Sie waren schon da. Als die ersten CDU-Delegierten am durch mehrere Polizeikontrollstellen abgeschirmten Berliner Tagungsort eintrafen, standen gegenüber, hinter Absperrgittern, schon Demonstranten. Die Kritik an der Unionsstrategie, dass CDU und CSU Stimmen der AfD in Kauf nahmen, als sie zunächst einen Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag brachten und zwei Tage später einen Gesetzentwurf letztlich erfolglos zur Abstimmung stellten, erreichte auch den Parteitag.
Am Tag zuvor waren alleine in Berlin nach Polizeiangaben rund 160.000 Menschen aus Protest gegen CDU und CSU auf die Straße gegangen. "Ja, das macht schon was mit mir", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Karin Prien am Rande des Parteitags im Interview mit BR24.
Friedrich Merz verlangt, Kurs zu halten
Ahnt Friedrich Merz, dass manche in der Partei verunsichert sein könnten? Die Rede des Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten war eine, die Zuversicht verbreiten sollte. Merz hielt zunächst eine Art Geschichtsstunde. Er erinnerte daran, wie eng seine Partei mit der Entwicklung dieses Landes verbunden ist, welchen Anteil sie nach Kriegsende daran hatte. Der CDU-Vorsitzende erzählte von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl, von Marktwirtschaft, Westbindung und Wiedervereinigung.
Der rote Faden: Wenn in herausfordernden Zeiten schwierige Entscheidungen zu treffen waren, traf sie die CDU und es waren die Richtigen. So sieht es Friedrich Merz und nun sieht er seine Partei und sich wieder in solchen Zeiten. "Geschichte passiert nicht einfach. Geschichte wird geschrieben", rief Merz den Delegierten zu. Jetzt komme es darauf an, Kurs zu halten.
Nur leise Kritik an Unions-Vorstoß der letzten Woche
Die CDU ist dazu bereit. Der von Merz bestimmte Kurs in der Migrationspolitik, der Fünf-Punkte-Plan inklusive Grenzkontrollen, Einreiseverbot und Ausreisearrest, trifft auf breite Zustimmung. Seine Entscheidung, sich bei diesem Thema klar zu positionieren, wird von der Partei in weiten Teilen für richtig befunden. Sie stellte sich nun geschlossen hinter ihren Vorsitzenden. Wäre Merz auf dem Parteitag öffentlich angezählt worden, hätte das der Union im Wahlkampf voraussichtlich geschadet.
Leise Kritik aber gab es, abseits des Parteitags-Podiums, an der Strategie in der vergangenen Woche. Den Antrag zum Fünf-Punkte-Plan mit Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen, obwohl das Papier keinerlei bindende Wirkung hat – das können nicht alle in der CDU nachvollziehen. Ob das richtig war, werde die Geschichte zeigen, sagte Parteivize Karin Prien. Sie wisse, dass mancher Bauchschmerzen habe. Sie habe die auch.
Riskante Strategie der CDU
Die klare Abgrenzung der CDU zur AfD steht auch für Karin Prien nicht infrage. Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder bekamen auf dem Parteitag großen Applaus, als sie betonten, dass die Union niemals mit der AfD zusammenarbeiten werde. Aus Sicht ihrer parteipolitischen Gegner haben CDU und CSU das aber in der vergangenen Woche bereits getan. SPD und Grüne werden der Union im Wahlkampf weiter vorwerfen, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Friedrich Merz geht ein großes Risiko ein. Ob die Strategie in der vergangenen Woche der Union im Wahlkampf nutzt oder schadet, ist noch nicht abzusehen. Am Donnerstag wird der nächste ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht.
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