Seit dem 31. Dezember 2022 ist das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft. Seitdem haben Zehntausende Ausländer, die zuvor nur eine Duldung besaßen, im Rahmen dieser Regelung eine temporäre Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums und der Bundesländer.
Demnach wurden bis zum 31. Oktober bundesweit 47.531 Anträge auf eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis genehmigt. Die meisten Antragsteller stammten aus dem Irak (9.434), dahinter folgen Russland (3.906) und Nigeria (3.333).
Straffälligkeit ist Ausschlussgrund
Das Chancen-Aufenthaltsrecht erleichtert es langjährig Geduldeten, ein Bleiberecht in Deutschland zu bekommen. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt hatte, bekam damit die Chance, für sich und seine Angehörigen eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe für18 Monate zu erhalten. Voraussetzung dafür ist ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass man nicht straffällig geworden ist oder wiederholt falsche Angaben über seine Identität gemacht hat.
Nach Ablauf der anderthalb Jahre kann dann ein dauerhaftes Bleiberecht beantragt werden, wenn man unter anderem ausreichend Deutsch spricht, die Identität geklärt ist und man für seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann.
Die meisten Anträge werden bewilligt
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" weiter berichtete, ist ein großer Teil der Anträge bislang positiv beschieden worden. In Niedersachsen beispielsweise wurden nach Angaben des dortigen Innenministeriums bis zum 15. Dezember 8.626 Anträge gestellt. Davon genehmigten die Behörden 6.758, 666 lehnten sie ab. Über die restlichen 1.202 Anträge muss noch entschieden werden.
In Bayern über 6.100 Aufenthaltserlaubnisse erteilt
In Mecklenburg-Vorpommern wurden zum 31. Oktober 1.254 Anträge gestellt und davon 810 positiv beschieden. Bayerische Behörden erteilten im selben Zeitraum 6.167 Aufenthaltserlaubnisse. Wie viele Anträge abgelehnt wurden, konnte das Innenministerium in München zunächst nicht mitteilen. Nach Angaben der Bundesregierung sind insgesamt 136.868 in Deutschland lebende Ausländer von dem Gesetz betroffen.
Für viele greift das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht
Viele Ausländer fallen nicht unter das Chancen-Aufenthaltsrecht, zum Beispiel, weil sie noch keine fünf Jahre in Deutschland leben oder andere Voraussetzungen nicht erfüllen. So bezogen rund 480.000 Menschen am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die häufigsten Herkunftsländer der Leistungsberechtigten waren Syrien mit 13 Prozent, Afghanistan mit zwölf Prozent und der Irak mit elf Prozent. Bei einem Großteil der Menschen - 63 Prozent - handelte es sich um Männer, 37 Prozent waren Frauen. 31 Prozent waren minderjährig, 67 Prozent zwischen 18 und 64 Jahre alt und zwei Prozent älter.
Mit Informationen von AFP und KNA
Im Audio: Immer mehr Menschen erhalten Asylbewerberleistungen
Die Zahl der Bezieher von Asylbewerberleistungen stieg 2022 deutlich an
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