Die Türkei hat ihre Ratifizierung eines Nato-Beitritts Schwedens abgeschlossen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht. Das türkische Parlament hatte sich am Dienstag hinter den Nato-Beitritt gestellt. 287 Parlamentarier stimmten in Ankara dafür, 55 dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich.
Im nächsten Schritt muss die Türkei den Aufnahmeregeln zufolge das US-Außenministerium über die Annahme informieren.
Ungarn fehlt noch
Nun steht nur noch die Ratifizierung des Beitritts durch das Nato-Mitglied Ungarn aus, damit Schweden dem Militärbündnis beitreten kann. Die Zustimmung aller Mitglieder ist erforderlich, um in das Bündnis aufgenommen zu werden.
Nach der Zustimmung der Türkei hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, er werde das Parlament drängen, baldmöglichst darüber abzustimmen. Wann eine Abstimmung darüber stattfinden könnte, blieb aber offen.
Zudem hat der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson einem Medienbericht zufolge eine Einladung Orbáns für ein Gespräch angenommen. Er wolle zu geeigneter Zeit mit Orbán in Budapest reden, teilte Kristersson in einem Brief an den rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten mit, wie die schwedische Nachrichtenagentur TT am Donnerstag berichtete. Er sei ebenfalls der Ansicht, dass weiterer Dialog zwischen Schweden und Ungarn von Vorteil wäre. Kristersson betonte, er und Orbán träfen sich am 1. Februar beim EU-Rat in Brüssel.
Noch Frage offen: Warum hat Erdogan zugestimmt?
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.
Die Türkei hatte ihre monatelange Blockadehaltung unter anderem mit dem Vorwurf begründet, Schweden nehme Extremisten der verbotenen Kurden-Arbeiterpartei PKK auf. Als Reaktion darauf führte Stockholm ein neues Gesetz ein, das die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. Schweden ging ebenso wie Finnland zudem Schritte zur Lockerung von Waffenexporten an die Türkei. Ärger gab es zudem um Koran-Verbrennungen in Schweden, die auf scharfe Kritik aus Ankara stießen.
Fraglich bleibt, was Erdogan zu der Zustimmung nun bewegt hat. Er hatte zuletzt Kampfjet-Lieferungen aus den USA im Gegenzug für die Ratifizierung gefordert. Bisher fehlt dazu aber weiterhin die Zustimmung des US-Kongresses.
US-Regierung treibt Verkauf von F-16-Kampfjets voran
Die US-Regierung scheint gewillt, den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei auf den Weg bringen. Präsident Joe Biden habe die Vorsitzenden wichtiger Ausschüsse im Kongress in einem Schreiben darüber in Kenntnis gesetzt, dass er beabsichtige, das Parlament offiziell über den Verkauf von F-16 an den Nato-Partner zu informieren, sobald die Türkei die Ratifizierung der schwedischen Nato-Beitrittsprotokolle abgeschlossen hat. Das bestätigte ein Vertreter der US-Regierung der dpa in Washington am Donnerstag. In dem Brief habe Biden die Kongressmitglieder dazu aufgefordert, den Verkauf der F-16 unverzüglich voranzutreiben.
Das US-Parlament kann das Rüstungsgeschäft blockieren. Eine Reihe von Parlamentariern hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, den Deal verhindern zu wollen, solange sich die Türkei gegen den Nato-Beitritt Schwedens sperrt.
Mit Informationen von dpa und AP.
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