Bulgarien und Rumänien können ab Anfang Januar vollständig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten. Nachdem seit März bereits Kontrollen an den Flughäfen und den Seegrenzen weggefallen sind, wird nun auch das freie Reisen über die Grenzen an Land möglich. Das teilte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft nach einem einstimmigen Beschluss der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel mit.
Was der Schengen-Raum mit Grenzkontrollen zu tun hat
Der Schengen-Raum ermöglicht es Menschen, in Europa zu reisen, ohne dabei an den Grenzen kontrolliert zu werden. Insgesamt 29 Länder gehören dazu, unter ihnen EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Zuletzt hatten allerdings viele Regierungen – auch die deutsche – im Kampf gegen irreguläre Migration wieder Grenzkontrollen eingeführt. Alle EU-Mitgliedstaaten werden, sobald sie bereit sind, Vollmitglieder des Schengen-Raums. Dafür ist ein einstimmiges Abstimmungsergebnis der Schengen-Mitgliedsländer notwendig.
Seit 2011 auf der Warteliste: Bulgarien und Rumänien
Dass Rumänien und Bulgarien erst jetzt in den Schengen-Raum aufgenommen wurden, lag unter anderem am Veto Österreichs. Das Land hatte seine Entscheidung damit begründet, dass über die beiden Länder weiter zahlreiche Migranten ins Land kommen könnten. Unter anderem sorge inzwischen ein stärkerer Außengrenzschutz dafür, dass Migranten nicht mehr durchgewunken würden, hieß es jedoch nun.
Faser kritisiert Verzögerung durch Österreich
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser begrüßte am Rande des Treffens der Innenminister die Schengen-Erweiterung. Beide Länder würden sich gut um einen gesicherten Außengrenzschutz kümmern. Das bisherige österreichische Verzögern bezeichnete die SPD-Politikerin auf Nachfrage als Fehler. Es gehe ja auch um Vertrauen in die Europäische Kommission, sagte Faeser. Wenn man Kriterien für einen Beitritt festlegen und sie würden erfüllt, dann müsse man auch so konsequent sein, das umzusetzen.
Vorteile und Aufgaben der Schengen-Zugehörigkeit
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis sagte, der Schritt steigere die Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte und die Attraktivität des Landes für ausländische Investoren. Iohannis versicherte mit Blick auf die Migration zugleich: "Rumänien wird weiterhin verantwortungsbewusst handeln, um die Außengrenzen der Union zu schützen und zu stärken, einschließlich der wirksamen Bewältigung der illegalen Migration."
Der bulgarische Präsident Rumen Radew hob ebenfalls hervor, der Schengen-Beitritt seines Landes stärke die europäische Integration Bulgariens sowie seine Wirtschaft und bringe vor allem den Bürgern Erleichterungen.
Der Weg ins Schengen-Abkommen
Die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum ist sowohl ein Recht als auch eine Verpflichtung. Rumänien und Bulgarien waren bereits 2007 der EU beigetreten. Bis September standen Justiz und Rechtsstaat dort aber wegen hoher Korruption und organisierter Kriminalität unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Auch wegen dieser Probleme gab es lange keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Beitritt.
Ursprünglich ging es im Schengen-Abkommen nur um den freien Personenverkehr. Doch mit der Zeit wurde das Abkommen erweitert. Heute regelt es etwa auch die Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden, damit Verbrechen grenzübergreifend besser bekämpft werden können.
Mit Informationen von dpa.
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