Gut ein Fünftel der Geflüchteten aus der Ukraine hierzulande geht einer Beschäftigung nach. Für Alexander Dobrindt, den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, reicht das bei weitem nicht. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) fordert er klare Änderungen, was die staatlichen Hilfen für Ukrainer angeht.
"Arbeitsaufnahme oder Rückkehr in sichere Gebiete im Westen"
Das Bürgergeld halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest, findet Dobrindt. Über zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse deshalb der Grundsatz gelten: "Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine."
Wie andere Unions-Politiker plädiert Dobrindt dafür, Ukrainern in Deutschland kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern die vergleichsweise geringeren Leistungen, die Asylbewerber bekommen. Für Letztere brauche es "stärkere Mitwirkungspflichten", wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. "Es muss ein Angebot auf Arbeit geben, und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein", so Dobrindt.
SPD-Politiker Wiese: "CSU sollte C aus ihrem Namen streichen"
Harsche Kritik an Dobrindts Vorstoß kommt aus den Reihen von SPD und Grünen. Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergeldes zu uns, verkenne das Grauen des Krieges, erklärte Grünen-Chef Omid Nouripour. Er stellte sich außerdem gegen die Forderung der Union, dass auch Ukrainer künftig das reguläre Asylverfahren durchlaufen sollen: "Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen", so Nouripour in der "Bild am Sonntag", "aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da nicht, sie schaden".
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verwies darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine bombardieren lässt. Dorthin wolle Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken? Laut Wiese sollte sich die CSU wegen solcher Forderungen schämen und "das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen".
Ähnlich äußerte sich Martin Rosemann, Arbeitsmarkt-Experte der SPD-Fraktion. Er betonte, dass viele der Ukraine-Flüchtlinge alleinerziehende Mütter seien. Vielen von ihnen fehle es an Kinderbetreuung und Sprachkenntnissen, zudem dauere es, bis ihre Berufsabschlüsse anerkannt werden. Der Vorschlag, sie aus dem Kreis der Bürgergeld-Bezieher zu nehmen, ist für Rosemann deshalb "populistischer Unsinn".
Bürgergeld für Ukrainer basiert auf EU-Entscheidung
Dass Ukrainer in Deutschland Bürgergeld bekommen und kein Asylverfahren durchlaufen, geht auf einen Beschluss zurück, der auf EU-Ebene gefasst wurde: Demnach werden Ukrainer gemäß der EU-Massenzustromsrichtlinie generell als schutzbedürftig angesehen. Diese Ausnahme soll noch mindestens bis März 2025 gelten, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit kürzlich mitteilte.
In der Union halten das mittlerweile viele für den falschen Weg. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädieren dafür, Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen - insbesondere dann nicht, wenn es um geflohene Männer im wehrfähigen Alter geht.
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