Die Teilnehmer des EU-Gipfels fordern eine "sofortige humanitäre Waffenruhe, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand" im Gazastreifen führen soll. Auf diese Formulierung hätten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel geeinigt, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Plattform "X". "Starke und einheitliche Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Nahen Osten", fügte er hinzu. Ein vollständiger und sicherer humanitärer Zugang nach Gaza sei unerlässlich, um der Zivilbevölkerung in der katastrophalen Situation in Gaza lebensrettende Hilfe zu leisten.
EU erinnert Israel an Internationalen Gerichtshof
Israel wird in der gemeinsamen Erklärung zudem aufgefordert, in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens keine Bodenoffensive zu beginnen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Grundversorgung mit humanitärer Hilfe verhindern würde. Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar genannt. Durch sie wurde Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Alle Konfliktparteien müssten sich an internationales Recht inklusive des humanitären Völkerrechts halten.
Nahost-Konflikt sorgt für Diskussionen
Der Einigung auf die Erklärung waren wochenlange Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Ursprünglich sollten bereits bei Gipfeltreffen im Dezember und Anfang Februar Erklärungen zum Nahost-Konflikt veröffentlicht werden. Doch hatten sich die Staaten nicht auf eine Linie einigen können. Vor allem Länder wie Österreich, Tschechien und Ungarn halten es eigentlich für unangebracht, Israel nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober zu großer Zurückhaltung aufzufordern. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Spanien, die das Vorgehen Israels im Gazastreifen für völkerrechtswidrig halten und sich eine stärkere Reaktion der EU wünschen. Deutschland, das anfangs noch im Lager der größten Israel-Unterstützer war, nimmt mittlerweile eine Mittelposition ein.
Die israelische Armee war nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen einmarschiert. In den vergangenen Wochen hatten die Mahnungen westlicher Regierungen zugenommen, dass Israel die volle Verantwortung für die Versorgung der rund zwei Millionen Zivilisten übernehmen müsse. Nach UN-Angaben droht mindestens 576.000 Menschen - einem Viertel der Bevölkerung von Gaza - eine Hungersnot.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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