Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg freigemacht für mehrere hundert Milliarden Euro neuer Schulden für Verteidigung und Investitionen. In einer Sondersitzung beschloss der Ausschuss am Sonntag nach viereinhalb stündiger Beratung mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen einen Gesetzentwurf für mehrere Grundgesetzänderungen.
"Wir haben heute im Haushaltsausschuss den Weg freigemacht für Zukunftsinvestitionen", sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler der Nachrichtenagentur Reuters. Der Ausschuss empfahl dem Bundestag, das Paket am Dienstag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zu verabschieden.
Lockerung der Schuldenbremse und Finanzpaket
Wichtigster Punkt ist die Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben für Verteidigung wie auch für Zivilschutz, Nachrichtendienste und die Militärhilfe für die Ukraine. Dafür gibt es faktisch künftig keinerlei Kreditobergrenze mehr.
Zudem wird der Bund ermächtigt, aus neuen Schulden einen Ausgabentopf von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz aufzulegen. Davon sollen 100 Milliarden Euro an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und 100 Milliarden Euro an die Länder fließen.
Darüber hinaus gibt es auch für die Länder künftig die Möglichkeit der strukturellen Neuverschuldung, und zwar in gleicher Höhe wie laut Schuldenbremse für den Bund. Alle Länder zusammen dürfen neue Schulden in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen. Das entspricht derzeit etwa einer Summe von 15 Milliarden Euro.
Neue Eilanträge gegen Finanzpaket
Um den für Dienstag geplanten Beschluss des alten Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern, starteten am Sonntag mehrere Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch. Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar erhob nach eigenen Angaben zum zweiten Mal Einspruch in Karlsruhe und beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang. Mit demselben Ziel wollen drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag in Karlsruhe stellen. Die Verfassungsrichter hatten vergangene Woche bereits mehrere Anträge verworfen.
Bundesrat entscheidet kommende Woche
Ob die Milliarden wirklich fließen können, hängt aber nicht nur vom Beschluss im Bundestag, sondern auch vom Bundesrat ab. Auch hier ist am Freitag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die bislang wackelt.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Im Video: Haushaltsausschuss ebnet Weg für Grundgesetzänderungen
Nachdem sich Union und SPD über das milliardenschwere Finanzpaket mit den Grünen geeinigt hatten, befasste sich der Haushaltsausschuss damit.
Im Video: Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) im Interview
Damit Bayern in der Länderkammer zustimmen kann, braucht es auch die Freien Wähler. Die haben allerdings Bedenken gegen das Schuldenpaket.
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