Nicht nur in Deutschland, sondern auch in 20 weiteren EU-Staaten konnten Wähler und Wählerinnen am Sonntag bei der Europawahl abstimmen. Sie hatte am Donnerstag in den Niederlanden begonnen, weitere Länder folgten am Freitag und Samstag, die meisten Länder begannen am Sonntag den Urnengang. Laut vom Europäischen Parlament veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen deutet sich ein klarer Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen an. Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber.
Die meisten Abgeordneten aus Deutschland kann laut vorläufigem Ergebnis Nordrhein-Westfalen ins Europaparlament entsenden. 20 der insgesamt 96 Abgeordneten Deutschlands sind demnach aus NRW. Zum ersten Mal wird wohl auch ein Vertreter Unterfrankens ins EU-Parlament einziehen: Laut aktuellem Stand wird Stefan Köhler aus Wiesen im Landkreis Aschaffenburg auf dem CSU-Listenplatz sechs nach Brüssel gehen.
Laut einer ersten Schätzung liegt die Wahlbeteiligung EU-weit bei rund 51 Prozent und damit etwas höher als vor fünf Jahren, teilte das Parlament mit.
Sozialdemokraten bleiben demnach zweitstärkstes Lager
Den vorläufigen Ergebnissen des Europäischen Parlaments zufolge kommt das Bündnis EVP auf 189 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament. Im Vergleich zur Europawahl 2019 bleibt es damit stabil. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP beansprucht den Vorsitz der EU-Kommission. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen soll demnach weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde stehen. Der Gewinner der Wahl habe nun das Recht, den Kommissionspräsidenten zu stellen, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU).
Zweitstärkstes Lager im neuen Parlament bleiben den Zahlen zufolge die Sozialdemokraten, die auf etwa 135 Sitze kommen. Danach folgen die Liberalen, die auf 80 Sitze abrutschen, sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, mit 72 beziehungsweise 58 Sitzen. Die Grünen verlieren demnach deutlich und landen bei 52 Sitzen. Die deutsche AfD wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Insgesamt dürfte es bei rechten Parteien den stärksten Stimmenzuwachs geben.
Le Pens Rechtsnationale gewinnen in Frankreich deutlich
Das rechtsnationale Rassemblement Nationale um Marine Le Pen geht als klarer Sieger aus der Europawahl in Frankreich hervor. Die Europaskeptiker kamen dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge auf 31,36 Prozent der Stimmen, wie das französische Innenministerium am Montag nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Die Liste der Partei von Staatschef Emmanuel Macron und Verbündeten landete mit 14,6 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Sie erzielte weniger als die Hälfte der Stimmen, die die Rechtsnationalen einfuhren. Die Sozialisten schafften es mit 13,83 Prozent auf den dritten Platz. Die rechtsextreme Partei Reconquête holte 5,47 Prozent der Stimmen.
Präsident Macron löst nach den herben Verlusten seiner Allianz bei den Europawahlen das französische Parlament auf und rief Neuwahlen aus. Das kündigte er am Sonntag an. Bereits bei der letzten Europawahl 2019 lagen die Rechtsnationalen vor seinem Lager. Während die Rechten damals aber nur einen knappen Vorsprung hatten, haben sie diesen nun erheblich ausgebaut. Der haushohe Gewinn der Rechtsnationalen dürfte das Regierungslager, das in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr hat, weiter unter Druck setzen.
Österreich: Rechtspopulisten in Führung
In Österreich gewann die rechte FPÖ. Die Rechtspopulisten kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen. Die konservative ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent. Es ist das erste Mal, dass die Rechtspopulisten in Österreich bei einer landesweiten Wahl auf Platz eins liegen. Die Partei hatte im Wahlkampf unter dem Motto "EU-Wahnsinn stoppen" vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt.
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl scheint damit das Ziel, nächster Kanzler zu werden, näherzurücken. "Wir zünden die nächste Stufe. Und die nächste Stufe heißt Bundeskanzleramt", so Kickl auf der Wahlparty der Partei. Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.
Italien: Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien
In Italien hat die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl gewonnen. Die größte Regierungspartei kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 28,8 Prozent - im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Punkten. Damit liegt sie deutlich vor allen anderen politischen Kräften. Auf Platz zwei landete ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische Partei PD mit über 25 Prozent. Auf Rang drei folgte die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung mit knapp zehn Prozent der Stimmen.
