Marine Le Pen feiert gerade einen Wahlsieg nach dem anderen: Vor einem Monat war ihr rechtspopulistischer Rassemblement National (RN) bei der Europawahl erfolgreich, gestern ging die Le-Pen-Partei als stärkste Kraft aus der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen hervor.
Aber ob und wie Le Pen und andere Wahlsiegerinnen und –sieger von Rechtsaußen ihre Zugewinne wirklich in parlamentarische Schlagkraft übersetzen können, ist noch offen. Im Europäischen Parlament sortieren sich nach der Europawahl noch immer die verschiedenen Gruppen. Dazu haben sie nur noch bis Donnerstag Zeit.
(Noch) zwei Rechtsaußen-Fraktionen
Rechtskonservative, nationalistische und populistische Parteien bis hin zu Rechtsextremisten sind derzeit in zwei Fraktionen vertreten: Europäische Konservative und Reformer (EKR) sowie Identität und Demokratie (ID). Daneben gibt es Dutzende Abgeordnete, die (noch) keiner Fraktion angehören, darunter auch die deutschen AfD-Europaparlamentarier und die Fidesz des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.
Die AfD war kurz vor der Europawahl auf Betreiben Le Pens aus der ID-Fraktion geflogen, nachdem ihr umstrittener Listenführer Maximilian Krah sich verharmlosend über die SS geäußert hatte. Die Fidesz war 2021 einem Ausschluss aus der christdemokratischen EVP-Fraktion durch Austritt zuvorgekommen.
Orbans neues Bündnis
Am Wochenende hat Viktor Orban in Wien angekündigt, neben den bestehenden Rechtsaußen-Fraktionen eine neue Gruppe unter dem Namen "Patrioten für Europa" gründen zu wollen. Sie umfasst außer seiner Fidesz die tschechische ANO-Partei des Milliardärs Andrej Babiš und die österreichische FPÖ von Herbert Kickl, die bisher der ID-Fraktion angehörte.
Orban träumt schon lange davon, die europäische extreme Rechte zu vereinen. Aber um aus der Gruppe eine Fraktion zu machen, braucht er Parteien aus vier weiteren Mitgliedsstaaten. Denn dafür sind mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern nötig.
Die AfD würde gut in das Bündnis passen. So unterhält sie wie Fidesz und FPÖ trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine enge Kontakte zu Moskau. Das trennt diese Gruppe auch von der nationalkonservativen früheren polnischen Regierungspartei PiS, die einen antirussischen Kurs fährt und in der EKR-Fraktion sitzt. Stärkste Gruppe in der EKR ist mittlerweile die Fratelli d’Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Die EKR hat mittlerweile die liberale Fraktion, die in Europa "Renew" heißt, an Mitgliederstärke überholt.
Zulauf aus Frankreich und Italien
Laut Medienberichten will die Französin Le Pen mit der italienischen Lega von Matteo Salvini die ID-Fraktion verlassen und sich Orbans neuer Gruppierung anschließen. Falls Orbans Plan aufgeht und seine Gruppe Zulauf bekommt, könnten seine "Patrioten" die ID-Fraktion ersetzen und mit der EKR-Fraktion von Giorgia Meloni um den dritten Platz im Europäischen Parlament konkurrieren. Ob es so kommt, ist offen.
Die Mitgliedschaft in einer Fraktion bringt zwei wesentliche Vorteile: mehr Geld für die politische Arbeit und größeren Einfluss. Rechnerisch steht Fraktionsmitgliedern etwa doppelt so viel Geld zu wie fraktionslosen Abgeordneten. Fast noch wichtiger: Die wichtigen Parlamentsposten gehen ausschließlich an die Fraktionen. Fraktionslose gehen leer aus. Sie reden außerdem nicht mit, wenn die Abläufe der Gesetzgebung besprochen werden. Fraktionsmitglieder bekommen zudem deutlich mehr Redezeit.
Im Video: Neues Bündnis im EU-Parlament - die "Patrioten für Europa"
Im Europaparlament wird es bald eine neue Rechtsaußen-Fraktion geben.
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