Dank an die mindestens 100.000 Demonstranten, Kritik an den Organisatoren: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die große Münchner Demonstration gegen Rechtsextremismus vom vergangenen Sonntag zwiespältig. Ein solches bürgerschaftliches Engagement gegen die "Deportationspläne" der AfD sei wichtig, betont Söder im BR24-Gespräch. Er würde aber raten, dass sich die Veranstalter solcher Kundgebungen "klug überlegen, wie sie sich aufstellen". Denn der ganz große Teil der Teilnehmer sei "kein Anhänger von linksradikalen Ideen". Der Konsens der bürgerlichen Demokratie sollte nicht gefährdet werden, "indem man nach ganz links außen zielt", warnt Söder.
CSU-Unbehagen über einen Teil der Demo-Organisatoren
Schon vorab hatte Justizminister Georg Eisenreich sein Unbehagen über einen Teil der Organisatoren geäußert. Er nahm an der Kundgebung als Münchner CSU-Chef aber trotzdem teil: "Weil die CSU eine ganz klare Haltung dazu hat: keine Nachsicht gegenüber Rechtsextremismus und den Feinden unserer Demokratie." Nach der Demo sah er seine Bedenken bestätigt: "Der Veranstalter Fridays for Future ist als Organisator für so eine Demo wie von mir befürchtet ungeeignet", schrieb er auf Facebook. "Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift, spricht nicht für den Großteil der Menschen, die heute gekommen sind."
Eine mögliche weitere Demo müsste aus CSU-Sicht andere Veranstalter haben – zum Beispiel die demokratischen Parteien zusammen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. Söder bezeichnet es als gute Idee, "wenn in München beispielsweise SPD, Grüne, CSU sich einigen mit FDP und anderen und sagen würden: Wir machen eine gemeinsame Veranstaltung".
Freie Wähler fordern überparteilichen Schulterschluss
Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl wäre nach eigenen Angaben ebenfalls dabei, wenn die "demokratischen Parteien eine Demo gegen rechts organisieren". Das wäre sicher ein "großes Zeichen", sagt er auf BR24-Anfrage. Er fordert generell einen "überparteilichen Schulterschluss (...), damit wir ein 1933 nicht noch mal erleben".
Streibl war am Sonntag ebenfalls unter den Demonstranten in München und spricht von einem "grandiosen Erlebnis, wenn man in der Masse von über 100.000 mit dabei ist, um hier ein Bekenntnis abzulegen gegen die AfD, gegen rechtes Gedankengut". Es sei aber schade, dass die Kundgebung "linksextrem gekapert" worden sei.
Grüne appellieren an CSU und Freie Wähler
Für den Grünen-Landesvorsitzenden Thomas von Sarnowski sind die Proteste gegen Rechtsextremismus ein klarer Auftrag an die demokratischen Parteien: "Setzt euch an einen Tisch und arbeitet zusammen, um unser freies Leben zu verteidigen!" Sarnowski appelliert an CSU und Freie Wähler, diesen Auftrag ernst zu nehmen, "ihren Populismus und Dauerwahlkampf" einzustellen und sich "endlich wieder an einer vernünftigen, sachlichen Zusammenarbeit für unsere Demokratie zu beteiligen".
Eine gemeinsame, überparteiliche Veranstaltung könne ein gutes Zeichen sein, sagt der Grünen-Politiker. "Was aber wirklich zählt: Dass wir als demokratische Parteien auch konstruktiv und gemeinsam die großen Herausforderungen im Land anpacken."
SPD-Kritik an Aiwanger
Zustimmung kommt auch von der SPD. Landes- und Fraktionschef Florian von Brunn kritisiert sowohl einen Teil der Veranstalter der Münchner Demo als auch die pauschale Kritik des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger an den Kundgebungen gegen Rechtsextremismus.
Der Protest Hunderttausender gegen die AfD sei großartig und verdiene Respekt, betont von Brunn. "Umso ärgerlicher ist es, wenn der gemeinsame Protest gegen die neuen Nazis von den Veranstaltern in München oder Hubert Aiwanger in Frage gestellt wird." Der Freie-Wähler-Chef hatte eine Unterwanderung von Demos gegen Rechtsextremismus durch Linksextremisten beklagt und am Wochenende lieber an mehreren Kundgebungen gegen die Ampel-Politik teilgenommen.
Von Brunn fordert: "Demokratie und Rechtsstaat müssen wir gemeinsam gegen ihre Feinde verteidigen!" Deswegen finde er eine gemeinsame Initiative aller demokratischen Parteien und Verbände sehr gut. FW-Fraktionschef Streibl zeigt sich überzeugt, dass eine solche Demo dann auch Aiwangers Unterstützung finden würde: "Wenn es die Fraktionen hier im Landtag und die Parteien überparteilich machen, dann ist er natürlich auch dabei."
"Gibt schon Gespräche"
CSU-Politiker Eisenreich bekräftigt am Nachmittag seine Forderung, eine derart wichtige Demonstration müsse in Zukunft von der demokratischen Mitte getragen werden – "und nicht von Fridays for Future und radikalen Einzelpersonen". Dem BR sagt er: "Ich begrüße deshalb sehr die Anregung vom ehemaligen Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat zu reaktivieren. Dieses Bündnis könnte in Zukunft bei derart symbolträchtigen Demonstrationen die Rolle des Veranstalters und Organisators übernehmen."
Eisenreich ruft den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf, Gespräche mit den demokratischen Parteien und wichtigen gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt aufzunehmen, um dieses Bündnis wiederzubeleben. "Die Münchner CSU und ich persönlich stehen für diese Gespräche und auch eine Beteiligung in diesem Bündnis gerne zur Verfügung."
Aus dem Münchner Rathaus war am Nachmittag kurzfristig keine Reaktion zu bekommen. Laut Reiters Parteifreund Florian von Brunn sind die Dinge aber bereits in Bewegung. Es gebe schon Gespräche für eine breite Initiative, sagt er dem BR. "Ich hoffe, wir kommen schnell zusammen. Ich weiß, dass Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände dafür offen sind." Und Ministerpräsident Söder versichert: "Dieter Reiter und ich würden immer eine klare gemeinsame Position finden für die Demokratie und gegen Rechtsradikalismus."
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