CSU-Chef Markus Söder hat in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch in Passau über weite Strecken vor allem die Bundesregierung scharf attackiert. Die Ampel sei "grottenschlecht", kritisierte Söder in der Dreiländerhalle. "Ihr hattet Eure Chance! Es ist vorbei, macht den Weg frei!" Die Bundesregierung liege in der Sympathiekurve "irgendwo zwischen Strafzettel, Steuererklärung und Zahnwurzelbehandlung". Söder bekräftigte einmal mehr seine kategorische Ablehnung von Schwarz-Grün. "Grün ist out", rief er in den Saal. "Die Grünen sind nicht regierungsfähig, weder in Bayern noch in Berlin."
Deutschland sieht der CSU-Vorsitzende tief in der Sackgasse. "Nichts wird besser." Söder beklagte: "Solange die Ampel regiert, wird die Wirtschaft ruiniert." Auch für Bayern sei die Ampel ein "großer Bremsklotz". Das neue Bundestagswahlrecht kritisierte er als eine "echte Ampel-Sauerei". Es solle Bayern mundtot machen. "Wenn Ihr uns nicht wollt als Bayern, dann macht es halt alleine. Dann lasst uns halt raus!" Bayern könne ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern.
"Die Ampel ist nichts anders als eine Kiffer-Connection"
Von der Bundesregierung forderte Söder einmal mehr eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik und mehr Unterstützung für den Mittelstand. Er rief dazu auf, die "unfaire Benachteiligung" der Landwirtschaft zurückzunehmen und den "Angriff auf die Tierhaltung" einzustellen. Die CSU lehne diesen "ständigen Kleinkrieg gegen Fleisch" ab. "Schweinsbraten, Schäufele, Leberkäs, Weißwurst und natürlich Nürnberger Rostbratwürste haben in Bayern quasi Verfassungsrang und sind deswegen auch geschützt!"
Mit Blick auf die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis sagte Söder: "Die Ampel ist nichts anders als eine Kiffer-Connection." Er warf den "Ampelisten" vor, die "Fleißigen" nicht zu mögen. Das liege möglicherweise daran, dass sie zu wenig mit normaler Arbeit verbunden seien. "Was unterscheidet meinen Hund Molly von Kevin Kühnert und Ricarda Lang? Mein Hund hat eine abgeschlossene Ausbildung." Söder forderte eine Rückkehr zu "alten deutschen Tugenden" - zum Fleiß. "Einige propagieren immer nur mehr Zuwanderung, wir propagieren auch: mehr arbeiten."
Söder ermahnt Aiwanger und attackiert die AfD
Deutliche Worte richtete Söder auch an die Freien Wähler, insbesondere an Hubert Aiwanger. Ein Wirtschaftsminister müsse sich um Wirtschaft und Energie kümmern und nicht um die Gamsjagd oder die Wildfütterung. "Arbeiten ist besser als Demo-Hopping, Ministrieren geht vor Demonstrieren." Zugleich warnte er den Koalitionspartner: "Populismus und Frustriertheit können andere besser." Er rate den Freien Wählern dazu, "weniger von dieser überzogenen Diktion" zu verwenden.
Die AfD kritisierte der bayerische Ministerpräsident als "Feind der Demokratie". Die Partei sei in weiten Teilen rechtsextrem und verfassungsfeindlich. AfD-Spitzenpolitiker seien "die wirklich vaterlandslosen Gesellen". Ein Konservativer dürfe "gar nicht daran denken, AfD zu wählen." Dem AfD-Funktionär Björn Höcke riet Söder zur Ausreise nach Moskau: Dort könne er als "Putin-Pudel Nummer eins" kläffen.
Aiwanger: "Ampel, kehr um!"
In Deggendorf bezeichnete Hubert Aiwanger die Freien Wähler als "Bollwerk der Demokratie in der Mitte". Seine Partei verhindere, dass "die Ränder links und rechts immer mehr Futter bekommen". Mit Blick auf die Kritik an seiner Aussage, die Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen, beklagte Aiwanger, andere wollten "immer missverstehen". Die Freien Wähler seien basisdemokratischer als andere Parteien. Sie stellten die Demokratie keineswegs infrage: "Wir sagen nur: Wir müssen wieder mehr auf die normale Bevölkerung, auf die Basis hören."
Auch Aiwanger ging mit der Ampel hart ins Gericht. "Ampel, kehr um! Du machst grandios falsche Politik, du ruinierst den Wohlstand Deutschlands", rief der bayerische Wirtschaftsminister. Die Ampel treibe den politischen Extremisten links und rechts die Wähler zu, die Mitte werde geschwächt. "Deshalb muss die Ampel anders arbeiten, um die Mitte wieder zu stärken, den Wirtschaftsstandort zu erhalten und die Demokratie zu schützen."
Aiwanger mahnt Meinungsfreiheit an
Die Bundesregierung betreibt laut Aiwanger eine verfehlte Zuwanderungspolitik, eine falsche Wirtschaftspolitik, eine eigentumsfeindliche Politik und eine Politik, die immer mehr bevormunden wolle. Jeder solle essen und denken können, was er wolle. Der Freie-Wähler-Chef beklagte eine "Links-Rechts-Debatte", die die Gesellschaft spalte. Nötig sei eine "Meinungsfreiheit", in der man "ohne zu überlegen, auch vernünftige Dinge sagen darf, ohne in Verdacht zu geraten, links oder rechts zu sein".
