtung als "satisfaktionsfähige konservative Partei". Aiwanger gebe diesen Kurs vor. Wenn Generalsekretär Voht diese Richtung in Frage stelle, sei er für sein Amt ungeeignet. "Meine Person und die gesamte Landesvereinigung Sachsen fordern daher seinen Rücktritt", teilte der sächsische Landeschef Thomas Weidinger mit. "Links der CDU gibt es genügend andere Parteien, die Freien Wähler gehören nicht dazu."
Voht kontert auf BR-Anfrage scharf: Weidinger untergrabe seit Monaten Partei-Beschlüsse zum Kooperationsverbot mit der AfD. Damit beschäme er die ganze Partei. "Ich setze durch, was 92 Prozent der Mitglieder beschlossen haben und lasse nicht zu, dass er die Partei immer weiter umbaut und der AfD annähert", sagt Voht. "Klar will er mich deswegen loswerden. Er braucht sich aber keine Hoffnung machen."
Aiwanger: Weiter links noch weniger Stimmen
Aiwanger selbst hatte schon am Wahlabend jede Kritik an seinem Kurs zurückgewiesen. Die Wähler seien "deutlich nach rechts gegangen", sagte er dem BR. "Wenn wir deutlich linker aufgetreten wären, dann hätten wir noch weniger Stimmen bekommen." Zur Rücktrittsforderung an Voht und zur aktuellen Debatte in der Partei will sich der Bundeschef trotz mehrfacher BR-Anfrage derzeit nicht äußern.
Die bayerische FW-Generalsekretärin Susann Enders sagt, man werde nach einer solchen Wahl natürlich intern Rückschau halten. "Das ist ein ganz normaler politischer Prozess." Zugleich lässt sie Unmut über die von Mehring angestoßene öffentliche Debatte durchblicken: Es gelte, intern zu arbeiten, statt "irgendwelche Äußerungen" zu tätigen, "wie es gerade so passt".
Mehring: Coole Konservative
Mehring verteidigt sich im BR-Interview. Als junger Politiker sehe er es als seine Aufgabe, für einen modernen Kurs zu werben: Konservative, bürgerlich-liberale Politik müsse in den Augen junger Menschen wieder "cool" sein.
Seine Äußerung will er keineswegs als Kritik an Aiwanger verstanden wissen. Dieser sei ein "Markenkern der Freien Wähler" und decke eine Stammwählerschaft im ländlichen Raum ab. Aber die FW müssten darüber hinaus mit "frischen Ideen" noch eine andere Klientel im "urbaneren, liberalen Bereich" erschließen. Hinter diese Forderung des Ministers stellt sich im Landtag die Junge Gruppe der FW-Abgeordneten: "Um als Partei weiter zu wachsen, müssen wir uns breiter aufstellen."
Nächster Anlauf 2029
Viel Einigkeit herrscht zwischen FW-Spitzenpolitikern bei der Frage, ob die Partei trotz der Wahlschlappe in vier Jahren erneut zur Bundestagswahl antreten sollte. "Wenn man ein Ziel ausgibt, dann bleibt man an diesem Ziel dran", sagt der bayerische FW-Fraktionschef Florian Streibl. Die FW seien im Europa-, im Landes- und in vielen Kommunalparlamenten vertreten. "Daher ist das, was uns fehlt zu unserem Glück, der Bundestag."
Für Aiwanger gehören die FW "dringend" in den Bundestag, Enders verspricht: "Da bleiben wir dran." Minister Mehring gibt sich "überzeugt", dass es die FW eines Tages schaffen werden. Bleibt nur die Frage: mit welchem Kurs?
Audio: Sticheln und kontern - CSU und FW streiten nach Bundestagswahl
Archivbild: Hubert Aiwanger und Markus Söder
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