Die Bäuerinnen und Bauern machen auch nach dem Start ihrer großen Aktionswoche weiter mobil gegen die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen. Zwei Höhepunkte sind nach München die beiden Großkundgebungen in Augsburg und Nürnberg sowie die Abschlusskundgebung am 15. Januar 2024 vor dem Brandenburger Tor in Berlin. BR24 fasst die geplanten Aktionen in Bayern zusammen.
Am Dienstag ist es zunächst weitgehend ruhig geblieben. Größere Städte oder Stadtteile wurden nicht lahmgelegt, allerdings kam es vielerorts zu Verkehrsbehinderungen und vereinzelten Polizeieinsätzen.
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Überwiegend friedliche Proteste in Niederbayern und der Oberpfalz
In der Oberpfalz und in Niederbayern haben laut Polizei seit Montag rund 10.000 Menschen mit rund 8.500 Fahrzeugen bei etwa 100 Veranstaltungen gegen geplante Kürzungen der Bundesregierung im Agrarbereich demonstriert. In Passau fuhren am Dienstag laut Polizeiangaben rund 80 Landwirte mit ihren Fahrzeugen durch die Stadt. Größere Probleme gab es nicht, die Landwirtinnen und Landwirte seien kooperativ gewesen.
In Niederbayern gab es am Nachmittag in Straubing und Karpfham zwei Großkundgebungen mit erheblichen Verkehrsbehinderungen. Bis auf eine Körperverletzung und eine beschädigte Traktorscheibe sowie kleinere Verkehrsunfälle seien die Proteste friedlich verlaufen. Insgesamt habe die Polizei in Niederbayern über 80 Veranstaltungen betreut, darunter auch nicht-angemeldete.
Kundgebungen in Mittelfranken und Schwaben teils noch am Abend
In Schwaben haben auf zwei großen Kundgebungen mit jeweils weit über tausend Teilnehmern Landwirte, aber auch Handwerker oder Angehörige anderer Berufe ihrem Unmut Luft gemacht. Die erste Kundgebung begann um 10 Uhr in Nördlingen. Bereits seit den frühen Morgenstunden waren Traktoren unterwegs und sorgten auf den Straßen im Ries für Verkehrsbehinderungen. Kundgebungen in Donauwörth und Nördlingen sind laut Polizei mit Tausenden Teilnehmern friedlich verlaufen.
In Mittelfranken haben am Morgen zwei Traktoren mit Güllefassanhänger aufgrund mehrerer Defekte die Bundesstraße am Ortsausgang von Gnotzheim stundenlang versperrt. Laut Polizei war an beiden Fahrzeugen jeweils der linke Vorderreifen ohne Luft. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Nötigung.
Großkundgebungen in München, Augsburg und Nürnberg
Zu den drei zentralen Kundgebungen in Bayern ruft der Bayerische Bauernverband zusammen mit dem Verein "Landwirtschaft verbindet Bayern" auf. Nach der Auftaktveranstaltung am Montag in München sind ähnlich große Demos mit Traktoren geplant: am Mittwoch auf dem Augsburger Plärrer und am Freitag auf dem Nürnberger Volksfestplatz. Beide Protestaktionen starten um 11 Uhr. Mit erheblichen Verkehrseinschränkungen wird bereits in den Morgenstunden gerechnet.
Mittwoch, Donnerstag und Freitag: Proteste in allen Regierungsbezirken
Für Mittwoch und Donnerstag kündigten die Landwirtinnen und Landwirte ebenfalls Proteste etwa in Form von Sternfahrten, Kundgebungen, Mahnfeuer, Mahnwachen oder Schleppertouren an. Betroffen sind alle sieben bayerischen Regierungsbezirke. "Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den TV-Sendern RTL/ntv am Dienstag.
Letzte Aktionen sind im Raum Schwandorf (Oberpfalz) für Samstag geplant. Die abschließende deutschlandweite Großkundgebung findet dann am 15. Januar, ab 11.30 Uhr in Berlin statt. An diesem Tag starten im Bundestag auch die Haushaltsberatungen.
Am 13. Dezember 2023 hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, dass die Land- und Forstwirtschaft von den Einsparungen des Bundeshaushalt 2024 betroffen sein werden. Nach ersten Protesten hatte die Bundesregierung Anfang Januar in Bezug auf die Kraftfahrzeugsteuer eingelenkt – Landwirtinnen und Landwirte sollen demnach auch weiterhin keine Steuer für Kraftfahrzeuge in der Forst- und Landwirtschaft zahlen müssen. Die Rückvergütung der Energiesteuer für Agrardiesel soll hingegen schrittweise abgeschafft werden.
Daraufhin kündigte der Deutsche Bauernverband Protestaktionen bis zu den Haushaltsverhandlungen an.
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