Die neu gewählten Europaabgeordneten der AfD haben ihren umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah nach mehreren Affären und Skandalen aus der Delegation geworfen. Die Parlamentarier der AfD hätten bei ihrer konstituierenden Sitzung am Montag dafür gestimmt, dass Krah nicht Teil der Gruppe wird, bestätigte ein Sprecher Krahs der Nachrichtenagentur AFP. Krah werde aber "selbstverständlich" ins Parlament einziehen.
Krah war wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und auch wegen möglicher China-Verbindungen in die Schlagzeilen geraten. Nachdem auch noch umstrittene Äußerungen von ihm zur nationalsozialistischen SS bekanntgeworden waren, hatte die rechte ID-Fraktion im Europaparlament die AfD kurz vor der Wahl ausgeschlossen.
Krah hält Entscheidung für "strategisch falsch"
Nach der Entscheidung gegen seine Mitgliedschaft in der künftigen AfD-Europadelegation sagte Krah, er halte den Schritt für strategisch falsch. Die Entscheidung sei auch nicht in Stein gemeißelt. "Das ist heute eine Momentaufnahme, jetzt warten Sie mal ab, wie das die ostdeutschen Landesverbände beurteilen, warten Sie mal ab, wie das die Parteibasis beurteilt. Das ist doch immer eine Momentaufnahme. Davon geht die Welt nicht unter, das ist parlamentarisch bedeutungslos."
Nach Krahs Angaben stimmten acht Abgeordnete dafür, ihn nicht aufzunehmen, vier dagegen, drei enthielten sich. Damit sitzen zwar 15 AfD-Politiker im künftigen Europaparlament, die Delegation der Partei wird nach jetzigem Stand aber nur 14 Mitglieder haben. Begründet worden sei der Schritt mit möglichen Verhandlungen mit der französischen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen über die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im neuen Europaparlament, berichtete Krah.
Zu seiner künftigen Rolle im Vergleich zu den anderen AfD-Abgeordneten sagte er: "Parlamentarisch gesehen sind wir auf einer Stufe. Es gibt keinen Unterschied, (...) in der Hölle sind alle gleich."
Bystron in Delegation aufgenommen - nach Vorlegen einer Eidesstattlichen Versicherung
Im Gegensatz zu Maximilian Krah ist der zweite skandalbehaftete Wahlkandidat, der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron reguläres Mitglied der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament. Bystron hat nach Angaben von AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bei dem Treffen der neuen EU-Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Darin habe er versichert, dass er kein Geld angenommen hat und «die Aussagen alle falsch sind», so Chrupalla. Das sei von einigen Abgeordneten gefordert worden. Durch den Schritt hat Bystron einen möglichen Antrag zu seinem Ausschluss aus der AFD-Delegation in Brüssel verhindern können.
Weidel und Chrupalla treffen AfD-Europaabgeordnete
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla waren am Morgen in Berlin mit den neugewählten AfD-Europaabgeordneten zusammengekommen, um die künftige Delegation der Partei im EU-Parlament zu gründen und eine Leitung der Gruppe zu bestimmen. Es gehe um die Strukturen der Gruppe, sagte Weidel vor Beginn des Gesprächs, "und ich denke mal, wir werden mit einem sehr guten Ergebnis hier gleich rausgehen", fügte sie hinzu.
Zur Frage, welche Rolle in diesen Strukturen der Spitzenkandidat Krah und der Zweite auf der AfD-Liste, Petr Bystron, spielen würden, sagte sie, das werde die Delegation entscheiden. Chrupalla hatte zu entsprechenden Fragen bereits am Morgen im Deutschlandfunk auf eine für den Nachmittag angesetzte Pressekonferenz verwiesen.
In einer Beratungspause sagte Krah vor der Entscheidung auf Fragen von Journalisten, wie er es empfinden würde, wenn er nicht in die Delegation aufgenommen würde, er würde dies als nicht besonders freundlich empfinden, "und es würde mich nicht davon abhalten, weiter für diese Partei im Europäischen Parlament laut und erfolgreich zu arbeiten". Er nehme den Erfolg bei den jungen Wählern für sich in Anspruch.
Die AfD hatte bei der Europawahl in Deutschland am Sonntag 15,9 Prozent geholt.
Mit Informationen von AFP und dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!