Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch eine stufenweise Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen. "Wenn der Omikron-Peak erreicht und das Gesundheitssystem weiterhin intakt ist, braucht es den Einstieg in den Ausstieg", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München.
Söder fordert stufenweisen Ausstieg aus Corona-Maßnahmen
Er plädiert für einen Stufenplan, um die Corona-Regeln schrittweise zurückzufahren. Zugleich fordert er eine länger gültige gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfall-Strategie für mögliche neue Wellen.
"Am Mittwoch dürfen Entscheidungen nicht vertagt werden. Jetzt ist die Zeit für Weichenstellungen gekommen – nicht überstürzt, aber stufenweise", sagte Söder. Die Ampel müsse nun ihre Pläne offenlegen.
Lockerungen für Handel, Gastronomie, Sport und Kultur zuerst
"Für den Ausstieg braucht es einen Stufenplan", betonte Söder. "Als erstes kann 2G im Handel bundesweit abgeschafft und in der Gastronomie von 2G plus auf 2G umgestellt werden. Zudem sollten bundesweit mehr Zuschauer zugelassen werden: 50 Prozent im Sport mit einer begrenzten Höchstzahl und 75 Prozent in der Kultur." In Bayern hatte Söder die Corona-Regeln zuletzt bereits entsprechend gelockert.
Zudem fordert Söder ein Ende der Kontaktbeschränkungen - bislang dürfen im privaten Rahmen maximal zehn Personen zusammenkommen, sofern alle geimpft oder genesen sind. Sobald ein Ungeimpfter dabei ist, darf sich nur noch ein Haushalt mit zwei weiteren Menschen treffen. "Die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich können jetzt auch aufgehoben werden", betonte Söder. Anschließend brauche es einen Zeitplan, "wie und wann man von 2G auf 3G umstellen kann".
Die Öffnung von Clubs und Diskotheken sieht Söder dagegen nicht gleich in einem ersten Schritt. "Die Bereiche, die als letztes geöffnet werden können, sind sicher Clubs und Discos mit 2G plus", erklärte er.
Söder will klare Aussagen vom Bund
Grundsätzlich fordert Söder eine Überarbeitung der gesamten Corona-Verordnungen. "Deutschland hat sich leider in einem Gestrüpp aus unterschiedlichen Verordnungen verheddert. Wir brauchen deshalb weniger Regeln und dafür klare und verständliche Prinzipien."
Als erstes sei der Bund in der Pflicht: Der Bund müsse nun eine klare Aussage treffen, wie es im März weitergehen solle - innerhalb der Ampel werde darüber ja heftig gestritten. Bis zur Bund-Länder-Runde brauche es aber eine einheitliche Position der Bundesregierung.
Tatsächlich soll nach dem Willen der FDP die bis zum 19. März befristete gesetzliche Grundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen komplett entfallen. Sollte dies so kommen, "braucht es zumindest noch Schutzmaßnahmen wie Masken und Abstand", sagte Söder. "Dazu ist aber eine gesetzliche Grundlage notwendig. All das muss jetzt entschieden und geplant werden. Zudem braucht es eine Notfall-Strategie gegen mögliche neue Wellen und Mutationen. Vertagen gilt diesmal nicht."
Corona-Expertenrat mahnt Vorsicht bei Lockerungen an
Auch der Expertenrat der Bundesregierung hält Corona-Lockerungen in den kommenden Wochen unter bestimmten Bedingungen für möglich. "Die Zahl der SARS-CoV-2 Infektionen ist bisher kontinuierlich angestiegen, eine Plateaubildung und ein nachfolgender Abfall für die Omikron (BA.1)-Welle ist aber in den kommenden Wochen zu erwarten", hieß es am Sonntagabend in der sechsten Stellungnahme des Rates. "Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist." Der Rat mahnte ein besonnenes Vorgehen an. Ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast.
Der Expertenrat plädiert unter anderem dafür, die Möglichkeit zur Anwendung der Maskenpflicht beizubehalten, und empfiehlt, in den kommenden Monaten die nationale Teststrategie anzupassen. Er betont zugleich die Bedeutung von Impfungen.
