Der Protest von Landwirten auf den Straßen ist Thema beim Bundesvorstand der Grünen: Geht es nach Ricarda Lang und Omid Nouripour, wollen sie den Klimaschutz vorantreiben – dabei aber auch verstärkt die Landwirte mit einbinden. Diese sollten zu "Verbündeten beim Klimaschutz werden", so Co-Parteivorsitzende Lang. Verbündete, weil auch Betroffene, erklärt Co-Parteichef Nouripour: "Wir sehen gerade, dass Landwirtschaft maßgeblich darunter leidet, wenn Äcker überflutet werden, wenn Höfe beschädigt werden, wenn Dürre ansteht und Felder nicht bearbeitet werden können."
Grüne: Umweltschutz kein "nice to have"
Umweltschutz sei kein "nice to have", also keine nette Zugabe, sondern maßgeblich für den Schutz der Bevölkerung. Nouripour betonte beim Abschluss der Klausur: Es müsse alles getan werden, dass sich die Probleme durch den Klimawandel nicht dauerhaft verschlimmern oder stabilisieren. Im Beschluss des Parteivorstands ist daher das Ziel formuliert: mehr Umwelt- und Klimaschutz.
Doch dabei gelte: Nicht missionieren, sondern mitnehmen und Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen – der ausgemachte Kurs der Grünen im neuen Jahr. Einfach wird das angesichts der aktuellen Umfragewerte vor der Europa- und den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland nicht, das weiß auch Ricarda Lang: "Das wird eine große Aufgabe auch für uns sein: Das direkte Gespräch – nicht nur die Menschen aus dem Fernsehen zu kennen, sondern vor Ort Gespräche zu führen."
Pläne: Anhebung beim Mindestlohn und ein Tariftreuegesetz
Bei den anstehenden Wahlen wollen die Grünen auch mit Ideen für den Arbeitsmarkt punkten: beispielsweise mit einer weiteren Anhebung des Mindestlohns auf etwa 14 Euro sowie dem Abschluss eines Tariftreuegesetzes. Es würde dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürften, die bestimmte Arbeitsbedingungen wie Tarifverträge einhalten.
Bei der Klausur hat der Vorstand versucht, das Partei-Profil zu schärfen – doch ob damit Vertrauen auf den Straßen bei den Bürgern zurückgewonnen werden kann, wird sich erst noch zeigen.
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