Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat angesichts drohender Finanzengpässe eine grundlegende Überarbeitung der sozialen Pflegeversicherung gefordert. "Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden", sagte Vizevorstand Gernot Kiefer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Externer Link, Möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Kassenverband: "Alle müssen an einen Tisch"
Trotz der jüngsten Beitragserhöhungen verschlechtere sich die Finanzlage bei der Pflegeversicherung rasch, so Kiefer: "Die Zeit drängt, wir stehen schon für die Jahre 2025 und 2026 vor großen Problemen."
Eine Reform könne die Regierung aber nicht allein gewährleisten, sagte Kiefer. Nötig sei eine Enquete-Kommission, in der "alle relevanten Gruppen" vertreten seien: Parteien, Arbeitgeberverbände, Wissenschaftler, Pflegeverbände, Angehörige und Gewerkschaften: "Alle müssen an einen Tisch, um ein tragfähiges Konzept für die Zukunft zu entwickeln."
"Das System wackelt"
Noch in diesem Jahr müsse der Bundestag einen Beschluss fassen, um eine solche Kommission einzusetzen, so der Verbandschef. Die Ausgaben der Pflegeversicherung hätten sich 2023 auf 56 Milliarden Euro belaufen, sagte Kiefer. Bei steigendem Bedarf sei schon ab 2025 die Finanzierung nicht mehr gewährleistet: "Wir steuern auf eine Notlage zu."
Kiefer sprach von einer "grauenhaften Zwickmühle": Einerseits würden die Beiträge erhöht, und andererseits müssten die Pflegebedürftigen trotzdem immer mehr Geld aus eigener Tasche bezahlen. "Die politischen Reaktionen sind immer nur kurzfristiger Art. Aber das System wackelt insgesamt", warnte er.
Stiftung Patientenschutz: Umbau zu Teilkasko-Versicherung nötig
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) hingegen, man brauche keine neue Enquete-Kommission für eine "zukunftsfähige Pflege". Was fehle, sei die Umsetzung. "Jetzt handeln heißt, die Pflegeversicherung endlich zu einer Teilkasko-Versicherung mit fester Eigenbeteiligung umzubauen. Das schafft vor allem für die junge und mittlere Generation Planungssicherheit", so Brysch.
Dabei gehe es nicht um eine Vollversicherung, so Brysch. Für Unterbringung, Verpflegung und "überdurchschnittlichen Komfort" solle weiterhin jede Person selbst aufkommen: "Die Bundesregierung hat zu akzeptieren, dass der gesamte Pflege-Eigenanteil jetzt von der Pflegeversicherung zu tragen ist. Doch der Bundesgesundheitsminister bleibt ein überzeugendes Finanzierungskonzept schuldig."
- Zum Artikel: "Lauterbach verteidigt Pflegereform - Druck auch von der Ampel"
Mit Informationen von KNA und AFP
Im Video: Wie funktioniert die Pflegeversicherung?
Die Pflegeversicherung steht in Deutschland vor großen Problemen
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