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) solle sich nicht um die Cannabis-Freigabe kümmern, sondern um die Gesundheitsstrukturen und eine flächendeckende Krankenhauslandschaft. "Dafür müssen wir unsere Gelder aufwenden und nicht künftig für Entziehungskliniken für Drogengeschädigte, die hier produziert werden durch eine Liberalisierung der Drogenpolitik."
Sechs Redner bei der AfD
Die AfD bot in im Donaucenter Schubert in Osterhofen vor rund 450 Zuschauern gleich sechs Redner und Rednerinnen auf, die sich im Tonfall nur graduell unterschieden. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der sich freut "dass Thüringen mich hat ausreisen lassen - ich bin ja Rechtsextremist", warf Anti-AfD-Demonstranten vor, "gechippt" zu sein.
Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka erklärte, er sei "Europäer von Herzen, durch und durch. Bloß, ich scheiße auf Brüssel und Straßburg."
Ebner-Steiner will "Demokratie wieder herstellen"
Die bayerischen AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte, ein Volk könne auf zweierlei Art zerstört werden. Entweder durch äußere Gewalt. "Oder man überzieht bewusst jahrzehntelang ein Volk mit Psychoterror, um es in die Selbstzerstörung zu treiben." Und genau dies sei in Deutschland passiert. "Deutschland muss auf die Couch, und die AfD ist der Therapeut."
Die AfD sei die "demokratische Gegenrevolution gegen die Machtergreifung von oben", rief Ebner-Steiner. Die AfD werde die Demokratie in Deutschland wieder herstellen. Sie rief zum Kampf gegen die "Altparteien" auf. Die FDP sei in Bayern bereits ausradiert, "dann machen wir mit der SPD weiter".
Katharina Schulze, die Bauern und die CSU
In Landshut diskutierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze zunächst vor dem Bernlochnersaal mit demonstrierenden Bauern. In ihrer Rede vor rund 550 Zuschauern kritisierte sie anschließend, dass bei Bauernprotesten Galgen gezeigt würden und Vizekanzler Robert Habeck nach seinem Urlaub daran gehindert worden sei, eine Fähre zu verlassen.
Den demonstrierenden Landwirten empfahl Schulze, zur CSU zu gehen. Diese sei für die verfehlte Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich. Die Grünen dagegen wollten, dass die Bäuerinnen und Bauern von Ihrer Arbeit leben könnten. Ein Weg dazu wäre, dass in den Kantinen von Schulen, Kitas und in anderen staatlichen Kantinen Bio und regionale Produkte angeboten würden.
Nouripour: Söders Priorität ist Söder
Auch sonst revanchierte sich Schulze für die Attacken Söders mit Angriffen besonders auf die CSU. Man höre bei Bayerns Regierungspartei nur noch, wogegen sie sei - spüre aber nicht, dass sie Bayern voranbringe. Während es deutschlandweit im vergangenen Jahr einen Rekord-Anteil erneuerbarer Energien im Netz von 55 Prozent gegeben habe, baue Bayern kaum mehr Windräder als das kleine Saarland.
Vom grüne Bundesvorsitzenden Omid Nouripour bekam Söder ein zweifelhaftes Kompliment: "Der hat eine Stärke, die hat niemand auf der Welt in der Härte. Er kann Prioritäten setzen", so Nouripour. Und weiter: Seine Priorität ist Markus Söder. Niemand, niemand ist so konsequent darin, sich selbst immer wieder in den Mittelpunkt zu schieben."
SPD-Aufruf zum "Hassfasten"
Im mit 400 Besuchern überfüllten Wolferstetter Keller rief Maria Noichl, bayerische SPD-Spitzenkandidatin für Europa, zum Beginn der 40-tägigen Fastenzeit zum "Hassfasten" auf. Sie sorgt sich um das politische Klima im Land - ebenso Bundesparteichef Lars Klingbeil. Rechtsextreme zu wählen, sei niemals eine Lösung eines demokratischen Problems, warnte Klingbeil: "Kommt zu unseren Veranstaltungen, meckert mit uns - aber wählt keine Nazis."
Das Signal der Sozialdemokratie an alle von den "Remigrations-"Pläne der AfD betroffenen Menschen sei: "Wir stellen uns schützend vor Euch. Wir lassen nicht zu, dass die Rechtsextremen mit ihren Plänen durchkommen."
Danach knöpfte sich Klingbeil noch Markus Söder vor. Bayern habe "Besseres verdient als diesen Politik-Simulanten an der Spitze des Landes", rief der SPD-Chef ins Publikum. Wer sogar intern gegen Armin Laschet verliere und vor Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den Buckel mache, der habe nicht das Zeug zum Kanzler.
Von Brunn: "Der beste Staat, den die Deutschen je hatten"
SPD-Landeschef Florian von Brunn rief zur Verteidigung der Demokratie auf. "Denn wir leben heute in dem besten Staat, den die Deutschen je hatten." Nie zuvor hätten die Menschen so lange in Demokratie und Frieden gelebt. "Nie zuvor haben wir solange Stabilität, Sicherheit und Wohlstand genossen." Dieser Erfolg sei in Gefahr.
Die Nazis wollten ein anders Deutschland, wollten mit ihrer braunen Zeitmaschine zurück in die Vergangenheit. Im Kampf gegen die "Demokratie-Gefährder" von der AfD würden alle Demokraten gebraucht.
Im Video: Politischer Aschermittwoch: Markus Söder in Passau
Markus Söder in Passau
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