In einem Entwurf zum Wahlprogramm positioniert sich die AfD gegen EU, Euro und Klimaschutz. Schwangerschaftsabbrüche will sie stark einschränken. Das Papier muss noch beschlossen werden. Die AfD verschickte den Entwurf zusammen mit der Einladung zum Parteitag am 11. und 12. Januar an ihre Mitglieder. Dort soll über das Programm diskutiert und abgestimmt werden.
Auf 85 Seiten beschreibt die AfD, wie sie sich Deutschland vorstellt. Ähnlich wie schon in ihrem Programm für die Europawahl 2024 hält die AfD "einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig", heißt es im Abschnitt zur EU. Die AfD spricht von einem "Europa der Vaterländer" und meint damit eine "Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft" als "Bund souveräner Staaten". Dafür schlägt sie eine Volksabstimmung vor.
Austritt aus Euro und EU
Um die Frage eines Dexits – eines Austritts Deutschlands raus aus der EU ähnlich dem Brexit – ringt die AfD bereits seit Jahren. Im Februar dieses Jahres sprach sich Parteichef Tino Chrupalla gegen einen Dexit aus, dafür sei es zu spät, sagte er im Deutschlandfunk. Er plädierte für eine grundlegende Reform der EU. Im Entwurf zum Wahlprogramm will die AfD einige Punkte weiter EU-weit regeln, zum Beispiel einen gemeinsamen Markt und den Schutz der EU-Außengrenzen.
Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio beschreibt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder die Dexit-Frage als "Maximalforderung", die schon länger verfolgt und immer mal wieder relativiert werde. Sie macht für Schröder deutlich, "dass die AfD eine Rechtsaußenpartei jenseits der Koalitionsfähigkeit ist". Denn mit solchen maximalen Forderungen sei sie nicht anschlussfähig für andere Parteien.
AfD will nationale Währung wiedereinführen
Raus will die AfD auch aus der Währungsunion und damit zurück zu einer nationalen Währung. Die Partei sei sich "bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann", schreibt sie im Entwurf, sieht diese Belastungen aber als niedriger "als die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System". Ins Spiel bringt die AfD auch, den Euro parallel zur nationalen Währung beizubehalten.
AfD setzt auf Wirtschaftspolitik
Im Wahlkampf will die AfD den Fokus auf die Wirtschafts- und Energiepolitik legen. Das kündigte die Parteichefin und designierte Kanzlerkandidatin Alice Weidel gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio an. Deutschland sei im Prozess der Deindustrialisierung, es bedürfe dringender Reformen. "Wir müssen zurück zu einer seriösen Energieproduktion, zu einem diversifizierten Energieangebot, wo Kernkraft mit dazu gehört", sagte Weidel. Außerdem setzt sie auf Kohlekraft, Gas und fossile Energieträger.
Die AfD sieht keinen Grund, die Nutzung fossiler Energien zu beschränken. Denn "Klimawandel gab es zu allen Zeiten. (…) Die Frage nach dem Anteil des Menschen an diesem ist wissenschaftlich ungeklärt." Aus dem Pariser Klimaabkommen will die AfD aussteigen. Kohlendioxid sieht der Programmentwurf durchaus positiv. Er erweise sich "als Treiber eines verstärkten globalen Pflanzenwachstums" und begünstige damit "die Welternährung".
Schwangerschaftsabbrüche nur im Ausnahmefall
Schwangerschaftsabbrüche will die AfD deutlich einschränken. Sie müssten "die absolute Ausnahme bleiben". Sie sollten nur noch "bei kriminologischer oder medizinischer Indikation" erlaubt sein, zum Beispiel nach einer Vergewaltigung oder wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Schwangerschaftsabbrüche sind derzeit rechtswidrig, in den ersten zwölf Wochen bleiben sie aber straffrei. Bedingung ist eine vorherige Beratung
Die SPD kritisiert die Forderung der AfD scharf. Die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sagte, die AfD wolle "über das Leben und den Körper von Frauen bestimmen". Dieses Frauenbild sei unerträglich. Auch die CDU-Politikerin Silvia Breher sagt gegenüber der ARD: "Das ist zurück in die Vergangenheit und gegen Frauen gerichtet, ganz direkt."
Ihrem Kernthema Migration widmet die AfD sieben Seiten. Sie kündigt darin eine "Rückführungsoffensive" an und will alle ausreisepflichtigen Personen abschieben. Die AfD möchte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Flüchtlinge an den Grenzen in Gewahrsam genommen werden. Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten.
Im Video: Papier der bayerischen AfD zu "Remigration" sorgt für Aufregung
"Remigration" als Staatsziel - das fordert Bayerns AfD
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