Die Abgeordneten im Europaparlament haben eine geplante Stellungnahme für ein Rauchverbot unter anderem in der Außengastronomie fallen gelassen. Die Empfehlung an die 27 EU-Länder erreichte am Donnerstag in Straßburg nicht die nötige Mehrheit.
Es sind ohnehin nur Empfehlungen der EU, keine Verbote, und schon gar nicht müsste Bayern sie umsetzen. Aber wenn das EU-Parlament für die Resolution über rauchfreie Umgebungen (externer Link) gestimmt hätte, dann hätte es Rückenwind aus Brüssel, Menschen in Bayern künftig besser vor dem Passivrauchen auch im Freien zu schützen.
Empfehlung der EU-Kommission zielt auf Rauchverbote im Freien
Die aktuellen Empfehlungen sind 15 Jahre alt – jetzt sollten sie überarbeitet werden. Neu an dem Vorschlag sind: Auch im Freien soll weniger geraucht werden. In der Resolution steht vor allem der "Schutz von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren vor Passivrauch" im Fokus.
Die nun vom Europaparlament abgelehnte Empfehlung zielt auf einen besseren Schutz vor Passivrauch unter anderem
- auf Spielplätzen, in Freizeitparks oder Freibädern
- auf Außenflächen von Bars, Restaurants oder Cafés
- im Außenbereich von Krankenhäusern, Gesundheitszentren oder Pflegeheimen
- vor Schulen, Berufsschulen und Unis
- an Haltestellen, in Flughafen- und Bahnhofsbereichen
Mitgliedstaaten entscheiden noch
Die Mitgliedstaaten werden eine Entscheidung über die Empfehlung der EU-Kommission voraussichtlich kommende Woche treffen. Der Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament hat darauf keine Auswirkungen.
Selbst wenn der Vorschlag der Brüsseler Behörde angenommen wird, heißt das nicht automatisch, dass solche Rauchverbote überall umgesetzt werden. Grund ist, dass die Mitgliedstaaten für Gesundheitspolitik zuständig sind. Die Empfehlung der EU-Kommission ist daher rechtlich nicht verbindlich.
Rauchen: Tausende Tote jährlich in Bayern
Der EU-Kommission geht es dabei nicht nur um herkömmliche Zigaretten, sondern zum Beispiel auch um E-Zigaretten. Laut Bayerns Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) enthält der Dampf von E-Zigaretten Stoffe, die die Atemwege reizen und in unterschiedlichem Umfang krebserregend sind.
In Bayern sterben jedes Jahr mindestens 16.000 Menschen durchs Rauchen, so das LGL. Rauchen zähle zu den schwersten gesundheitlichen Risikofaktoren. Herzinfarkte und Atemwegserkrankungen hätten sich laut EU-Kommission aufgrund rauchfreier Umgebungen aber verbessert.
"Verbotspolitik" oder "sinnvolle" Empfehlungen?
Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) aus Zorneding im Kreis Ebersberg bezeichnet die unverbindlichen Empfehlungen, die im Europaparlament zur Abstimmung standen, als "Verbotspolitik durch die Brüsseler Hintertür". Sie lehnt sie entschieden ab.
Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl aus Rosenheim hält die Empfehlungen der Kommission hingegen für sehr sinnvoll. Sie fordert Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach auf, "diese Empfehlungen ernst zu nehmen und Schritte zur Umsetzung einer rauchfreieren Umwelt einzuleiten".
Gerlach: Bayerns Nichtraucherschutz bereits stark
Bayerns Gesundheitsministerium Judith Gerlach wies allerdings darauf hin, dass der Freistaat schon einen starken Nichtraucherschutz habe, der zum Beispiel Kinderspielplätze explizit einschließt.
Auch wenn sie das Ziel der EU-Kommission begrüße, dass weniger geraucht wird, machte sie deutlich, dass es sich um eine nicht rechtsverbindliche Empfehlung an die Mitgliedstaaten halte. Ob sie diese Empfehlungen da umsetzen würde, wo sie weiter gehen als das, was in Bayern bereits gilt, lässt die Ministerin offen.
Mit Informationen von AFP und dpa
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