Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts für ein neues Rentenpaket halten FDP-Politiker weitere Debatten über die Finanzierbarkeit des Vorhabens für notwendig. "Damit (...) auch unsere Enkel noch auf ein leistungsfähiges Rentensystem vertrauen können, wollen wir die Rolle des Generationenkapitals künftig noch erheblich stärken. Die Rente darf nicht zu einem schwarzen Loch für den Staatshaushalt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Donnerstag. "Deshalb wird über die Frage der Finanzierbarkeit einer Festschreibung des Rentenniveaus im Bundestag noch zu diskutieren sein."
Lindner und die FDP hatten bereits vorher weitere Reformpakete gefordert. Köhler bekräftigte nun FDP-Forderungen wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63. Mit dem Kabinettsbeschluss ist nun der Bundestag am Zug.
Junge Liberale: "Nicht generationengerecht finanziert"
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, mahnte deutliche Nachbesserungen an. Sie sagte am Mittwochabend im ZDF-"heute journal", das Rentenpaket II sei nicht generationengerecht finanziert. "Ich bin mir sicher, dass die FDP-Fraktion im parlamentarischen Verfahren einige Nachbesserungen anstrengen wird, und dazu fordere ich sie auch auf." Sie ergänzte: "Wir haben ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, zum Beispiel beim Thema Aktienrente. Und wenn die SPD da nicht auf uns zukommt, dann kann das Rentenpaket II so nicht kommen."
Experte: "Rückschlag für die Generationengerechtigkeit"
Stefan Seuffert vom Forschungszentrum für Generationengerechtigkeit bezeichnete das beschlossene Rentenpaket ebenso als "Rückschlag weg von der Generationengerechtigkeit". Seuffert sagte bei BR24 im BR Fernsehen, er könne sich nicht vorstellen, dass man das dauerhaft so werde halten können. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die jüngeren Generationen in Zukunft dazu bereit sein werden, das zu tragen, was jetzt beschlossen werden soll."
Die Millionen Babyboomer, die zeitnah in Rente gehen werden, sieht Seuffert, zumindest was den Renteneintritt angeht, auf der sicheren Seite. Die Rentenhöhe sei jedoch mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, weil sie sowohl von der Gesetzgebung als auch von der Entwicklung der Löhne abhängig sei.
Sozialverband lobt zweites Rentenpaket
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobte das Paket hingegen. "Wir begrüßen, dass das Rentenpaket nach langem Hin und Her nun endlich vom Kabinett beschlossen wurde und in das parlamentarische Verfahren gehen kann", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Nun müsse die Reform zeitnah durch den Bundestag gebracht werden. "Es ist Eile geboten", so Engelmeier.
"Das Versprechen, ein Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, wird mit dem zweiten Rentenpaket und konkret mit der Stabilisierung des Rentenniveaus eingelöst", sagte Engelmeier der NOZ weiter. Die damit einhergehenden höheren Beiträge für Arbeitnehmer und Unternehmen seien kein Problem: "Es ist für uns im SoVD nicht nachvollziehbar, warum immer wieder ein Generationenkonflikt heraufbeschworen wird", so Engelmeier. Mit der gesetzlichen Rente werde ohnehin niemand reich und die Lohnkoppelung beteilige die Rentner am wachsenden Wohlstand der Gesellschaft. "Das nützt allen Generationen."
Generationenkapital: So soll das Rentenpaket II finanziert werden
Mit dem beschlossenen Rentenpaket II will die Bundesregierung das Rentenniveau bei 48 Prozent fixieren. Zudem soll ein Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden. Aus dessen Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden.
Dem Beschluss vorangegangen war ein bisweilen offen ausgetragener koalitionsinterner Streit vor allem zwischen FDP und SPD. Zuletzt legte FDP-Finanzminister Christian Lindner im Streit um den Bundeshaushalt für 2025 ein Veto gegen einen Kabinettsbeschluss ein und verzögerte diesen um einige Wochen. Nun aber zeigte sich Lindner zufrieden und sprach von einem "sehr guten Verhandlungsergebnis". Die FDP habe in den Verhandlungen "mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht".
Mit Informationen von dpa und AFP
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