Die Niederlande dürfen nach einem Gerichtsurteil keine Ersatzteile des Kampfflugzeuges F-35 mehr nach Israel exportieren. Ein Gericht in Den Haag gab am Montag einer Klage von Menschen- und Friedensorganisationen statt. Es bestehe das große Risiko, dass Israel mit den Luftangriffen auf den Gazastreifen das humanitäre Kriegsrecht verletze. "Israel nimmt bei den Angriffen zu wenig Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung", hieß es weiter.
Deshalb müssten innerhalb von sieben Tagen alle Exporte und Lieferungen derartiger Flugzeugteile an Israel eingestellt werden. Der Staat kann noch in die Revision gehen.
Gericht weist Argument der Regierung zurück
Der Richter wies auch das von der Regierung vorgebrachte Argument zurück, dass bei einer Einstellung der Flugzeugteil-Lieferungen das äußerst wichtige Verhältnis zu den USA beeinträchtigt werden könnte.
Die Organisationen Oxfam Novib, Pax Niederlande und The Rights Forum hatten den Staat verklagt und auf möglichen Völkermord und Kriegsverbrechen durch Israel verwiesen. Der niederländische Staat sei durch die Rüstungsexporte mitverantwortlich. Der Verteidiger des Staates hatte sich auf das Selbstverteidigungsrecht Israels berufen. Ein Verstoß gegen das Kriegsrecht sei nicht nachgewiesen.
Um was geht es bei dem Justizstreit konkret?
In dem aktuellen Justizstreit geht es um F-35-Teile, die den USA gehören und in den Niederlanden gelagert werden. Von dem EU-Land aus werden diese im Rahmen von Exportverträgen an US-Partnerländer wie Israel geliefert.
Die von der EU und der USA als Terrororganisation eingestufte radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7. Oktober Israel überfallen. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge rund 1.160 Menschen brutal getötet und 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel hat als Reaktion auf den Angriff die Vernichtung der Hamas angekündigt. Bei dem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen sind nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 28.300 Menschen getötet worden.
Israel wurde aufgrund seines Vorgehens im Gazastreifen wiederholt kritisiert, insbesondere für die geplante Offensive in Rafah. Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte erst am Wochenende gesagt, dass die Zahl der verbleibenden Geiseln Israels massives militärisches Vorgehen rechtfertige.
Karte: Die militärische Lage im Gazastreifen
Mit Informationen von AFP und dpa
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