Durch die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin verlieren vier Abgeordnete aus Berlin ihr Mandat. Bei SPD, Grünen und der Linkspartei geht jeweils ein Sitz an Bewerberinnen aus anderen Bundesländern, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zum Montag zur Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses mitteilte. Die FDP verliert hingegen ersatzlos einen Sitz. Das Parlament wird dadurch kleiner und hat fortan statt 736 nur noch 735 Abgeordnete.
Keine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse
Wie erwartet führte die Wiederholung in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke nicht zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Bund: Die SPD blieb nach Zweitstimmenanteil bundesweit unverändert stärkste Kraft mit 25,7 Prozent. Die CDU konnte sich um 0,1 Punkte auf 19 Prozent verbessern, das Ergebnis von Grünen und FDP verringerte sich hingegen um 0,1 Punkte auf 14,7 beziehungsweise 11,4 Prozent. Die AfD gewann 0,1 Punkte auf 10,4 Prozent.
Die Linke blieb bei 4,9 Prozent und scheitert damit weiter an der Fünf-Prozent-Hürde. Wegen der sogenannten Grundmandatsklausel bleiben ihre Abgeordneten dank drei Direktmandaten aber im Bundestag vertreten - ebenso wie die inzwischen abgespaltenen Mitglieder aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
Vier Berlin-Abgeordnete verlieren Bundestagsmandat
Veränderungen bei der Sitzzahl im Bundestag gab es nur bei der FDP. Sie hat nach dem vorläufigen Endergebnis nur noch 91 statt 92 Sitze. Betroffen ist der Berliner Abgeordnete Lars Lindemann.
Bei der SPD verliert Ana-Maria Trasnea ihr Mandat, bei den Grünen Nina Stahr von den Grünen und bei der Linken Pascal Meiser. Davon profitieren bei der SPD Angela Hohmann aus Niedersachsen, bei den Grünen Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen und bei der Linken Christine Buchholz aus Hessen.
Ergebnisse in Berlin
💬 Mitdiskutieren lohnt sich: Die folgende Passage hat die Redaktion im Rahmen des BR24-Formats "Dein Argument" ergänzt. Hintergrund sind Kommentare der User "Wotan" und "Gruengut" zu den Wahlergebnissen in Berlin und den betroffenen Stimmbezirken.
Schaut man auf das vorläufige Ergebnis nur für Berlin, wie von der Landeswahlleitung bekannt geben, dann haben die Ampelparteien Verluste hinnehmen müssen. Demnach bleibt die SPD mit 22,2 Prozent der Zweitstimmen zwar stärkste Kraft, verlor im Vergleich zu 2021 aber 1,2 Prozentpunkte. Die Grünen verloren 0,3 Punkte und kamen auf 22 Prozent, die FDP verlor 0,9 Prozentpunkte und kam auf 8,1 Prozent. CDU und AfD legten mit 1,3 und 1 Prozentpunkten leicht zu. Die Christdemokraten kamen demnach auf 17,2 Prozent, die AfD kam auf 9,4 Prozent.
Stärker ist die Verschiebung beim Blick auf das vorläufige Ergebnis nur für die 455 betroffenen Stimmbezirke: Während die Grünen ganz leicht zulegten, verlor die SPD rund ein Drittel der Stimmen im Vergleich zum Ergebnis von 2021 (neu: 14,6 Prozent), die FDP verlor rund zwei Drittel (neu: 3,3 Prozent). CDU und AfD legten hingegen zu, auch die Linke gewann leicht hinzu. 💬
SPD-Politikerin Giffey sieht Warnsignale
Nach den Verlusten der SPD fordert die Landesvorsitzende Franziska Giffey mehr Profil ihrer Partei in der Ampel-Koalition. Die SPD habe in der Bundesregierung eine sehr staatstragende Vermittlerrolle zwischen den Partnern FDP und Grüne eingenommen, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt müsse die SPD wieder stärker für ihre sozialdemokratische Position stehen. "Das bedeutet, dass die Unzufriedenheiten, die in der Bevölkerung da sind, wieder stärker aufgegriffen werden müssen", sagte Giffey.
Das starke Abschneiden der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung bei der Teil-Wahl seien Warnzeichen. "Teile unserer DNA als SPD ist der Kampf gegen rechts, das klare Eintreten für die Demokratie", sagte Giffey. "Das ist auch das, was Menschen wieder zu uns gebracht hat in den letzten Wochen." Dafür müsse die SPD weiter einstehen.
Die Grünen fühlen sich durch Ergebnis bestätigt: "Das gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit und ist ein guter Start in dieses Superwahljahr", sagte die Politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning. Getrübt werde die Freude jedoch durch das relativ gute Abschneiden der AfD. Dies sei "besorgniserregend" und zeige, wie wichtig es sei, dass die Gesellschaft klare Zeichen gegen Rechtsextremismus setze.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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