Auch wenn die USA der wichtigste israelische Verbündete sind: Wegen der iranischen Drohungen ist auch in Deutschland eine Debatte um eine mögliche militärische Unterstützung entbrannt. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel helfen, etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte aber hinzu: "Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen."
Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte kann sich hingegen eine Betankung von Kampfjets Verbündeter durch die Bundeswehr vorstellen. Der Bundestag könne das Mandat hierfür gegebenenfalls auch erst nachträglich erteilen, sagte er dem "Tagesspiegel".
Unterschiedliche Ansichten in der CDU
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuvor dafür plädiert, die Bundesregierung sollte angesichts der drohenden iranischen Attacke Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten. Das sieht sein Parteikollege Johann Wadephul anders. "Szenarien wie eine militärische Unterstützung stehen nach unserer Kenntnis nicht auf der Tagesordnung. Dafür wäre ohnehin ein Bundestagsmandat vonnöten", sagte der Unionsfraktionsvize dem RND.
Am Wochenende hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betont, die Frage nach einem Bundeswehr-Einsatz in Israel stelle sich momentan nicht.
Lage in Nahost: Immer neue Eskalationsstufen
Auslöser der neuen Krise in Nahost waren zwei tödliche Angriffe vergangene Woche auf führende Mitglieder der Hamas und der Hisbollah. In der Nacht zu Mittwoch tötete eine Explosion im Zimmer eines Gästehauses der iranischen Regierung in Teheran den Auslandschef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija. Wenige Stunden zuvor war der ranghohe Hisbollah-Kommandeur Fuad Schukr in der libanesischen Hauptstadt Beirut bei einem Luftangriff getötet worden.
Zum Angriff auf Schukr bekannte sich Israel. Zum Anschlag auf Hanija gab es bislang keine offiziellen Äußerungen dieser Art aus Jerusalem. Der Iran und die mit ihm verbündete Hamas machen den jüdischen Staat in beiden Fällen verantwortlich und haben Vergeltung angekündigt.
Merkel prägte Begriff "Staatsräson"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, bislang gebe es keinen Wunsch Israels nach unmittelbarer militärischer Unterstützung. Es gehe darum, Israel "mit allem, was wir zur Verfügung haben und was wir einsetzen können, zu unterstützen". Dennoch müsse man immer die Frage stellen: "Was ist richtig, was ist klug?" Gleichzeitig betonte Frei: "Die Sache mit der Staatsräson muss klar sein."
Den rechtlich unspezifischen Begriff hatte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägt. Im März 2008 sagte sie in einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament: "Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet." Diese historische Verantwortung sei "Teil der Staatsräson meines Landes".
Im Video: BR-Korrespondent Aßmann zur Lage in Nahost
BR-Korrespondent Aßmann zur Lage in Nahost
Schuster: Deutschland müsste bei großem Angriff an Israels Seite stehen
Deutlicher wurde der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei zwar nicht rechtlich bindend, sagte Schuster im RND-Interview. Er betonte gleichwohl: "Aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht."
Das forderte auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck. Zudem solle der Bundessicherheitsrat alle Rüstungsexporte nach Israel unverzüglich genehmigen. "Die Zurückhaltung und die bürokratischen Einzelfallentscheidungen müssen jetzt im Bundessicherheitsrat fallen", sagte Beck laut Mitteilung. Im Bundessicherheitsrat sitzen der Kanzler und verschiedene Bundesminister, um sich mit strategischen Fragen der Sicherheitspolitik Deutschlands zu befassen.
Spaenle: Militärische Unterstützung denkbar
Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle hatte am Montag für eine militärische Unterstützung im Nahost-Konflikt plädiert, sollte Israel Deutschland darum bitten.
Wenn man die politische Aussage "Die Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsraison" ernst nehme, bedeute das die Gewährleistung oder einen Beitrag dazu, sowohl im Inneren wie auch nach Außen. Spaenle betonte: "Das schließt für mich militärische Unterstützung nicht aus, wenn Israel die Bundesrepublik darum ersucht."
Mit Informationen von dpa und epd
Zum Video: Nahost - Sorge vor großem Krieg wächst
Beobachter fürchten einen Angriff des Iran oder der Terrormiliz Hisbollah auf Israel. Dessen Verbündete versuchen die Lage zu deeskalieren.
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