Nach dem Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Chef der europäischen Christdemokraten (EVP), Manfred Weber (CSU), schnelle Entscheidungen für eine eigenständige Verteidigungspolitik Europas mit einer europäischen Armee und atomarer Abschreckung gefordert. "Wer nach Washington blickt, der muss verstehen: Europa ist alleine und wir müssen uns jetzt eigenständig bewaffnen", sagt Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"EU-Sondergipfel muss klare Entscheidungen fällen"
Der EU-Sondergipfel am kommenden Donnerstag müsse klare Entscheidungen fällen, fordert Weber. "Zudem müssen wir jetzt die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen. Es wurde viel zu viel Zeit vertrödelt." Weber hatte kürzlich in einem Deutschlandfunk-Interview eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern vorgeschlagen, bei der man den Mut haben müsse, aus bestehenden Strukturen auszubrechen. Gleichzeitig sprach er sich langfristig für einen direkt gewählten europäischen Präsidenten aus.
Merz und Macron fordern gemeinsame nukleare Abschreckung
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei nannte es "ein starkes und wichtiges Signal", dass Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz jetzt mit Frankreich und Großbritannien über eine atomare Abschreckung Europas spreche. Das entsprechende Angebot von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei von Berlin viel zu lange ignoriert worden.
CDU-Chef Friedrich Merz möchte mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln. Gegenwärtig habe Deutschland die "atomare Teilhabe" mit den USA, sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Ob es mit Frankreich oder Großbritannien in diese Richtung gehen kann, das will ich in den Koalitionsverhandlungen und auch mit unseren Partnern in Europa, der EU und der Nato diskutieren."
Auch Frankreichs Präsident Macron betonte noch einmal, man brauche einen strategischen Dialog mit den EU-Partnern, die - anders als Frankreich - keine eigenen Atomwaffen besitzen. Es werde fünf bis zehn Jahre dauern, eine von der Nato unabhängige europäische Verteidigung aufzubauen.
In Interviews mit mehreren französischen Medien sagte Macron, er habe nach dem Eklat im Weißen Haus am Freitag sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und sie zur "Rückkehr zur Ruhe und Respekt" aufgerufen, "damit wir nach vorne schauen können, weil das, was auf dem Spiel steht, zu wichtig ist". Den Disput zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus sieht Macron als "schief gelaufene Pressekonferenz".
Eigene Verteidigungsindustrie stärken
Weber plädiert auch dafür, dass die europäischen Staaten Rüstungsgüter verstärkt aus europäischer Produktion beschaffen: "Wenn die USA als verlässlicher Freund und Partner ausfällt, dann stellt sich die Frage, warum wir unsere Waffen größtenteils in den USA kaufen?", sagte der EVP-Vorsitzende. "Wir müssen unsere eigene Verteidigungsindustrie stärken."
Schon jetzt verzeichnen europäische und insbesondere deutsche Rüstungsfirmen deutliche Zuwächse bei den Auftragseingängen. Neben Rheinmetall hat auch der Rüstungskonzern Hensoldt getrieben durch die hohe Nachfrage in Europa im vergangenen Jahr deutlich mehr Aufträge erhalten. Der Auftragseingang lag 2024 bei rund 2,9 Milliarden Euro und damit nochmal deutlich höher als im Vorjahr (etwa 2,1 Milliarden Euro). Auch in den kommenden Jahren will Hensoldt weiter wachsen.
"Die Welt ist nach wie vor durch eine Vielzahl an Konfliktherden gekennzeichnet, insbesondere Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit nachhaltig ausbauen", erklärte Konzernchef Oliver Dörre. Dabei profitiere das Unternehmen, wie viele andere Rüstungsfirmen in Deutschland, vom Krieg in der Ukraine, so Dörre.
Mit Material von Reuters
Im Audio: Empörung, Zusammenrücken, Sorge vor Ende der US-Hilfe (1.3.2025)
Nach dem Eklat: Angst vor Ende der US-Hilfen
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