Ihre Politik polarisiert, sie kämpfen derzeit mit so viel Gegenwind wie selten – die Stimmung gegenüber den Grünen ist aufgeheizt, aggressiv. Doch woher kommt das "Feindbild Grüne"? Gespräche mit Bürgern, Grünen-Politikern und Politikwissenschaftlern ergeben drei Gründe hierfür: der Eintritt in die Bundesregierung und ihre schlechte Kommunikation, die polarisierenden Themen der Grünen mit Folgen für die Gesellschaft und die Rhetorik der anderen Parteien.
1. Der Eintritt in die Bundesregierung
Der Unmut gegenüber den Grünen in Teilen der Bevölkerung ist kein neues Phänomen – bereits vor dem Eintritt in die Ampel-Regierung war die Partei auf Landesebene in Regierungen vertreten. Doch mit dem Wechsel in die Bundesregierung werden "grüne Themen" wie der Klimaschutz in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen, meint Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Leiterin der Akademie für politische Bildung in Tutzing.
Im Gegensatz zu Parteien wie CDU/CSU oder SPD, gebe es ein anderes Verhalten und Auftreten, sagt Münch – beispielsweise sei der Frauenanteil bei den Grünen höher als bei anderen Parteien: "Wir wissen, dass Frauen in der Politik mehr Aggressionen ausgesetzt sind."
Hinzu kommt: Einige Menschen sprechen den Spitzen der Grünen ab, ausreichend Lebenserfahrung außerhalb der Politik zu haben. Es herrschten große Vorbehalte gegenüber einigen Führungspositionen der Grünen vor, wie Münch aus Gesprächen mit Bürgern wahrnimmt. Zwar schürten AfD und CSU diese Vorwürfe, aber: "Ich finde es auch nicht glücklich, wenn im Bundestag ein hoher Anteil der Politikerinnen und Politiker niemals außerhalb der Politik tätig war – da geht die Glaubwürdigkeit verloren."
Dennoch: Was einige Kritiker beispielsweise der Co-Chefin der Grünen, Ricarda Lang, vorwerfen, grenze an "puren Sexismus, Bodyshaming und Unverschämtheit", meint Münch. Hierbei merke man, dass es immer einfacher sei, sich nicht inhaltlich mit Parteien auseinanderzusetzen, sondern "mit Kleidungsgröße des Führungspersonals – das ist extrem billig". Die Politikwissenschaftlerin führt das auch auf soziale Netzwerke zurück.
2. Polarisierende Themen der Grünen mit Folgen für die Gesellschaft
Gerade auf den digitalen Plattformen polarisieren die Grünen, geraten in Hasskampagnen und Desinformations-Attacken. Auch außerhalb der digitalen Welt stoßen die Grünen inhaltlich mit ihren Themen auf Abstoßung wie Anziehung gleichermaßen. Sie setzen sich unter anderem für Migration oder den Ausbau erneuerbarer Energien ein, wollen die Transformation voranbringen und mehr Klima- sowie Tierschutz. All das geht mit einem gesellschaftlichen wie emotionalen Wandel für die Gesellschaft einher – die Themen betreffen alle Menschen in sämtlichen Lebensbereichen, meint Martin Gross, Politikwissenschaftler am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der LMU München.
Die Partei spreche Probleme wie die Klimakrise aus, gehe sie an, sagt der bayerische Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter von den Grünen im BR24-Interview. Teile der Bevölkerung wollten das nicht hören, was zu "extremer Aggression, Angst und Unsicherheit" führe.
Der Politikwissenschaftler Gross führt das auf eine "unglaublich schlechte Kommunikation und Organisation" der Grünen zurück. Er nennt handwerkliche Fehler, Lebensläufe, die im Wahlkampf nicht geprüft wurden, unglückliche Äußerungen, die bei den Wählerinnen und Wählern hängen bleiben und als "Besserwisserei" verbucht werden. Das kann zu einer "Von-Oben-Herab"-Wahrnehmung führen, weil nicht richtig kommuniziert werde.
Andererseits punkten die Grünen mit ihren Themen: Die Partei verfügt über eine stabile Stammwählerschaft, konnte seit Anfang des Jahres sogar mehr als 4.500 neue Mitglieder dazu gewinnen (was auch auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zurückgeführt wird), wie es heißt. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend stehen sie bei 14 Prozent. Als einzige Ampelpartei erreichen sie damit fast das Ergebnis der letzten Bundestagswahl – was zum nächsten Punkt überleitet.
3. Die Rhetorik der anderen Parteien
Die Grünen besetzen die politische Mitte – und werden damit zum strategischen Ziel ihrer Gegner: "Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün", so die jüngste Äußerung von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) am Politischen Aschermittwoch. Auch die Freien Wähler und die AfD haben die Grünen zum Hauptgegner erklärt.
Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft an der LMU spricht dabei von Taktik: Parteien bräuchten Gegenbilder, "sonst verlieren sie an Zustimmung". Etablierte Parteien suchten dabei immer das Gegenüber. Sich nur an der AfD abzuarbeiten, würde sie stärken, weshalb die Grünen übrigblieben.
Problematisch werde es, wenn Vorurteile und Unwahrheiten verbreitet werden: Politikwissenschaftlerin Münch meint, CSU und Freie Wähler hätten teils "massiv überzogen: Da wurden den Grünen Sachen unterstellt, die sie nicht verbieten wollten". Beispielsweise Fleischkonsum. Zunehmende Verbalattacken einiger Politikerinnen und Politiker befeuern die Polarisierung noch.
Die Grünen aber wollen sich nicht in eine Opferrolle drängen lassen: Für Co-Parteichefin Lang ist Sachlichkeit angesagt – auch nach den tumultartigen Protesten von Biberach, nach denen das geplante Aschermittwochstreffen der Grünen abgesagt werden musste: "Weniger Feindbild, weniger Empörung. Wenn auch wir eine öffentliche Debatte füttern, wo vor allem Empörung, Angst und Hass gelten, dann profitieren am Ende die, die nichts anderes zu bieten haben, als Empörung, Angst und Hass."
Nach Angaben der Bundesregierung registrierte die Polizei im vergangenen Jahr knapp 2.800 Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker. Mehr als 1.200 davon richteten sich gegen Vertreter der Grünen. Keine andere Partei erfährt aktuell so viel Gewalt, Hass und Ablehnung.
Im Audio vom 14. Februar: Grüne sagen Politischen Aschermittwoch in Biberach ab
Landwirte protestierten im Vorfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen vor der Stadthalle in Biberach.
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