Es war die längste Rede aller Zeiten eines US-Präsidenten vor dem Kongress in Washington: In seiner Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses hat US-Präsident Donald Trump seinen Willen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bekräftigt und die Verhängung von Zöllen als Mittel zum Schutz der USA gepriesen. Vor allem aber lobte sich Trump selbst für seine ersten 43 Tage im Amt.
Brief von Selenskyj
Zum Ukraine-Krieg schlug Trump wenige Tage nach seinem Eklat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus versöhnlichere Töne an. Trump sagte, er habe einen Brief von Selenskyj erhalten, in dem dieser sich bereit erklärt habe, "so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näherzubringen".
Zudem habe Selenskyj geschrieben, er sei "jederzeit" zur Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA bereit. "Ich weiß das zu schätzen", sagte der US-Präsident bei einem Auftritt vor dem Parlament in Washington. Selenskyj habe in dem Brief auch seine Dankbarkeit für die Hilfe der USA betont.
Der US-Präsident zitierte Passagen aus dem Brief. Der Ukrainer habe darin erklärt: "Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump daran zu arbeiten, einen dauerhaften Frieden zu erreichen." Die Ukraine sei auch jederzeit bereit, das von den USA gewünschte Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, behauptete Trump unter Verweis auf das Schreiben Selenskyjs. Von ukrainischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor. Wenige Stunden zuvor hatte Selenskyj sich aber im Onlinedienst X (externer Link) ähnlich geäußert.
Trump preist Strafzölle an
Als Erfolgsmodell pries Trump erneut die Strafzölle gegen zahlreiche Staaten an. Dabei gehe es "nicht nur um den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze", es gehe "um den Schutz der Seele unseres Landes." Allerdings räumt er ein, dass die Zölle Probleme für die US-Wirtschaft verursachen würden. "Es wird ein wenig Durcheinander geben, aber damit kommen wir klar."
Trump bekräftigte seine Ankündigung, am 2. April sogenannte reziproke Zölle zu verhängen. Dies sind auf die einzelnen Staaten zugeschnittene Zölle, die in ihrer Höhe den Zöllen und anderen Belastungen entsprechen, die in dem jeweiligen Staat für gleiche Produkte aus den USA gelten. Trump warf zudem unter anderem der EU erneut vor, die USA beim Außenhandel "unfair" zu behandeln.
Trump macht Biden für hohe Eierpreise verantwortlich
Immer wieder machte Trump auch die Vorgänger-Regierung unter Joe Biden für die wirtschaftliche Lage verantwortlich. "Wie Sie wissen, haben wir von der letzten Regierung eine Wirtschaftskatastrophe und einen Inflationsalptraum geerbt", sagte er. Trump sprach über die Preise von Eiern und anderen Grundnahrungsmitteln, deren Preise aufgrund der Inflation hoch geblieben sind.
Kritik von den Demokraten
Die Senatorin Elissa Slotkin kritisierte in ihrer Erwiderungsrede für die Demokraten Trumps Wirtschaftspolitik. Die Pläne des Präsidenten würden dem US-Bürger nicht helfen, sagt sie. Die Rechnung bei den geplanten Einsparungen gehe nicht auf, ohne die Sozialprogramme des Bundes einzubeziehen. Dabei könne auch das Rentensystem Social Security betroffen sein. Zwar habe Trump versichert, dass dies nicht geschehen werde, räumt Slotkin ein. Jedoch habe sein Berater Elon Musk kürzlich Social Security als "das größte Ponzi-System aller Zeiten" bezeichnet. Damit ist eine Betrugsmasche gemeint, die ähnlich wie ein Schneeballsystem funktioniert.
Im außenpolitischen Teil seiner Rede sprach Trump erneut über sein Vorhaben, den Panamakanal und Grönland unter US-Kontrolle zu bringen.
Trump lobt seine Politik
In weiten Teilen seiner Rede lobte Trump seine eigene Politik: "Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an." Trump begann seine Ausführungen mit den Worten: "Amerika ist zurück." Der "amerikanische Traum" sei "auf dem Vormarsch – größer und besser als je zuvor" – und wurde dafür von republikanischen Kongressmitgliedern mit "USA, USA"-Jubelrufen gefeiert.
Protest gab es von demokratischen Abgeordneten und Senatoren. Nach wenigen Minuten wurde der demokratische Abgeordnete Al Green aus dem Bundesstaat Texas von der Sitzung ausgeschlossen, nachdem er Trump mehrfach ausgebuht hatte. Einige Demokraten hielten kleine Schilder als Zeichen ihres Protests in die Höhe. Die Schilder trugen Aufschriften wie "Rettet Medicaid" oder "Musk stiehlt".
Mit Informationen von AP, AFP, dpa
Trump vor US-Kongress
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