Abgelehnte Asylbewerber, aber vor allem Straftäter und Gefährder sollen schneller abgeschoben werden. Das ist seit vielen Monaten erklärtes Ziel der Bundesregierung. Aus der Opposition kommt immer wieder Kritik, wonach die Ampel diesem Ziel nur unzureichend nachkommt. Jetzt hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Vorschlag gemacht, wie es besser gelingen könnte.
"Finanzielle Reise-Unterstützung" für Afghanen
Vor allem rechtliche Hürden machen es oft schwer, Menschen ohne Bleiberecht tatsächlich zur Ausreise zu bewegen. Womöglich lassen sich aber zum Beispiel afghanische Straftäter mit Hilfe von Geld überzeugen – und denken dann erst gar nicht mehr an rechtliche Schritte. Von "finanzieller Reiseunterstützung" ist im Bundesinnenministerium die Rede, das nach eigenen Angaben aktuell prüft, wie die Voraussetzungen für Abschiebungen etwa nach Afghanistan geschaffen werden können.
Ob Geld als Unterstützung ausgezahlt wird und wenn ja, wie hoch diese Leistungen ausfallen sollen, würden die für Abschiebungen zuständigen Länder entscheiden, teilte ein Ministeriumssprecher mit.
Neue Debatte seit Messerattacke von Mannheim
Der Ruf nach Abschiebung von Straftätern und Gefährdern war im Juni wieder lauter geworden – ausgelöst durch die tödliche Messerattacke von Mannheim. In der Folge hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder möglich gemacht werden soll.
Aghanische Staatsbürger könnten aber etwa mit drohender Armut argumentieren – oder mit Verfolgung im eigenen Land, sollten sie abgeschoben werden. Damit könnten solche Maßnahmen regelmäßig vor deutschen Gerichten scheitern.
Ganz neu ist Faesers Idee übrigens nicht: Schon heute gibt es Programme für abgelehnte Asylbewerber, deren freiwillige Ausreise der Staat unterstützt, indem er etwa Flüge bezahlt oder finanzielle Starthilfen im Heimatland gewährt. Die Höhe der Summe hängt meist vom Familienstand ab und davon, um welches Heimatland es geht.
Weidel und Aiwanger üben scharfe Kritik an Faesers Vorstoß
Harsche Kritik an Faesers Vorstoß kommt von der AfD: "Statt Kriminelle einfach abzuschieben und den Rechtsstaat durchzusetzen, will die Ampel sie auch noch mit Geldzahlungen belohnen", schreibt AfD-Chefin Alice Weidel auf X, dem früheren Twitter.
Und auch Freie-Wähler-Chef Aiwanger hält offensichtlich nichts von Faesers Idee. Ebenfalls auf X schreibt Aiwanger, er erwarte von der Innenministerin und von Außenministerin Baerbock, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpften, um geltendes Recht durchzusetzen, und zwar schon bei der Einreise. Und weiter: "Wenn jemand falsch parkt und sich weigert, wegzufahren, bekommt er dann künftig auch eine Geldprämie, wenn er doch wegfährt?"
Mit Informationen von dpa
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