Als erneute Drohung Richtung Taiwan hat China eine groß angelegte Militärübung rund um die Inselrepublik abgehalten. Das chinesische Militär sprach in einer Mitteilung von einer "ernsten Warnung" an die "separatistischen" Kräfte Taiwans. Der chinesische staatliche Sender CCTV veröffentlichte eine Karte, die mehrere große rote Blöcke rund um Taiwan zeigte. In diesen Gebieten fanden die Übungen demnach statt. Am Montagabend (Ortszeit) hieß es in einer weiteren Mitteilung, dass das Manöver "erfolgreich" abgeschlossen worden sei.
So viele chinesische Kampfflugzeuge wie noch nie
An dem 13-stündigen Manöver "Gemeinsames Schwert-2024B" nahmen nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministerium 125 Kampfflugzeuge teil - so viele wie nie zuvor an einem Tag. Zudem seien 17 Kampfschiffe des Militärs und 17 weitere Schiffe der chinesischen Küstenwache in Gewässern nahe Taiwan registriert worden. Auch der chinesische Flugzeugträger "Liaoning" wurde südöstlich von Taiwan gesichtet.
Die chinesischen Truppen würden ihre Kampfbereitschaft weiter verstärken und "die separatistischen Bemühungen für eine 'Unabhängigkeit Taiwans'" vereiteln, betonte der chinesische Militärsprecher Li Xi. Die Armee habe "die integrierten gemeinsamen Einsatzfähigkeiten ihrer Soldaten vollständig getestet".
Es ist bereits Chinas viertes großangelegtes Militärmanöver rund um Taiwan binnen zwei Jahren. Die Übungen stünden "im Einklang mit dem auf dem Ein-China-Grundsatz basierenden Gesetz", sagte der chinesische Küstenwachesprecher Liu Dejun.
Wegen Wahlen in Taiwan: Druck Chinas nimmt zu
Das taiwanische Verteidigungsministerium verurteilte das Militärmanöver als "irrationales und provozierendes Verhalten" Pekings. Als Reaktion habe es "angemessene Truppen" aktiviert, "um Freiheit und Demokratie zu schützen und die Souveränität (Taiwans) zu verteidigen".
Der Druck nahm zuletzt wieder zu, nachdem im Januar mit Lai Ching-te erneut ein China-Kritiker die Präsidentschaftswahlen in Taiwan gewonnen hatte. Die Kommunistische Partei in Peking wirft Lai und seiner Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) Separatismus vor.
Bei den Übungen dürfte es sich um eine Reaktion auf eine Rede Lais zum taiwanischen Nationalfeiertag am 10. Oktober handeln. In der Rede hatte der Präsident vergangenen Donnerstag Taiwans Souveränität bekräftigt, aber China auch aufgefordert, mit ihm für den Frieden zu arbeiten.
USA besorgt
Bereits vergangene Woche wurde in Taiwan gewarnt, dass China die Rede zum Anlass nehmen könnte, um erneut seine militärischen Muskeln spielen zu lassen. Die USA hatten Peking davor gewarnt, auf die Rede mit Manövern zu reagieren.
Das US-Außenministerium zeigte sich ernsthaft besorgt angesichts der Übungen. Mit militärischen Provokationen auf eine jährliche Ansprache zu reagieren sei nicht gerechtfertigt und berge die Gefahr einer Eskalation, hieß es in einer Mitteilung. Die US-Regierung forderte China auf, sich zurückzuhalten und weitere Aktionen zu vermeiden, die en Frieden und die Stabilität untergraben könnten.
Taiwan-Strategie der USA
Die USA folgen der Ein-China-Doktrin, die Voraussetzung für diplomatische Beziehungen zu China bildet und keine offiziellen Kontakte zu Taiwan ermöglicht. Die Vereinigten Staaten haben sich aber gesetzlich dazu verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeit der Inselrepublik zu unterstützen, und sind ein wichtiger Verbündeter. China wiederum warnt die USA immer wieder vor Einmischung.
Eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell forderte ebenfalls "alle Parteien dazu auf, Zurückhaltung zu üben" und "alle Handlungen zu vermeiden, welche die Spannungen auf beiden Seiten der Straße (von Taiwan) verschärfen könnten".
Mit Informationen von AFP und dpa.
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