Mit deutlichen Worten reagiert der CSU-Europapolitiker und EVP-Fraktionschef, Manfred Weber, auf den russischen Angriff auf die Ukraine: "Vielleicht erleben wir die dunkelsten Stunden seit dem Zweiten Weltkrieg, wo ein Denken zurückkommt, das Landgrenzen verschiebt, Einflusszonen markiert und die Freiheit und die Demokratie unterbinden will." Die 40 Millionen Ukrainer würden einfach nur ihr Recht wahrnehmen wollen, "in Freiheit und Demokratie leben zu wollen", nun müssten sie "unprovoziert diesen Angriff erleben", so Weber. "Man ist schockiert."
Weber: "Der Westen muss geeint sein"
Es sei unter allen Umständen zu vermeiden, dass deutsche Soldaten in einen europaweiten Krieg ziehen, so Weber. "Dafür ist Entschiedenheit notwendig, Geschlossenheit. Der Westen muss geeint sein.“ Weber bezeichnete es als "eine der positiven Erfahrungen der letzten Tage", dass es auf internationaler Eben gelungen sei, die G7-Staaten zusammenzuhalten und gemeinsam zu agieren. "Der Westen muss jetzt zusammenstehen, weil angesichts der Zeitenwende, die wir erleben, sonst Freiheit und Demokratie auf globaler Ebene gefährdet sind", betonte der CSU-Europapolitiker aus Niederbayern.
"Russland aus der internationalen Gemeinschaft ausschließen"
Weber forderte "härtest mögliche Sanktionen gegenüber Putin". Diese müssten härter sein als sie Putin bisher eingepreist habe. Die Entscheidung der Bundesregierung gegen "Nord Stream 2" nannte der CSU-Politiker "überfällig". Russische Finanzinstitute müssten vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen werden. Es würde Russland wirtschaftlich hart treffen, würden die Großbanken abgeschnitten von den Märkten. Außerdem gehe es um den Ausschluss Russlands von den Hochtechnologie-Märkten der Welt, "damit keine Rüstungstechnologie mehr gebaut werden kann, damit die Nachschublinien unterbrochen werden".
Außerdem sagte Weber: "Wir müssen Russland auch aus der internationalen Gemeinschaft ausschließen. Es kann nicht sein, dass Wladimir Putin oder andere russische Politiker jetzt Seit' an Seit' sitzen auf Bänken internationaler Organisationen."
Weber: Putin ein "Diktator, Verbrecher und Mörder"
Wer zuletzt die Bilder von Putin gesehen habe, dem sei klar, dass dieser ein "Diktator" sei. "Ich gehe sogar weiter: Putin ist ein Verbrecher und Mörder nach den heutigen Entscheidungen, wo er friedliche Menschen attackiert und angreift", sagte Weber.
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Kritik an der Bundesregierung: Appeasement-Politik gescheitert
Die deutsche Bundesregierung müsse ihre Rolle überdenken, so Weber. "Die Appeasement-Politik, der Ansatz, wir provozieren Russland nicht, versuchen immer wieder, die Bedenken ernst zu nehmen, ist mit dem heutigen Tag gescheitert."
Manfred Weber (CSU) ist EVP-Fraktionschef im EU-Parlament
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