Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden hat kein juristisches Nachspiel für den Demokraten. "Wir kommen zu dem Schluss, dass in dieser Angelegenheit keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist", heißt es in dem Bericht des zuständigen Sonderermittlers Robert Hur, der am Donnerstag in Washington veröffentlicht wurde. Der Bericht enthält dennoch harsche Kritik an Bidens Umgang mit Regierungsakten, führt jedoch auch aus, warum keine strafrechtliche Anklage geboten sei.
Präsident Biden und die Herausforderungen der Geheimhaltung
"Unsere Untersuchung hat Beweise dafür erbracht, dass Präsident Biden nach seiner Vizepräsidentschaft als Privatmann vorsätzlich geheime Unterlagen aufbewahrt und weitergegeben hat", schrieb Hur. Auf die Ermittler habe der Präsident wie ein älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis gewirkt, sagte er. Biden habe den Ermittlern unter anderem eröffnet, dass er geglaubt habe, Notizbücher mit vertraulichen Unterlagen seien "mein Eigentum".
Nach dem Abschluss der Untersuchung zu seinem Umgang mit streng vertraulichen Dokumenten hatte Biden keine Unkenntlichmachungen in dem Bericht des Sonderermittlers verlangt, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitgeteilt hatte. Am Nachmittag (Ortszeit) wurde der Bericht an den Kongress weitergeleitet.
Bidens private Räumlichkeiten im Fokus
Die rund einjährige Untersuchung drehte sich um die unsachgemäße Verwahrung von Verschlusssachen durch Biden aus seiner Zeit als Senator und Vizepräsident unter Barack Obama. Sensible Unterlagen wurden in den Jahren 2022 und 2023 in Bidens Haus in Delaware sowie in einem privaten Büro gefunden, das Biden in der Zeit zwischen seiner Mitarbeit in der Regierung unter Obama und seinem eigenen Antritt als Präsident nutzte. Justizminister Merrick Garland hatte den früheren Bundesstaatsanwalt Hur damit betraut, der Frage nachzugehen, wie die Dokumente in Bidens Räumlichkeiten gelangen konnten. Die Unterlagen hätten eigentlich ins Nationalarchiv gehört.
Ähnlicher Fall bei Trump
Biden und das Weiße Haus waren wegen ihrer Informationspolitik in dem Fall schwer in die Kritik geraten. Die Regierungszentrale äußerte sich anfangs nur sehr spärlich zu den Vorwürfen. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, indem Medien darüber berichteten. Auch Biden zog mit lapidaren Äußerungen einigen Unmut auf sich. Nach dem aufsehenerregenden Fund in seiner Garage in Wilmington – dort, wo auch sein Oldtimer vom Typ Corvette parkt – sagte er damals auf Reporternachfragen: "Meine Corvette steht in einer abgeschlossenen Garage, okay." Es sei nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen.
Die Funde waren politisch äußerst heikel für den Demokraten, da sein republikanischer Amtsvorgänger Donald Trump mit einem ähnlichen Fall für einen Skandal gesorgt hatte - und sich für seinen Umgang mit Dokumenten vor Gericht verantworten muss. Sowohl Biden als auch Trump wollen bei der US-Präsidentenwahl im November erneut antreten.
Mit Informationen von dpa und AP.
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