Hanno Berger war einer der besten Steuerbeamten in Deutschland, bevor er vor einigen Jahren die Seiten wechselte – um für die reichen Kunden seiner Wirtschaftskanzlei Cum-Ex-Produkte zu entwickeln. Allein auf ihn geht ein dreistelliger Millionenschaden für den Steuerzahler zurück, insgesamt liegt der Schaden für die deutsche Staatskasse bei rund 10 Milliarden Euro.
Über Monate stand Berger in Bonn vor Gericht. Nun verurteilte ihn das Landgericht Bonn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Der 72-Jährige habe sich in drei Fällen der Steuerhinterziehung schuldig gemacht, sagte Richter Roland Zickler. Von seinem Vermögen sollen mehr als 13 Millionen Euro eingezogen werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das mögliche Höchstmaß lag bei 15 Jahren, die Anklage hatte neun Jahre Haft gefordert.
Bundesgerichtshof 2021: Cum-Ex-Geschäftsmodell ist Straftat
Die Verteidigung hatte Fehlverhalten ihres Mandanten eingeräumt, dessen Ausmaß aber deutlich geringer gewesen sei als von der Staatsanwaltschaft dargestellt. Die Straftaten erstreckten sich über den Zeitraum 2007 bis 2011.
Berger ist der bekannteste Protagonist des Geschäftsmodells, das der Bundesgerichtshof im Jahr 2021 als Straftat gewertet hat. Er beriet Banken, Fonds und Investoren bei der Konstruktion der Geschäfte und warb über sein Netzwerk vermögende Kunden ein. Dafür kassierte er Millionen. Früher war er Beamter in der hessischen Steuerverwaltung, später wechselte er die Seiten und stellte den Finanzakteuren profunde Kenntnisse des Steuerrechts zur Verfügung.
Flucht in die Schweiz
Ende 2012 setzte sich der Steuerexperte Berger in die Schweiz ab, wo er sich jahrelang der deutschen Justiz entziehen konnte. Erst im Februar 2022 wurde er an Deutschland ausgeliefert. Parallel zum Bonner Verfahren läuft vor dem Wiesbadener Landgericht noch ein anderer Strafprozess gegen ihn, wo ihm weitere Cum-Ex-Vergehen vorgeworfen werden.
Berger hat das Geschäftsmodell, bei dem Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag verschoben wurden und gar nicht gezahlte Steuern erstattet wurden, zwar nicht erfunden. Er gilt aber als Wegbereiter dafür, dass Cum-Ex in Deutschland im großen Stil betrieben werden konnte.
Die Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik dürfte noch Jahre dauern. Um die Flut an absehbaren Prozessen bewältigen zu können, wird in Bonns Nachbarstadt Siegburg sogar ein neues Gebäude nur für künftige Cum-Ex-Prozesse gebaut. Das Gebäude soll 2024 fertig sein.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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