Die Erleichterung war dem Mann aus dem Sauerland anzumerken. Friedrich Merz, CDU-Chef und der voraussichtlich nächste Bundeskanzler, hat im Ringen um Schuldenbremsen-Aufweichung für die Verteidigung und Sondervermögen für die Infrastruktur schließlich eine Einigung auch mit den Grünen erreicht.
Merz hat damit eine politische Niederlage noch vor Regierungsbildung und Kanzlerwahl für die Union, aber auch für sich persönlich abgewendet. Das war nicht immer sicher und hat einen politischen Preis: mit 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die nun in den Klima-Transformationsfonds gehen sollen.
Ungeschickt verhandelt?
Der Weg zu dieser Einigung war steinig für CDU/CSU und SPD, und rückblickend stellt sich die Frage nach der Strategie von Friedrich Merz, dem als Wahlgewinner und designiertem Kanzler eine Führungsrolle zukam.
Merz, so wirkt es, hielt die Zustimmung der Grünen für einen Selbstläufer, setzte darauf, dass sich diese einer staatspolitischen Verantwortung nicht entziehen würden. Dabei musste ihm klar sein, dass die Grünen Bedingungen stellen würden.
Die Grünen sahen die Chance, die Politik der nächsten Jahre schon jetzt entscheidend mitbestimmen zu können. Sie erkannten die Stärke ihrer Verhandlungsposition, der die Verbalattacken der CSU am politischen Aschermittwoch mindestens nicht schadeten. Durch seinen anfänglichen Umgang mit den Grünen setzte sich Merz der Kritik aus, sie herablassend zu behandeln. Das nahm Druck von den Grünen, während Merz zunehmend getrieben wirkte.
Weitere Hürden warten
Mit der nun erreichten Einigung ist die Bundestags-Mehrheit auch nicht sicher. Am Bundesverfassungsgericht wird die Abstimmung zwar nicht mehr scheitern. Die Karlsruher Richter lehnten die Eilanträge ab, mit denen AfD und Linke die Sondersitzung des Bundestages verhindern wollten. Ob aber eine ausreichende Abgeordneten-Zahl von CDU, CSU, SPD und Grünen bei der Abstimmung der Empfehlung ihrer Fraktionsführungen folgen, wird sich am Dienstag zeigen.
Sehr viele Bundestagsabgeordnete, die nun mitentscheiden, werden dem nächsten Parlament nicht mehr angehören. Das könnte Auswirkungen auf die Motivation haben, dem Fraktionszwang zu folgen.
Scheitern die geplanten Grundgesetzänderungen an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, wäre das für Merz ein Desaster. Und nach dem Bundestag muss noch die Hürde Bundesrat genommen werden. Auch in der Länderkammer ist eine Zweidrittelmehrheit nötig und erneut kein Selbstläufer.
Grüne haben sehr viel erreicht
"Es gibt viele Gewinner". So kommentierte SPD-Chef Lars Klingbeil das Ergebnis der Gespräche mit den Grünen. Die Gewinner wirken dabei unterschiedlich groß. Die Grünen sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis, dank der Milliarden-Zusagen für ihr Kernthema Klimaneutralität. Die SPD verbucht die Infrastruktur-Investitionen vor allem als eigenen Erfolg.
Und die Union? CDU und CSU sind dem Ziel einer Regierung unter ihrer Führung nähergekommen. Die Finanzpläne sind zentrale Grundlage der geplanten schwarz-roten Koalition. In Kauf nehmen, müssen die Unionsparteien dafür den Wortbruch-Vorwurf, ihr Wahlversprechen von der Schuldenbremsen-Treue sehr schnell aufgegeben zu haben.
Und Friedrich Merz? Es entstand der Eindruck, dass der künftige Kanzler, der in seiner bisherigen politischen Laufbahn noch auf keiner Ebene regierte, die Herausforderung der Beschaffung einer Zweidrittelmehrheit für seine Pläne unterschätzte.
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