Finanzpaket – Stimmt der Bundestag zu?

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Geplant ist ein Finanzpaket, das den staatlichen Schuldenberg deutlich vergrößern dürfte. Die einen sehen darin die einzige Möglichkeit, angesichts der Bedrohung durch das Putin-Regime und der Unsicherheit durch einen unberechenbaren US-Präsidenten die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Andere haben wegen der Größe des Schuldenprogramms Bauchschmerzen. Heute kommt der Bundestag zusammen, um über die Pläne von Union und SPD abzustimmen. Wie setzt sich das Finanzpaket zusammen und welche Hürden gibt es noch? Ein Überblick.

Was genau sieht das Finanzpaket vor?

Erstens: Verteidigungsausgaben sollen weitgehend von der Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgenommen werden. Die Grünen haben in Verhandlungen mit Union und SPD erreicht, dass davon nicht nur die Bundeswehr profitiert. Auch neue Kredite für den Zivilschutz, die Cyber-Abwehr oder die Unterstützung der angegriffenen Ukraine sollen prinzipiell in unbegrenzter Höhe ermöglicht werden.

Zweitens ist ein neuer Schuldentopf von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen. Die Ergänzung um die Klimakomponente haben ebenfalls die Grünen durchgesetzt, auf deren Stimmen Union und SPD angewiesen sind. Die Mittel sollen zusätzlich zu ohnehin geplanten Investitionen fließen. So soll verhindert werden, dass die künftige Bundesregierung den Schuldentopf indirekt für andere Dinge nutzt – etwa für eine höhere Pendlerpauschale oder die Subventionierung von Agrardiesel.

Und drittens hätten auch die Bundesländer den Plänen zufolge künftig die Möglichkeit, neue Schulden zu machen. Bisher dürfen sie das normalerweise nicht.

Warum kommt der alte Bundestag zusammen – und nicht der neu gewählte?

Union und SPD begründen das mit der internationalen Entwicklung. Sie verweisen auf den Eklat beim US-Besuch des ukrainischen Präsidenten und auf die Abkehr der Trump-Regierung von Europa. Tatsächlich aber dürften die Mehrheitsverhältnisse eine entscheidende Rolle spielen. Da die Schuldenbremse im Grundgesetz steht, ist für eine Änderung eine Zweidrittelmehrheit nötig. Im alten Bundestag reichen dafür die Stimmen von Union, SPD und Grünen.

Künftig wären zusätzlich noch Stimmen von Linken oder AfD nötig. Sie haben gegen das Vorgehen geklagt. Doch das Bundesverfassungsgericht entschied vergangene Woche, dass der alte Bundestag beraten und beschließen darf. Begründung: Noch ist der neue nicht zusammengetreten – und bis dahin sei "der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt". In Karlsruhe sind noch andere Verfahren anhängig.

Wie sicher ist eine Mehrheit für das Finanzpaket?

Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem positiven Beschluss, wenn auch mit einem knappen. In den Reihen von CDU und CSU dürften einige nur mit geballter Faust in der Tasche zustimmen, denn von neuen Krediten in diesem Ausmaß war im Wahlkampf nie die Rede. Wohl aber von der Schuldenbremse, für deren Erhalt sich die Union eigentlich einsetzen wollte. Es gilt als wahrscheinlich, dass einige in der Fraktion mit Nein stimmen oder sich enthalten.

Bei SPD und Grünen besteht aus Sicht der Führungsleute die Gefahr, dass sich ausscheidende Parlamentarier widersetzen – beispielsweise, weil sie einer Kanzlerschaft von Merz nicht den Weg ebnen wollen. Union, SPD und Grüne kommen im alten Bundestag zusammen auf 31 Stimmen mehr als erforderlich. Allzu viele Abgeordnete dürfen also nicht ausscheren, wenn das Paket durchgehen soll.

Wäre das Finanzpaket bei einem Ja im Bundestag beschlossene Sache?

Nein. Denn es bräuchte dann noch eine Zustimmung des Bundesrats. Wegen der unterschiedlichen Koalitionen auf Landesebene gleichen die Mehrheitsverhältnisse hier einer Patchwork-Decke. Klar ist: Union, SPD und Grüne allein kommen in der Länderkammer auf keine Mehrheit. Den Ausschlag könnten die Stimmen aus Bayern geben. Nachdem die Freien Wähler ihren anfänglichen Widerstand gegen das Schuldenpaket aufgegeben haben, ist nun der Weg für ein Ja des Freistaats im Bundesrat frei.

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