Egal, ob es um die neuen Einbürgerungspläne der Ampelkoalition geht, ob über den Umgang mit Klimaaktivisten und einen besserer Bevölkerungsschutz bei Katastrophen diskutiert wird - die viele Streitpunkte zwischen der Ampel und der Union belasten auch die Innenministerkonferenz in München. Seit vorgestern sitzen die Ressortchefs von Bund und Ländern zusammen, Bayern hat den Vorsitz - und aus dem Freistaat kam im Vorfeld auch am meisten Kritik.
Kommunen am Limit
Innenminister Joachim Herrmann von der CSU legte gestern seinen Standpunkt bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen und den zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten dar. Politisch entscheidend ist nach seinen Worten, "dass die Bundesregierung nicht ständig Signale aussendet, letztendlich in die ganze Welt, als ob noch beliebig viele weitere Flüchtlinge in Deutschland herzlich willkommen sind. Das mag man ja gerne mögen, aber wir spüren, die Kommunen sind am Limit und schaffen das nicht, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen", so Herrmann.
- Zum Artikel: "Migrationsexpertin: Wir brauchen nicht nur Fachkräfte"
Faeser weist Kritik zurück
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte dazu im BR24-"Thema des Tages", wie sehr sie die Leistung der kommunalen Ebene anerkenne, insbesondere aber auch die der vielen Menschen, die Geflüchtete Zuhause bei sich aufgenommen hätten. "Wir versuchen zu unterstützen, wo wir nur können", so Faeser mit Blick auf das Immobilienangebot des Bundes und die finanzielle Unterstützung.
Gleichzeitig wies sie die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung zurück und appellierte an die Union, auf die Forderungen der Wirtschaft nach mehr Fachkräften zu hören. Auf Kritik an einer fehlenden Rückführungsoffensive entgegnete die Bundesinnenministerin: "Ich habe in einem Jahr mehr gemacht als manch einer meiner Vorgänger." Zuletzt hatte CDU-Chef Merz dazu aufgerufen, abgelehnte Asylbewerber konsequenter in ihre Heimatländer abzuschieben.
Zwingender Handlungsbedarf bei Arbeitskräften
Bezüglich des großen Bedarfs an Fachkräften empfahl Faeser den Dialog mit mit Wirtschaftsverbänden. Nach ihren Worten fehlten in Deutschland hunderttausende Arbeitskräfte beispielsweise in den Bereichen IT und Energie. "Wir müssen da was tun. Der demografische Wandel wird in den nächsten Jahren noch schlimmer", erklärte Faeser.
Da die Babyboomer-Generation in Rente ginge, bestehe zwingender Handlungsbedarf. "Wir kriegen gerade aus der Wirtschaft unheimlich viel Zuspruch darüber zu sagen, bekennt euch doch endlich dazu, ein modernes Einwanderungsland zu sein. So wie die USA, wie Kanada."
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