Eine Serie von Sabotageakten an Autos in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg hat am Mittwoch für breite mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht darin eine ernste Bedrohung. Denn Ermittler prüfen, ob die Taten nicht auf radikale Klimaaktivisten zurückgehen, sondern gezielt von Russland gesteuert wurden, um gesellschaftliche Spannungen zu schüren.
Sicherheitskreise bestätigten BR24 die Recherchen des "Spiegel" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) – die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Verdächtigt werden vier Auto-Saboteure, die möglicherweise von Moskau angeworben wurden.
Faeser: Russland setzt in Deutschland auch auf Sabotage
"Wir nehmen den Verdacht sehr ernst, dass es sich um russische Sabotageaktionen handeln könnte", sagte Innenministerin Faeser der Deutschen Presse-Agentur. Die Ermittlungen liefen derzeit auf Hochtouren, und es müsse abgewartet werden, bis die Hintergründe vollständig aufgeklärt sind. Für sie sei dennoch klar: "Wir können eine russische Einflussoperation nicht ausschließen." Schließlich sei bekannt, dass auch Sabotageaktionen zum russischen Repertoire gehörten.
Dabei nutze der Kreml auch sogenannte Proxys, sagte Faeser. Darunter versteht man Akteure, die im Auftrag eines Geheimdienstes agieren, ohne ihm selbst anzugehören. Außerdem sei bekannt, "dass Russland ein Interesse daran hat, Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen", fügte Faeser hinzu.
Staatsanwaltschaft Ulm ermittelt
Bei der Sabotage-Serie war jeweils das Auspuffrohr mit Bauschaum verstopft worden. Am Tatort lagen teils Papierschnipsel mit Slogans, die auf die Grünen hinweisen sollten – womöglich ein Versuch, die Tat als Aktion radikaler Klimaaktivisten darzustellen.
Die Staatsanwaltschaft in Ulm hat nach eigenen Angaben inzwischen vier Tatverdächtige im Visier. Es handele sich um insgesamt 123 Sachbeschädigungen, sagte ein Sprecher. Die vier Männer seien 17, 18, 20 und 29 Jahre alt. Ihren Ausweispapieren zufolge handelt es sich um einen Deutschen, einen Serben, einen Rumänen und einen Staatsbürger Bosnien-Herzegowinas.
"Unsere Sicherheitsbehörden bleiben äußerst wachsam und schützen die Bundestagswahl", sagte Faeser. Die Demokraten und Demokratinnen in Deutschland ließen sich von Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht einschüchtern. "Und wir weichen nicht zurück bei unserer Unterstützung für die Ukraine", betonte die Ministerin.
Verfassungsschützer warnen seit Monaten
In einer Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom vergangenen November hieß es: "Das BfV warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme fremder Staaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025. Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage."
Der Verfassungsschutz sieht bereits seit Monaten eine Tendenz russischer Dienste, teils Kleinkriminelle anzuwerben, die für Geld Spionage- und Sabotageaktionen durchführen. Ein Grund für diese Entwicklung ist nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden, dass der Einsatz professioneller Spione für Russland durch Sanktionen und eine erhöhte Wachsamkeit westlicher Nachrichtendienste erschwert ist.
Bereits Ende 2022 warnte der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler in einem Interview mit BR und SWR vor kriminellen Strukturen, die mit russischen Geheimdiensten zusammenarbeiten: "Das ist in autokratischen Staaten wie in Russland gar kein Problem, dass man sich quasi halbkrimineller Strukturen bedient, die das dann für einen abarbeiten. Man gibt den Rahmen vor als Nachrichtendienst und wie die Honorierung aussieht. Das ist sicherlich von Fall zu Fall unterschiedlich."
Mit Informationen von dpa.
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