SPD-Politiker kritisieren die Entscheidung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, trotz der intensiven Sondierungen über eine künftige Bundesregierung am Mittwoch an seinem Auftritt beim politischen Aschermittwoch in Passau festzuhalten. "Markus Söder hat gerade erst gesagt, wie wichtig die Sondierungen sind. Aber offenbar dann doch nicht so wichtig", sagt Florian von Brunn, Mitglied im SPD-Bundesvorstand, dem BR. Reden und Handeln seien beim CSU-Chef leider zwei verschiedene Paar Schuhe. "Verantwortung für Deutschland geht jedenfalls anders."
Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres betonte: "Es spricht für sich, dass Markus Söder als einziger in der Runde der Sondierer eine jährlich stattfindende Aschermittwochsveranstaltung dem gemeinsamen Lösungsfindungsprozess vorzieht, in dem es um die Zukunft des Landes geht." Die SPD-Sondierer und auch CDU-Chef Friedrich Merz hatten zuvor ihre Aschermittwochs-Auftritte abgesagt.
CSU: "Natürlich findet der Aschermittwoch statt"
CSU-Chef Söder ist am Mittwoch als Hauptredner bei der Aschermittwoch-Kundgebung der CSU in Passau angekündigt, bei der traditionell deftig gegen politische Mitbewerber ausgeteilt wird. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber soll dort sprechen. Beide gehören dem CSU-Sondierungsteam an – zusammen mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Parteivize Dorothee Bär.
Ein CSU-Sprecher teilte dem BR am Nachmittag mit: "Natürlich findet der Aschermittwoch statt." Mit Söder und Huber? "Ja." Aus welchem Grund Söder und Huber – im Gegensatz zu CDU-Chef Friedrich Merz und den SPD-Sondierern – trotz der politischen Lage an ihren Aschermittwochs-Reden festhalten, ließ die CSU-Zentrale trotz mehrfacher Nachfrage unbeantwortet.
SPD-Chef Klingbeil: Polarisierung runterfahren
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits am Montag betont, die SPD wolle in den Sondierungsgesprächen mit der Union zügige Klarheit. Für die SPD gelte: "Wir haben als Sondierungsteam entschieden, dass wir diese Woche alle Termine absagen, dass wir nicht auf Aschermittwochsveranstaltung sein werden, sondern dass wir bereit sind, die ganze Woche zu verhandeln und auch zu reden." Für die Gespräche wünsche sich die SPD Ruhe und Besonnenheit. Es gehe darum, "dass die Polarisierung runtergefahren wird – das ist das, was Bürgerinnen und Bürger von uns auch erwarten".
Die bayerische SPD informierte daraufhin über eine Änderung bei ihrer Aschermittwochskundgebung: Statt Arbeitsminister Hubertus Heil, der dem Sondierungsteam angehört, wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Hauptrede halten. Landeschefin Endres, die ebenfalls in Vilshofen sprechen wird, fürchtet keine negativen Auswirkungen der Kundgebung auf die Sondierungen: "Ein guter Redner kann und wird den richtigen Ton finden, auch in ernsten Zeiten."
Auch Merz verzichtet auf Auftritt
Am Dienstagvormittag folgte CDU-Chef Merz dem Beispiel der Sozialdemokraten: Ein CDU-Sprecher teilte mit, dass der Parteivorsitzende wegen der Sondierungen seinen Auftritt beim politischen Aschermittwoch der Christdemokraten in Apolda in Thüringen absage.
Erster Durchbruch bei Sondierungen
Anfangs drang nur wenig von den Sondierungen nach draußen. Nach ihrem ersten Treffen am vergangenen Freitag teilten die Generalsekretäre der beteiligten Parteien mit, die Gespräche hätten in einer "offenen und konstruktiven Atmosphäre" stattgefunden. Am Montag trafen sich Union und SPD erneut und tagten bis spät in die Nacht.
Nach den Sondierungen am Dienstag wurde dann eine erste Einigung verkündet: auf ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur. So soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden, wie CDU, CSU und SPD mitteilten. Alle Verteidigungsausgaben oberhalb eines Prozents des Bruttoinlandsprodukts sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Darüber hinaus wollen Union und SPD ein ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur schaffen.
Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen Union und SPD die Stimmen von Grünen oder FDP.
Gespräche sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden
Die Gespräche sollen nun am Donnerstag und Freitag fortgesetzt werden. Neben der Finanzpolitik gelten auch die Migrations- und die Steuerpolitik als harte Brocken. Merz sagte, Ziel sei es, die Beratungen "zeitnah abzuschließen".
Der CDU-Vorsitzende hofft, dass eine neue Regierung bis Ostern steht. Das gilt allerdings als ambitioniert.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!