Rund 500 Sicherheitskräfte von Landespolizeien, Verfassungsschutz sowie von Bundeskriminalamt und Bundespolizei haben im Zusammenhang mit dem Verbot der islamistischen Terrororganisation Hamas und des internationalen pro-palästinensischen Vereins Samidoun in Deutschland 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht.
Berlin war Schwerpunkt der Aktion
Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden allein in Berlin an elf Orten Durchsuchungen durchgeführt, um Beweismittel und Vermögenswerte sicherzustellen. In der Hauptstadt waren demnach 300 Beamte im Einsatz. Das Bundesinnenministerium hatte Anfang November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für Samidoun ausgesprochen.
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Die Maßnahmen seien zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppierungen von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hieß es. Bei den Einsätzen hätten die Beamten Mobiltelefone, Laptops, andere Datenträger und "diverse Schriftstücke" sichergestellt.
Faeser: "Konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten"
Mit den am 2. November erfolgten Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland hätten die Sicherheitsbehörden "das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Unsere heutigen Maßnahmen zeigen, dass wir unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fortsetzen", sagte sie. Islamisten und Antisemiten "können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen".
Union: Razzien kommen zu spät
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte den Zeitpunkt der Razzien hingegen als zu spät. Zwischen Verbotsverfügung und Durchsuchungen lägen drei Wochen - dies sei "Zeit, in der Beweise vernichtet, Vermögenswerte verschoben und mögliche Ersatzvereine gegründet werden konnten", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Faesers Vorgehen sei "äußerst unüblich und wirft Fragen auf".
Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul hingegen zog eine positivere Bilanz. Von den Untersuchungen sei ein "Signal" ausgegangen, sagte er: "Wir wollen den Menschen, die sich offen gegen die Völkerverständigung und das gemeinsame friedliche Zusammenleben aussprechen, die Geldhähne zudrehen." Ziel der Razzien sei auch gewesen, "dass wir jetzt versuchen aufzuklären, welche Köpfe hinter den Fassaden stecken", sagte Reul. Das beschlagnahmte Material werde nun ausgewertet.
Hamas hat 450 Unterstützer in Deutschland
Die Hamas wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Ihre Aktivitäten reichen nach derzeitigen Erkenntnissen "von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten", um die Kernorganisation im Ausland zu stärken. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht.
Samidoun: Netzwerk mit Hang zur Gewaltanwendung
Samidoun ist eine Gruppe, die sich selbst als "palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk" bezeichnet. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehört Samidoun zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP und ist israelfeindlich. Die PFLP propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt. Samidoun hatte schon wenige Stunden nach dem Blutbad in Israel am 7. Oktober für Entrüstung gesorgt, weil Mitglieder zu Ehren der Hamas in Berlin Süßigkeiten verteilten.
Laut Bundesinnenministerium richten sich die Aktivitäten von Samidoun "gegen den Gedanken der Völkerverständigung". Samidoun beeinträchtige und gefährde das friedliche Zusammenleben, befürworte "Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange" und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge befürworten und androhen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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