Es werde keine Waffenruhe geben, die "die Geiseln in Gaza und Hamas an der Macht" belasse. Israels Regierungssprecher Eylon Levy reagierte mit diesen Worten auf Reporterfragen nach Meldungen, wonach es Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gebe. Israelische Medien verwiesen unter Hinweis auf eigene Quellen in israelischen Regierungs- und Militärkreisen darauf, dass Premierminister Benjamin Netanjahu den katarischen Vermittlern eine Offerte übergeben habe.
"Ernsthafte Gespräche" über eine Waffenruhe
Der mutmaßliche Inhalt: eine zwei Monate andauernde Waffenruhe sowie die Freilassung einer bedeutenden Anzahl von palästinensischen Häftlingen aus israelischer Haft. Im Gegenzug wird eine schrittweise Freilassung der israelischen Geiseln erwartet. Ägyptische und katarische Regierungskreise haben die Existenz dieser Verhandlungen bestätigt.
Der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Majed Al-Ansari, sagte am Dienstag, es gebe "ernsthafte Gespräche" mit Israel und der Hamas. Katar erhalte "ständige Antworten" von beiden Seiten. Allerdings würden Äußerungen israelischer Offizieller "zu einem härteren Vermittlungsprozess" führen. Wenn eine Seite sage, dass sie die Zwei-Staaten-Lösung nicht akzeptiere und den Krieg nicht beenden werde, erschwere dies die Vermittlungsbemühungen. Damit spielte der Außenamtssprecher Katars auf die eindeutige Absage Netanjahus an die oft zitierte Zwei-Staaten-Lösung an, die der israelische Premierminister am Wochenende formuliert hatte.
Netanjahu bleibt bei Kriegsziel hart
Bereits am Sonntag hatten israelische Medien wie die Tageszeitung "Ma’ariv" unter Berufung auf das amerikanische "Wall Street Journal" berichtet, dass die US-Regierung sowie Ägypten und Katar für den Beginn eines "diplomatischen Prozesses" werben würden, der zwei Ziele verfolge: zunächst die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas und danach den Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gaza-Streifen.
Wenigen Stunden nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden – dem ersten Gespräch zwischen Biden und Netanjahu seit einem Monat – trat Israels Premierminister an die Öffentlichkeit: Er bestehe darauf, dass Israel nach dem "totalen Sieg" und der "Zerstörung der Hamas" die vollständige Sicherheitskontrolle über den palästinensischen Küstenstreifen behalten werde – und nicht nur dort. Dies gelte für "das gesamte Gebiet westlich des Jordans". Damit ist das besetzte Westjordanland, der Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem gemeint. Netanjahu fügte hinzu: "Mein Beharren hat die Gründung eines palästinensischen Staates jahrelang verhindert."
Werden Angehörige der Geiseln hingehalten?
Bei einem Treffen mit Netanjahu am Montagabend habe der Premierminister Familienmitgliedern der Geiseln mitgeteilt, dass es derzeit keine militärische Aktion zur Befreiung ihrer Angehörigen gebe. Er sei jedoch überzeugt, dass je größer der militärische Druck auf die Hamas werde, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie den Vorschlag akzeptieren würde, den Israel vorgelegt habe.
So gibt die israelische Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" die Äußerungen Netanjahus wieder. Sie beruft sich dabei auf nicht näher genannten Teilnehmer des abendlichen Gesprächs mit dem Premier. Sie hätten den Eindruck gewonnen, dass Netanjahu zu Konzessionen bereit sei. Dazu würde auch die Freilassung einer beträchtlichen Anzahl von palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen gehören. Beteiligte an dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober, das hatte Netanjahu allerdings bereits zuvor in aller Öffentlichkeit erklärt, seien in jedem Fall von einem Geiseln-gegen-Häftlinge-Deal ausgeschlossen.
Starker Druck der Angehörigen
Der innenpolitische Druck auf den Premierminister wächst mit jedem Tag, den die Familienangehörigen der Geiseln ausüben. Die Angehörigen setzen auf verschiedene Strategien, um eine Kursänderung der Regierung herbeizuführen. Dazu gehören Protestaktionen vor Netanjahus Privathaus in Cesarea und seinem Amtssitz in Jerusalem. Tausende Israelis nehmen an Demonstrationen teil, während direkte Konfrontationen mit Parlamentsabgeordneten, wie zu Beginn dieser Woche, Teil ihrer Bemühungen sind.
Die vorrangige Forderung der Angehörigen ist die Freilassung ihrer Familienmitglieder, die nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in die Tunnelanlagen unter dem Gaza-Streifen verschleppt wurden. Beide Kriegsziele der Regierung seien gleichzeitig nicht zu erreichen: die militärische Zerstörung der Hamas und die Befreiung der Geiseln.
Hamas soll Israels Vorschlag abgelehnt haben
Nicht zu Unrecht befürchten die Familienangehörigen, dass sie von Netanjahu hingehalten werden. Denn kurze Zeit später, nachdem die Meldungen über eine mögliche Waffenruhe in der Welt waren, zitierte die Nachrichtenagentur Associated Press am Dienstag einen ägyptischen Diplomaten mit der Aussage: Die Hamas habe den Vorschlag Israels abgelehnt. Es würden Geiseln erst dann freigelassen, wenn sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen hätten.
Dies ist aus Sicht der Regierung Netanjahu vollkommen ausgeschlossen.
Video vom 22.01.24: Geisel-Angehörige stürmen Parlamentssitzung in Israel
Angehörige von durch die Hamas verschleppten israelischen Geiseln haben das Parlament gestürmt (Standbild).
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