Nach der überraschend schnellen Grundsatzeinigung der angestrebten neuen schwarz-roten Regierung in Finanzierungsfragen gehen die Gespräche heute in veränderter Runde weiter. Kanzler Olaf Scholz traf am Vormittag die Spitzen von CDU und SPD. In der Runde mit CDU-Chef Friedrich Merz und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken berichtete der Kanzler über die Konferenzen europäischer Regierungen in London und Brüssel, bei denen es insbesondere um den Kurswechsel der USA ging.
Nicht am Treffen beteiligt ist CSU-Chef Markus Söder, der den Tag beim Politischen Aschermittwoch in Passau verbringt und sich von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vertreten lässt.
Faeser (SPD) begrüßt Investitionen in innere Sicherheit
Die Sondierer von Union und SPD hatten sich gestern darauf verständigt, dass Verteidigungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geben.
Für die SPD lobte Bundesinnenministerin Faeser die geplanten Milliardeninvestitionen für Bundeswehr und Infrastruktur. Sie sei froh, dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz in dem vereinbarten Finanzpaket eine wichtige Rolle spiele. Damit sei es auch ein entscheidender Schritt für die Innere Sicherheit in Deutschland.
Jetzt sind Grüne und FDP gefragt
Beides soll noch der alte Bundestag beschließen. Dafür bräuchte es die Stimmen der Grünen oder der FDP. Die Liberalen beharren jedoch auf ihrem Nein zu einer Reform der Schuldenbremse. Für die Grünen kündigte deren Fraktionschefin Britta Haßelmann an, man werde sich das Paket erstmal in Ruhe anschauen.
Trotz der sehr wahrscheinlich benötigten Zustimmung der Grünen ist bei der CSU von Entgegenkommen weiter wenig zu spüren. Beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau attackierte CSU-Generalsekretär Martin Huber die Grünen erneut, indem er ihnen "Doppelmoral und Realitätsverweigerung" attestierte und sie als "Ramschware" bezeichnete. Verbalattacken unternahm Huber auch gegen FDP, Linke und AfD, nicht aber gegen den erhofften Koalitionspartner SPD, den er unerwähnt ließ.
Video: Union und SPD einigen sich auf Sondervermögen
Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen
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