Zum Video: Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien
Die Korrespondentin Anja Miller in Rom
Ungarn: Deutliche Verluste für Orbán-Partei
In Ungarn hat die Fidesz-Partei des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen erzielt. Mit 44,6 Prozent der Stimmen blieb sie zwar weiterhin stärkste politische Kraft in dem Land, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen bekanntgab. Doch für Aufsehen sorgte, dass die neue Partei Respekt und Freiheit (Tisza) des Orban-Herausforderers Peter Magyar aus dem Stand auf 29,7 Prozent kam.
Fidesz wird nach Angaben der Wahlkommission 11 Abgeordnete - statt wie bisher 13 - nach Brüssel schicken. Magyars Tisza-Partei kann mit 7 Mandaten rechnen. Zwei Mandate entfielen auf ein sozialdemokratisches Parteienbündnis, eines auf die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank).
Tusk-Partei stärkste Kraft in Polen vor PiS
Die Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk ist als stärkste Kraft aus der Europawahl in Polen hervorgegangen. Auf Tusks Partei entfielen 37,1 Prozent der Stimmen, wie die am Montag von der Wahlkommission veröffentlichte Auszählung ergab. Sie kann 21 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken.
Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS von Jaroslaw Kaczynski, landete mit 36,2 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Sie konnte aber im Vergleich zu ersten Prognosen den Abstand zur Bürgerkoalition verringern.
Die frühere Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erzielte demnach 36,2 Prozent der Stimmen und wird mit 20 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 12,1 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete.
Auf den letzten beiden Plätzen landeten die zwei kleineren Koalitionspartner, die mit Tusks Partei die Mitte-Links-Regierung bilden. Auf den christdemokratischen Dritten Weg entfielen 6,9 Prozent (drei Abgeordnete). Das Linksbündnis Lewica erhielt 6,3 Prozent der Stimmen und wird drei Abgeordnete stellen.
Spaniens Konservative bei EU-Wahl vorn - Rechtspopulisten legen zu
In Spanien wurde die oppositionelle konservative Volkspartei stärkste Kraft. Nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmen kam die PP auf 34,18 Prozent (2019: 20,15), wie die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte. Die regierenden Sozialisten PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez folgten mit 30,19 Prozent (32,86). Die rechtspopulistische Vox erzielte Gewinne und kam als dritte Kraft auf 9,62 Prozent (6,21).
Im Vergleich zur Parlamentswahl im vergangenen Jahr verlor Vox jedoch Stimmen. Damals kam die Partei noch auf 12,38 Prozent. Zudem kam die neue, ebenfalls rechte Kleinpartei Salf auf 4,58 Prozent. Sumar, der linkere Koalitionspartner der PSOE, erzielte nur 4,65 Prozent und das inzwischen abgespaltene linksalternative Bündnis Podemos 3,27 Prozent. Dieses Lager hatte 2019 noch 10,07 Prozent erzielt.
Europawahl in Niederlanden: Rot-Grün vorn – Populist Wilders legt zu
Das rot-grüne Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen hat die Europawahl in den Niederlanden klar gewonnen. PvdA und GroenLinks errangen acht der 31 Mandate - eins weniger als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Auf Rang zwei kommt der radikal-rechte Populist Geert Wilders, dessen europaskeptische Partei für die Freiheit (PVV) deutlich auf sechs Mandate zulegte. Vor fünf Jahren hatte die PVV keinen Sitz errungen, und bekam nur ein Mandat nach der Neu-Verteilung der britischen Mandate nach dem Brexit.
Belgien: Erfolg für flämische Rechte
Belgien folgt dem europaweiten Trend und rückt weiter nach rechts. Die flämische Partei N-VA, die mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, konnte ihre Stellung als stärkste Kraft behaupten und sogar leicht ausbauen. Sie legte um knapp einen Prozentpunkt auf fast 17 Prozent zu, wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht.
Der radikal rechte Vlaams Belang aus Flandern erreichte knapp 14 Prozent der Stimmen - fast zwei Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl 2019. Die beiden nationalistischen Parteien schnitten auch bei der zeitgleich stattfindenden Europawahl am stärksten ab, deren Ergebnisse sich weitgehend mit denen der nationalen Wahl deckten. Als Wahlverlierer gilt Regierungschef Alexander De Croo, der - wie üblich in Belgien - nach der Abstimmung seinen Rücktritt ankündigte.
