Die Finanzminister der G7 wirtschaftsstarker Demokratien wollen einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen. Die Maßnahme ziele darauf ab, zum einen die Einnahmen Russlands zu reduzieren, zugleich aber auch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die globalen Energiepreise abzufedern, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Die USA hatten das Vorhaben beim G7-Gipfel im Juni vorgeschlagen, um Moskau die Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu erschweren.
G7 wollen andere Länder mit ins Boot holen
Es solle eine "breite Koalition" von Staaten gebildet werden, um die Maßnahme "dringend" umzusetzen und die Effektivität zu maximieren, so der Tenor nach den Beratungen in Berlin. Die G7 forderten daher alle Länder, die russisches Öl importieren, auf, sich dieser Maßnahme anzuschließen.
Im Kern will man Russland dazu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies soll die Ölmärkte entspannen und die Auswirkungen des Krieges auf die Energiepreise abfedern. Zugleich würde Russland seine Kriegskasse nicht weiter füllen können.
Lindner: Ziel ist Eindämmung der globalen Energiepreise
Die Umsetzung gilt als schwierig, weil sie eigentlich auch eine Unterstützung von Großabnehmern russischen Öls wie China und Indien voraussetzt. Konkret soll der Preisdeckel über ein Verbot von Dienstleistungen wie Versicherungen für Öl-Transporte per Schiff durchgesetzt werden. Sie dürften dann nur noch stattfinden, wenn das transportierte Öl unterhalb einer vorher festgelegten Preisobergrenze verkauft wird.
Russland profitiere "ökonomisch von den kriegsbedingten Unsicherheiten an den Energiemärkten", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Das Land erziele "gegenwärtig hohe Gewinne aus dem Export von Rohstoffen wie Öl, und dem wollen wir entschieden entgegentreten". "Gleichzeitig wollen wir den Anstieg globaler Energiepreise eindämmen", sagte Lindner. Davon könnten insbesondere auch Staaten profitieren, "die sonst die gestiegenen Preise in Dollar kaum zahlen könnten". Auch die anhaltend hohe Inflation könne so bekämpft werden, so er FDP-Chef.
Kreml warnt vor "Destabilisierung" des Marktes
Unmittelbar vor der Bekanntgabe der G7-Erklärung hatte sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten zu einer Obergrenze für russisches Öl geäußert. "Wir können eines mit Sicherheit sagen: Die Annahme einer solchen Entscheidung würde zu einer erheblichen Destabilisierung der Ölmärkte führen", sagte Peskow vor Journalisten.
Russland drohte für den Fall einer Umsetzung mit Gegenmaßnahmen. Man werde dann nur noch an Länder liefern, die zu Marktbedingungen arbeiteten, sagte Peskow laut Staatsagentur Tass. Länder, "die sich einer möglichen Preisobergrenze anschließen, werden nicht zu den Empfängern von russischem Öl gehören". Peskow sprach von einer absurden Entscheidung im Interesse der USA.
USA sprechen von "Schritt nach vorne"
In Washington rechnet man damit, dass die Festlegung einer Preisobergrenze für russisches Öl Russland deutlich schaden wird. "Die beschlossene Maßnahme wird dazu beitragen, den russischen Finanzen einen schweren Schlag zu versetzen", teilte US-Finanzministerin Janet Yellen mit. Die G7 hätten einen "entscheidenden Schritt nach vorn gemacht". Yellen sagte, sie freue sich, die Umsetzung einer Preisobergrenze mit den G7 und anderen Verbündeten "in den kommenden Wochen" zum Abschluss zu bringen.
Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) inne, zu der neben den USA auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada gehören.
Europäische Perspektiven zum Russland-Ukraine-Krieg
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- Zum Artikel: "EBU-Projekt Europäische Perspektiven"
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