Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) haben eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen. Neben Spielplätzen und der Außengastronomie sind unter anderem Freizeitparks, Schwimmbäder, Strände und Zoos, Haltestellen, Hochschulen und Open-Air-Veranstaltungen im Fokus für strengere Vorgaben. Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist es, den Anteil der Raucherinnen und Raucher an der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken.
Empfehlungen zu rauchfreien Zonen
Neben klassischem Tabakrauch richten sich die Empfehlungen auch gegen Tabakerhitzer und elektronische Zigaretten. Auch vor deren Dämpfen sollen Nichtraucherinnen, Nichtraucher und Kinder besser geschützt werden. Mit ihrer Entscheidung folgen die EU-Staaten der EU-Kommission, die im September vorgeschlagen hatte, die derzeitigen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten.
Keine direkten Konsequenzen für Deutschland
Rauchverbote bleiben allerdings Sache der nationalen Regierungen. Die Empfehlung aus Brüssel ist daher nicht bindend. Sie hat in Deutschland keine direkten Konsequenzen. Deutschlands Vertreter bei dem Ministertreffen, Staatssekretär Thomas Steffen, betonte, dass in der Bundesrepublik zudem viele Zuständigkeiten für das Thema bei den Bundesländern lägen. Diese hätten kritisiert, es brauche eine differenziertere Betrachtung beim Umgang mit Rauchen in der Außengastronomie. Die Bundesregierung enthielt sich bei der EU-Abstimmung.
Generell führt eine Empfehlung aus Brüssel nicht unmittelbar zu Verboten in den 27 Mitgliedstaaten. Dementsprechend sagte Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch zur EU-Rauchverbot-Empfehlung: "Europa verbietet gar nichts. Das muss einmal festgehalten werden."
Nach Angaben der EU-Kommission fordert Tabakkonsum in der Europäischen Union jedes Jahr 700.000 Menschenleben – Zehntausende davon wegen Passivrauchens. "Es ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in der EU", sagte der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi.
Gesundheitsministerin Gerlach: Bayern hat bereits starken Nichtraucherschutz
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach begrüßt grundsätzlich das Ziel der EU, Menschen vor den Risiken des Passivrauchens besser zu schützen. Bayern habe allerdings schon einen starken Nichtraucherschutz, der beispielsweise Kinderspielplätze explizit einschließe, so die Ministerin.
Wenig von weiteren Einschränkungen für Raucher hält auch der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband, sagt Landesgeschäftsführer Thomas Geppert. "Rauchen im Außenbereich zu regulieren, davon halten wir nichts. Es ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig." Der Nichtraucherschutz sei schon jetzt gewährleistet, weitere Einschränkungen würden die Betriebe massiv schädigen.
Mit Informationen von AFP und dpa
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