Luxemburg: Rechtskonservative ADR erringt Mandat für EU-Parlament
In Luxemburg haben die Christsozialen von Regierungschef Luc Frieden die Europawahl gewonnen. Die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) erhielt 22,9 Prozent der Stimmen und schickt wie bisher zwei Abgeordnete in das EU-Parlament. Jeweils ein Mandat entfällt auf die Sozialdemokraten LSAP (21,7 Prozent), die Liberalen (Demokratische Partei/DP/18,3 Prozent) und die Grünen (11,8 Prozent). Die DP hatte zuvor zwei Sitze.
Erstmals schaffte die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei ADR den Sprung ins Europaparlament. Sie erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 11,8 Prozent der Stimmen und damit einen von insgesamt sechs Sitzen für Luxemburg.
In nordischen Ländern legen Linke und Grüne bei Europawahl zu
Entgegen des EU-weiten Trends legten in den nordischen Ländern Schweden und Finnland linksgerichtete und grüne Parteien zu, Rechtsaußen-Parteien büßten an Zustimmung ein. In Finnland errang die sozialistische Linke Allianz nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 17,3 Prozent und verbuchte damit einen Zuwachs von 10,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren. Stärkste Kraft in Finnland wurde den Angaben zufolge mit 24,7 Prozent der Stimmen die Nationale Sammlungspartei des konservativen Regierungschefs Petteri Orpo. Auf die rechtspopulistische Partei Die Finnen, die mit Orpos Partei auf nationaler Ebene koaliert, entfielen hingegen nur 7,6 Prozent der Stimmen – 6,2 Prozentpunkte weniger als 2019. Statt zwei Sitzen im EU-Parlament haben sie damit künftig nur noch einen.
In Schweden zeichnete sich in einer Nachwahlbefragung im Auftrag des Senders SVT ab, dass die Grünen mit 15,7 Prozent Stimmenanteil drittstärkste Kraft werden. Das wäre ein Zuwachs um 4,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019. Auch die Linke Partei legte demnach um 3,9 Punkte auf 10,7 Prozent zu. Die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten verloren der Nachwahlbefragung zufolge hingegen 1,4 Punkte und kamen auf 13,9 Prozent der Stimmen.
In Dänemark hat sich die sozialistische Volkspartei nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten den Sieg bei der Europawahl gesichert. Sie erreichte nach der vorläufigen Auszählung in der Nacht zum Montag 17,4 Prozent. Beide Parteien erhalten demnach je drei Sitze im Europäischen Parlament. Die Sozialdemokraten landeten schließlich auf dem zweiten Platz.
Konservative Parteien bei Europawahl in Baltenstaaten vorn
Bei der Europawahl in den baltischen Staaten haben sich jeweils konservative Parteien durchgesetzt. In Lettland und Litauen lag dabei eine Regierungspartei vorn, in Estland gewann eine oppositionelle Kraft. Europaskeptische Parteien erhielten nur verhaltenen Zulauf, auch die Vertretungen der nationalen Minderheiten punkteten in den drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Staaten nur vereinzelt, wie aus den am Montag von den Wahlkommissionen in Tallinn, Riga und Vilnius veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen hervorgeht.
In Estland errang die konservative Partei Isamaa zwei Mandate und damit eins mehr als bei der vorherigen Europawahl 2019, während die wirtschaftsliberale Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas einen ihrer bisherigen Sitze im Europaparlament einbüßte. Sie schickt wie die mitregierenden Sozialdemokraten einen Parlamentarier nach Straßburg und Brüssel, die restlichen drei der insgesamt sieben estnischen Sitze gingen an drei Oppositionsparteien.
Gewinner der Abstimmung in Lettland waren die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsidentin Evika Silina und die nationalkonservative Nationale Allianz - sie erhielten jeweils zwei Sitze. Die weiteren fünf Sitze gingen an eine Regierungspartei, oppositionelle Kräfte und eine nicht im lettischen Parlament vertretene liberale Partei. Anders als noch bei den vorigen Abstimmungen gewann im mittleren Baltenstaat diesmal keine klar prorussische Partei ein Mandat im EU-Parlament.
In Litauen (elf Mandate) lagen die regierenden Christdemokraten von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte vor den oppositionellen Sozialdemokraten. Die beiden liberalen Regierungsparteien gewannen ebenso einen Sitz wie zwei Oppositionskräfte und zwei nicht als Fraktion im Parlament vertretene Gruppierungen - darunter auch die Wahlaktion der Polen Litauens.
