Die Weltpolitik rotiert, die Uhr tickt: Union und SPD wollen heute die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen. Führende Vertreter der drei Parteien wie die Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) trafen dazu am Morgen in Berlin in einem Gebäude des Bundestags ein, dem Jakob-Kaiser-Haus. CDU-Chef Friedrich Merz hatte als zeitliches Ziel ausgegeben, eine Koalition bis Ostern zustande zu bringen. Auch sein SPD-Gegenüber Lars Klingbeil hatte zuletzt zu "schnellen Gesprächen" gemahnt.
Merz und Söder versus Klingbeil und Pistorius
Nach dpa-Informationen schicken beide Seiten je neun Verhandler. Für die SPD sitzen demnach die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Achim Post.
Das Team der Union wurde zunächst nicht bekannt. Als sicher gilt, dass neben dem wahrscheinlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder auch die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) mit sondieren. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei ist mit dabei. Er hat heute morgen das Jakob-Kaiser-Haus in Berlin, in dem die Sondierungsgespräche stattfinden, betreten. Ebenfalls als Teilnehmer genannt wurden CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Dorothee Bär (CSU).
Konservatives "Foulspiel" und "linke Spinner": Schwierige Verhandlungen erwartet
Eine schwarze-rote Koalition ist nach der Bundestagswahl die wahrscheinlichste Regierung. Es werden allerdings schwierige Verhandlungen erwartet - bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es deutliche Differenzen.
Außerdem wurde im Wahlkampf viel Vertrauen zwischen den Parteien zerstört. Die SPD warf Merz Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Der CDU-Chef wetterte zuletzt scharf gegen "linke Spinner" und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein "Mini-Trump" aufzutreten.
Zuletzt hatte die Union den möglichen Regierungspartner SPD mit einer Anfrage im Bundestag gegen sich aufgebracht, die politische Neutralität von staatlich unterstützten zivilgesellschaftliche Organisationen - von BUND und Greenpeace bis "Omas gegen Rechts" - fordert; für Lars Klingbeil ein "Foulspiel".
Knackpunkt: Die Finanzen
Eine zentrale Rolle in den Gesprächen wird der Haushalt spielen. Vertreter von CDU und CSU hatten seit der Bundestagswahl öffentlich über Finanzierungsmöglichkeiten vor allem der Bundeswehr gesprochen. Merz schloss eine baldige Reform der Schuldenbremse dafür aus und hält ein neues Sondervermögen für schwierig. Er bestätigte aber Gespräche darüber.
Sowohl die Schuldenbremse, als auch ein Sondervermögen bräuchten eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist nach der Konstituierung des neuen Plenums am 25. März nur noch mit Stimmen der AfD oder der Linkspartei möglich.
Klingbeil: Regierungsbildung noch nicht sicher
Klingbeil hat wiederholt deutlich gemacht, dass es keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung gebe: "Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", sagte er.
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