Bund-Länder-Treffen am Mittwoch zu Öffnungsplan
Der Rat äußerte sich vor einer Bund-Länder-Runde zum weiteren Corona-Kurs. Bei den Beratungen am Mittwoch geht es auch um mögliche Öffnungsschritte. Als sicher gilt, dass ein Öffnungsplan entworfen wird - weil Omikron-Erkrankungen bei vielen glimpflicher ausgehen als die mit früher vorherrschenden Virusvarianten. Offen ist, wie schnell und in welchen Schritten Lockerungen kommen und ob das bis 19. März befristete Infektionsschutzgesetz als Grundlage der Maßnahmen vorsorglich verlängert wird.
Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens beraten am heutigen Montag die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Auf der Tagesordnung der Videokonferenz dürften ebenfalls die Themen Impfpflicht und mögliche Lockerungen stehen.
Maskenpflicht und Schutz von Ungeimpften weiter wichtig
Der Expertenrat sieht eine neue Phase der Pandemie, die weiterhin "ein hohes Maß an Aufmerksamkeit" erfordere. Er warnte vor "Unsicherheiten aufgrund einer nach wie vor weitaus zu großen Immunitätslücke in der Bevölkerung".
Aus Sicht des Gremiums sollte die Bevölkerung unter anderem weiter zu umsichtigem und eigenverantwortlichem Handeln aufgerufen werden. Es fordert: "Die Möglichkeit zur Anwendung der Maskenpflicht, insbesondere in öffentlichen Räumen, sollte grundsätzlich beibehalten werden; bei hinreichend niedrigen Infektionszahlen kann sie temporär aufgehoben werden, allerdings begleitet von einer klaren Kommunikation zur zeitlichen Befristung."
Zu bedenken bleibe zudem, "dass im Rahmen etwaiger Öffnungsschritte ungeimpfte und ältere Menschen mit einem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf verstärkt in das Infektionsgeschehen einbezogen werden. Weiterhin tragen diese Gruppen das höchste Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf und müssen geschützt werden."
Expertenrat empfiehlt Anpassung der Teststrategie
Der Rat empfiehlt zudem, "auch aufgrund der hohen wirtschaftlichen und ökologischen Belastung" die Teststrategie in Deutschland in den kommenden Monaten anzupassen. "Insbesondere sollte geprüft werden, ob Testungen auf symptomatische Fälle beschränkt bleiben. Die frühzeitige Erfassung von deutlichen Änderungen der Infektionsdynamik, z.B. über die stichprobenartige Überwachung, ist insbesondere im Hinblick auf den kommenden Herbst/Winter elementar."
Impfquote und Vorsicht als Ausweg aus Pandemie
Der Rat betont grundsätzlich, die dauerhafte Rücknahme aller Regeln und das Erreichen eines postpandemischen Zustands sei eng mit dem Erreichen einer hohen Impfquote sowie dem eigenverantwortlichen Handeln der Bürgerinnen und Bürger verbunden. "Trotz einiger Unsicherheiten kann nach Ansicht des ExpertInnenrats unter den oben genannten Rahmenbedingungen eine besonnene Rücknahme einzelner Infektionsschutzmaßnahmen in den kommenden Wochen möglich sein."
Ministerpräsidenten setzen auf "Basisschutz" und Eigenverantwortung
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert in der "Welt" (Montag): "Wir müssen uns jetzt wieder mehr auf die Basisschutzmaßnahmen konzentrieren und auf die Eigenverantwortung der Menschen verlassen." Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte der Zeitung: "Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht. Diese müssen durch einen Basisschutz abgesichert werden, damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen."
Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte zuvor am Sonntag erstmals seit Ende Dezember eine niedrigere bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz als am Vortag mitgeteilt - wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Auch am Montag registrierte das RKI eine weiter sinkende Inzidenz. Medizinische Experten halten es für vertretbar, einen Öffnungsplan zu entwickeln, mahnen aber zur Vorsicht.
- zum Artikel: "Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayern weiterhin stabil"
Stark-Watzinger: Besondere Vorsicht bei Lockerungen in Schulen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) rief im Fall von Lockerungen zu einem vorsichtigen Vorgehen an Schulen auf. Schulen bräuchten "zunächst auch weiterhin ein hohes Schutzniveau, das regelmäßige Tests und auch Maskentragen umfasst", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Bei den Schulen müsse man "besonders behutsam sein, um den Präsenzunterricht und damit die Chancengerechtigkeit nicht durch steigende Infektionszahlen zu gefährden". Sie sagte: "Lockerungen im Bildungsbereich sollten regional differenziert bei deutlich sinkenden Infektionszahlen und unter Berücksichtigung der Impfquote von Kindern und Jugendlichen erfolgen."
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