Regierungspartei auf Malta muss Einbußen hinnehmen
Im kleinsten EU-Land Malta ist die sozialdemokratische Regierungspartei Labour trotz schwerer Verluste die Europawahl wieder zur stärksten Kraft geworden. Die Partei von Ministerpräsident Robert Abela kam dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von Montag zufolge auf 45,2 Prozent der Stimmen - im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren ein Minus von neun Punkten. Die konservative PPE, der auch die bisherige Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola angehört, konnte auf 42,8 Prozent (2019: 37,9 Prozent) zulegen.
Beide Lager bekommen damit im neuen Europaparlament jeweils drei Mandate. Auch Metsola hat wieder einen Sitz sicher. Die Mittelmeer-Insel mit etwa einer halben Million Bewohnern stellt im Europaparlament lediglich sechs von insgesamt 720 Abgeordneten.
Kroatien: Konservative Regierungspartei gewinnt
In Kroatien gewann vorläufigen Ergebnissen zufolge die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/33,6 Prozent). Die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic errang demnach sechs der zwölf Mandate, die Kroatien im Europaparlament zustehen.
Die Europaabgeordneten der HDZ sitzen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) kam demnach auf vier Mandate (25,96 Prozent), die mit der HDZ regierende rechtspopulistische Heimatbewegung und die links-grüne Mozemo ("Wir können es") auf je ein Mandat.
Vorläufiges Ergebnis: Griechenlands Regierungspartei stärkste Kraft
In Griechenland liegt die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) vorn. Laut vorläufigem Teilergebnis vom Sonntag nach Auszählung von gut 45 Prozent der Stimmen erreichte die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rund 27,6 Prozent, kann also voraussichtlich sieben Abgeordnete ins Europaparlament schicken. Damit verfehlte sie das von Mitsotakis ausgegebene Ziel, mit 33 Prozent ein Drittel der Stimmen zu erringen.
Weit abgeschlagen folgen auf Platz zwei das Linksbündnis Syriza (rund 14,6 Prozent, vier Abgeordnete) und die sozialdemokratischen Partei Pasok (rund 13,4 Prozent, drei Abgeordnete).
Zypern: Reiseblogger schafft es ins EU-Parlament
In Zypern liefern sich die beiden etablierten Kontrahenten ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wie Schätzungen des Europäischen Parlaments zeigen: Die konservative Partei DISY (Demokratische Gesamtbewegung) hatte mit 24,40 Prozent die Nase vorn. Die kommunistische AKEL kam den Angaben zufolge auf 23,70 Prozent. Die rechtsextremistische Partei ELAM (Nationale Volksfront) wird mit rund 10,60 Prozent wohl erstmals einen der sechs zyprischen Abgeordneten stellen. Sie profitierte vor allem von den zuletzt verhältnismäßig hohen Flüchtlingszahlen auf Zypern.
Im Rampenlicht jedoch stand Fidias Panagiotou, mit dem niemand ernsthaft gerechnet hatte: Der 24-jährige Reiseblogger schaffte es aus dem Stand ins EU-Parlament: Nach Auszählung von rund 25 Prozent der Stimmen kommt er auf mehr als 18 Prozent. Damit landete er zwar nur auf dem dritten Platz – ein Sitz im EU-Parlament dürfte ihm laut Wahlexperten trotzdem sicher sein. Wofür Panagiotou politisch steht, blieb während des Wahlkampfs und auch am Wahlabend zunächst unklar.
Bulgarien: Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Europawahl
In Bulgarien hat das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS mit großem Vorsprung gewonnen. Das Bündnis mit dem einstigen Ministerpräsidenten Boiko Borissow an der Spitze erhielt einer Hochrechnung von Gallup International Balkan zufolge 24,5 Prozent der Stimmen, wie das Meinungsforschungsinstitut in der Nacht in Sofia mitteilte. Danach würde das bis März in Sofia mitregierende Gerb-SDS-Bündnis der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament voraussichtlich fünf Abgeordneten beisteuern.
Jeweils drei EU-Parlamentarier werden laut Hochrechnung drei weitere politische Kräfte stellen - das mit Gerb-SDS bis März regierende liberal-konservative Bündnis PP-DB, die prorussische, nationalistische und EU-skeptische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) und die als Bewegung für Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit entstandene liberale DPS.
Die Sozialisten (BSP) werden der Hochrechnung zufolge zwei EU-Parlamentariern entsenden, die populistische ITN (Es gibt so ein Volk) einen EU-Abgeordneten. Bulgarien hat im Europaparlament 17 Mandate.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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